Sind die Grünen und die Linkspartei polizeifeindlich?
Sind die Grünen und die Linkspartei polizeifeindlich? Wenn ja, warum?
9 Antworten
Polizeifeindlich ist der falsche Begriff.
Linke und teilweise auch Grüne sind aber die einzigen, die den Finger in eine schwärende Wunde bei der Polizei legen. Diese Wunde sind die latente rechte Orientierung des Personals und tatsächlich vorhandene rechte und rechtsextreme Netzwerke.
Das Personal von Polizei, Bundeswehr, Geheimdiensten und anderen streng hierarchisch organisierten Strukturen ist kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. Aufgabenstellung und autoritäre Hierarchien filtern schon im Prozess der Personalgewinnung progressiv eingestellte Menschen heraus. Diese Menschen bewerben sich dort gar nicht erst.
So haben sich in diesen Institutionen national-konservative bis rechte Filterblasen herausgebildet, die wiederum für rechte Waffennarren, autoritär geprägte Untertanen mit Geltungssucht usw. ein entsprechendes Milieu ergeben, in dem diese Einstellungen durch permanente Selbstbestätigung noch verstärkt wird.
Wenn man dann auch noch sieht, dass aus diesen Institutionen ständig Forderungen kommen, die die Bürgerrechte permanent beschneiden und die Befugnisse gegen die Bürger erweitern würden, dann beginnt man zu verstehen, weshalb Linke und teilweise Grüne damit ein Problem haben.
sehr guter Artikel zu dem Thema! Schliesslich ist ja auch Aufgabe der Polizei die jeweiligen Machthaber gegen die Opposition zu verteidigen.
Die Grünen sind aus den kommunistischen und anarchistischen K-Gruppen heraus gegründet worden; die reinen Naturschützer waren bald Randfiguren oder gingen. Zum Feindbild der K-Gruppen gehörte natürlich die Polizei des verhassten "bürgerlichen Staates".
Trotz mancher Wandlungen sitzt in den Genen der Grünen immer noch das gestörte Verhältnis zur Polizei. Man vertraut ihr nicht, sieht auch in ihr Rassismus am Werk und will sie, ebenso wie die Bundeswehr, möglichst klein halten. Die Freunde der Grünen auf dem radikalen Flügel des US-Demokraten fahren eine ganz offene Kampagne, nicht nur gegen angeblichen "Rassismus" in der Polizei, sondern für das "Defunding", also das Streichen der Ausgaben für die Polizei. Ähnlich ticken die Grünen.
Die LP ist weniger in Sponti- und Anarcho-Tradition. Die SED hatte nichts gegen die Polizei, solange es die eigene "Volkspolizei" war. Die LP hat aber denselben Reflex gegen die Polizei als angeblichen "Büttel der Herrschenden".
Deutschland ist ein sicheres Land. Das liegt auch an einer gut arbeitenden Polizei. Wir wollen, dass das so bleibt. Dennoch: Diebstahl, Einbrüche, Gewalttaten, Hassverbrechen oder organisierte Kriminalität belasten Opfer und ihre Angehörigen schwer. Für ihre Aufgaben wie Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung wollen wir die Polizei stärken, in der Stadt und auf dem Land, analog und digital. Den früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt wollen wir durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen beheben. Die Polizist*innen verdienen unsere Wertschätzung, genauso wie gute Arbeitsverhältnisse und leistungsfähige Strukturen innerhalb der Behörden. Sichere und leistungsfähige Datenverarbeitung, kombiniert mit mobiler IT, ist dabei eine Grundvoraussetzung moderner Polizeiarbeit, die wir unterstützen wollen.
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (Seite 103)
Die Arbeitsbedingungen für viele Polizist*innen sind von Belastungen und Überstunden geprägt. Das liegt auch daran, dass ihnen immer neue Aufgaben zugewiesen werden. Das wollen wir ändern und Arbeitsbedingungen verbessern. Im Rechtsstaat darf die Polizei nicht als Universalmittel zur Bearbeitung von Problemen eingesetzt werden, sie sollte auf die Kernaufgaben der Abwehr konkreter Gefahren und der Straftatenbekämpfung unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschränkt sein.
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf (Seite 133)
Mehr Primärquelle geht glaub ich nicht. Womit die Grünen und Linken ein Problem haben, ist, wenn die Polizei schlechte Arbeit leistet und wie beispielsweise beim NSU, beim NSU 2.0, bei der Prepper-Szene oder im Fall "Oury Yalloh" eher gegen den Bürger arbeitet. Ansonsten mögen sowohl Links- als auch Rechtsextremisten keine Polizisten. Man könnte daraus schlussfolgern, dass der Extremismus Schuld an der Polizeifeindlichkeit ist.
Stimmt wie kommst du aber dann da drauf?? " Ansonsten mögen sowohl Links- als auch Rechtsextremisten keine Polizisten. Man könnte daraus schlussfolgern, dass der Extremismus Schuld an der Polizeifeindlichkeit ist."
Nein.
Nein.