Mit PKW auf Motorradparkplatzt parken, Rechtslage?
Bei uns in der Schule wird andauernd von Lehrkräften auf gekennzeichneten Motorradparkplätzen geparkt. Mehrmals hänge ich denen Zettel a die Scheibenwischer, dass sie dies unterlassen sollen, auch informiere ich sie darüber, dass ich fotos und Kennzeichen dokumentiert habe, dennoch hört es nur bedingt auf. Nun möchte ich eine Beschwerde an das Kollegium schreiben, da dies nicht nur mich sondern auch den anderen Kraftrad Fahrer stört, da wir schon mehrfach zugeparkt wurden und das falsch parken in dieser form auch bis zu 3 mal die Woche regelmäßig stattfindet.
Was ich nun aber brauche sind gesetzte. Leider kann ich nur bedingt etwas dazu finden ob PKWs rechtmäßig auf gekennzeichneten Motorradparkplätzen parken dürfen. Es würde mir sehr helfen wenn jemand mir da einige liefern Könnte, vor allem weil da auch ein Schild steht, dass Rechtwiedrige parken abgeschleppt werden darf.
Im winter fahren zwar nur wenige mir Krafträdern, aber vor allem von Frühling bis Herbst sind meist alle Parkplätze der Krafträder besetzt. Doch auch wenn keiner die Krafträder am Morgen in Anspruch nehmen würde könnte ja dennoch jemand später hinzukommen da dieser evtl. Freistunde hatte morgens oder aus anderen Gründen, somit sollten die gekennzeichneten Parkplätze, meines Erachtens nach, für Krafträder freigehalten werden.
könntet ihr mir evtl. gesetztes paragraphen oder andere bindende Regelungen stellen? Diese würde sehr helfen.
6 Antworten
Das ist ein Privatgelände. Polizei und Ordnungsamt haben damit nichts zu tun und es gilt dort verkehrsrechtlich nur gegenseitige Rücksichtnahme in den Sinne, dass wenn es kracht, immer beide schuld sind.
Die Parkordnung unterliegt nur dem Hausrecht und Du kannst lediglich die Schulleitung auffordern, diese über eben jenes Hausrecht durchzusetzen. Du hast jedoch keinerlei Möglichkeit, das rechtlich durchzusetzen.
Gerne. Ich kann eben nur die hässlichen Tatsachen nennen.
Das stört mich so extrem mit denen, dauernd parken die falsch und zu parken noch schlimmer. Wenn die beim durchrufen nicht kommen kann ich meine gesamte zeitplanung für den Tag wegwerfen. 😭 (hab dauernd engen Zeitplan)
Das ist Privatgrund und damit unterliegt es auch der Aufsicht des Besitzers. In diesem Fall dürfte es wohl die Schule sein, demnach wäre der Rektor die verantwortliche Person.
Wenn dieser seiner Pflicht nicht nachkommt kannst du an die nächst höhere Distanz herantreten, dies wäre das Schulamt bzw. Bezirksregierung - auch Schulträger genannt.
Da gibt es auch verschiedene Instanzen für Regional-/, Landes-/, und Bundesweit, aber man fängt für gewöhnlich von unten an und arbeitet sich im Zweifel durch die einzelnen Instanzen.
Eine rechtliche Grundlage hast du so aber eigentlich erstmal nicht, die Verwaltung des Grundstückes obliegt dem Eigentümer (Privatgrund) und dieser ist letztlich auch dafür verantwortlich. Selbst wenn dort bspw. Behindertenparkplätze ausgewiesen sind hätte es vor der StVO keine Konsequenzen, wenn man sich ohne "Berechtigung" darauf stellen würde. Der Betreiber kann das Fahrzeug dann allerdings kostenpflichtig abschleppen lassen - muss er aber nicht.
Die rechtliche Seite wurde ja schon dargelegt. Also könnte die Schulleitung (Besitzer vom Privatparkplatz) die falsch parkenden Autos abschleppen lassen.
Betrachten wir's mal praktisch: Das wird kaum ein Schulleiter tun, denn dann müsste er einen Kollegen abschleppen lassen. Mit einer Beschwerde kannst Du vielleicht erreichen dass die Lehrkräfte auf die Motorradplätze nochmals hingewiesen werden. Mehr sicherlich nicht.
Und es besteht die Gefahr, dass die Schulleitung den Weg des geringsten Widerstandes geht und die Motorradplätze "abschafft". Denn die "Kollegen" sitzen der Schulleitung womöglich näher als die motorradfahrenden Schüler.
Das ist eine reine Privatsache, klär das mit der Schulleitung oder mit dem Schulträger (Gemeinde, Stadt, Landkreis, Bundesland).
das entscheidet alleine die Schule, das ist ein Privatparkplatz. beschwer dich beim Rektor.
wo ist das Problem, dann stell dich einfach auf einen Autoparkplatz
Die parken da ja eben WEIL die Autoparkplätze voll sind. Und die andere außerschulischen sind ziemlich weit entfernt da an der Hauptstraße keine bzw, kaum Park Möglichkeit vorhanden ist
Ich würde mein Motorrad ganz dicht neben so ein parkendes Auto stellen, damit die Lehrkraft nicht mehr auf der Fahrerseite einsteigen kann. Du bist dann auf der sicheren Seite, hast ja auf einem Motorradparkplatz geparkt. Danach würde ich ein Foto anfertigen, Sollte die Lehrkraft dein Motorrad umstossen dann weisst du sofort wer es war. Jedenfalls müsste die Lehrkraft immer über den Beifahrersitz einsteigen und das würde die auf Dauer nerven. Ich würde sie nerven, dann hört es auf glaube mir.
ich hatte nicht vor zu klagen sondern einfach meine Beschwerde an die Schule durch rechtliches zu verstärken. Aber ok danke