Schlussakte von Helsinki?
Warum unterzeichnete die Sowjetunion die Schlussakte von Helsinki, wenn sie aber gegen das System des Kommunismus sprach und somit mehr Austausch zwischen Ost und West förderte?
2 Antworten
Als Zeichen des guten Willens, um die Überlegenheit des sozialitischen Systems international zu publizieren und um die innenpolitische Lage zu stabilisieren wurde die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet.
Klar war jedoch intern, dass diese nie und nimmer vollumfänglich ratizifiert wird, sondern dass man sie nach belieben anwenden würde oder auch nicht.
wurde damit gerechnet von der Regierung und wie ist man mit so etwas umgegangen?
Tendenziell eher nein.
Unmittelbar nach der Konferenz galt in den Augen vieler Beobachter der Ostblock als eigentlicher Gewinner der Konferenz, da erstmals die Grenzen der osteuropäischen Staaten (insbesondere Polens und der DDR) in einem internationalen Vertrag anerkannt wurden, das Prinzip der „Nichteinmischung“ in die inneren Angelegenheiten festgeschrieben und auch die Grundlagen für (vom RGW-Raum gewünschte) Wirtschaftsbeziehungen geschaffen wurden.
Erst später zeigte sich, dass das Kapitel VII der Schlussakte („Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit“), das von den RGW-Staaten wohl zunächst nicht ernst genommen worden war, ein größeres Gewicht besaß. Er gab den Anstoß für die Gründung zahlreicher „Helsinki-Gruppen“ in der Sowjetunion, darunter die Moskauer Helsinki-Gruppe, die Ukrainische Helsinki-Gruppe, die litauische Helsinki-Gruppe, die lettische Helsinki-Gruppe, die estnische Helsinki-Gruppe und die georgische Helsinki-Gruppe. Kapitel VII wurde zur Grundlage für die Arbeit vieler osteuropäischer Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen.
Dazu zählen zum Beispiel die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, die Charta 77 in der ČSSR, Solidarność in Polen oder Human Rights Watch, die sich auf die Akte von Helsinki beriefen. Sie trugen zum Zusammenbruch des Ostblocks bei, so dass die KSZE maßgeblich zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.[3]
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
de.m.wikipedia.org/wiki/Konferenz_über_Sicherheit_und...
Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Aussage der Staaten. In ihr wurden Vereinbarungen…
Vorgeschichte. . . Erste Anregungen zu einer „Europäischen Sicherheitskonferenz“ gab es bereits in den 1950er Jahren. Am 5. Juli 1966 gab es bei der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses (PBA) des Warschauer Paktes in Bukarest in der „Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa“ den Vorschlag der Einberufung einer „Konferenz über Fragen der Europäischen Sicherheit“. Die Konferenz sollte vor allem zur Auflösung der bestehenden Allianzen beitragen und
die USA – als nicht-europäischen Staat – aus Europa verdrängen.
Vom 24. bis 26. April 1967 tagte eine Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas in Karlsbad und unterstützten auch in der „Karlsbader Erklärung“ über Frieden und Sicherheit in Europa die Position zur Schaffung eines Systems zur kollektiven Sicherheit. Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die ČSSR im August 1968 führte wieder zu einer Verschärfung der Lage. Am 17. März 1969 folgte der „Budapester Appell“ des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Paktes zur Einberufung einer „Gesamteuropäischen Konferenz“.
Am 1. März 1971 gab es ein erstes Treffen des „Unterausschusses KSZE“ des Politischen Komitees im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) der Staaten der Europäischen Gemeinschaften in Paris. Am 10. Dezember 1971 erklärten sich die NATO-Minister in Brüssel bereit zu multilateralen KSZE-Verhandlungen bei Abschluss des Viermächteabkommen über Berlin.
Im Zuge der weltweiten Entspannungspolitik sowie nach Inkrafttreten der Ostverträge und des Grundlagenvertrages Anfang der 70er Jahre wuchs dann in Ost und West das Interesse an einer weitreichenden Verständigung.
Vielen dank für deine Antwort! Trotzdem bedeutet die Schlussakte von Helsinki, dass viele Menschen im Ostblock sich darauf bezogen und ihre Rechte einforderten. wurde damit gerechnet von der Regierung und wie ist man mit so etwas umgegangen?