Kennzeichen in Datenbank Speichern legal?

4 Antworten

Von einem Experten bestätigt

Macht er es als Privatperson, dann ist das möglich.

Handelt er gewerblich, dann ist das nicht erlaubt.

Wenn er die Datenbank öffentlich zugänglich macht, dann kann man höchstwahrscheinlich nicht mehr von privater Verwendung ausgehen

Woher ich das weiß:Berufserfahrung – arbeite seit vielen Jahren in der IT
Martin549 
Fragesteller
 11.03.2022, 21:26

das wäre dann nur Privat die website so wie die Datenbank wären mit einem Passwort geschützt und so der Öffentlichkeit nicht zugänglich wäre das dann innordung ? soweit ich ihn verstanden habe

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TheFamousSpy  11.03.2022, 21:30
@Martin549

Müsste ein Gericht klären. Ich würde tendentiell nein sagen, denn das PW kann man ja weitergeben. Das ist also semi-öffentlich. Zudem müsste man begründen warum man das im privaten benötigt.

Entscheidend ist mit Sicherheit auch welche Datensätze vorhanden sind. Sind da ausschließlich die Kennzeichen meiner Verwandten enthalten, dann ist das sicher kein Thema. Wenn man Autos von unbekannten Personen in großer Menge erfasst, wird die Argumentation schwieriger

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Martin549 
Fragesteller
 11.03.2022, 21:32
@TheFamousSpy

Okay ich dank dir dann sage ich ihm wohl das es eine Schlechte Idee ist. Ein schönes Wochende dir. aber

sagt der Artikel nicht eigentlich das Gegenteil ?

Denn das Amtsgericht Kassel hat entschieden, dass es sich bei einem Autokennzeichen nicht um sensible Daten handelt, schließlich ist es für jeden zugänglich, sofern das Auto von öffentlichem Grund aus sichtbar ist.

Ebenso argumentierte das Gericht, dass Privatpersonen keinen Nutzen daraus ziehen können, die Buchstaben-Ziffern-Kombination zu wissen.

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TheFamousSpy  11.03.2022, 21:43
@Martin549

Welcher Artikel? Von wann ist der?

Ein Kennzeichen ist laut DSGVO ein personenbezogener Datensatz. Das Speichern in einer Datenbank erfüllt die Voraussetzung, damit die Datenverarbeitung unter die DSGVO fällt. Daher müsste eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung existieren. Diese Rechtsgrundlage ist nicht gegeben.

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TheFamousSpy  11.03.2022, 21:54
@Martin549

Der Artikel behandelt ja eine Privatperson. Die ist grundsätzlich nicht von der DSGVO erfasst. Ich habe ja auch gesagt, dass es im privaten Bereich kein Problem ist. Die Frage war ja ab wann es nicht mehr als private Tätigkeit anzusehen ist.

Hätte die genannte Person das 50x pro Tag gemacht, dann wäre die Entscheidung eine andere gewesen. Und das Gericht hat gesagt, dass es keine sensiblen Daten sind. Sensibel ist nicht dasselbe wie personenbezogen. In der DSGVO nennt man sensible Daten "personenbezogene Daten besonderer Kategorie".

Zudem steht im Artikel ja auch folgendes:

Differenziert wird auch das automatische Erfassen von Fahrzeugkennzeichen betrachtet, das zuerst im Freistaat Bayern durchgeführt und zugelassen wurde. Nutzt die Bundes- oder die Landespolizei diese Technik, um sie mit Einträgen in Datenbanken abzugleichen, ist das gesetzlich erlaubt. Für einen Parkhausbetreiber und andere private Unternehmen ist es hingegen verboten, die Kennzeichen der Kunden zu erfassen.

Das stützt ja im Endeffekt meine Aussage.

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Martin549 
Fragesteller
 11.03.2022, 22:01
@TheFamousSpy

Okay dank dir also wenn man es so absichert das kein 3. an die Daten kommt ist es erlaubt weil es eine Private Tätigkeit ist.

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TheFamousSpy  11.03.2022, 22:22
@Martin549

Nein, das hab ich nicht gesagt. Man muss es immer im Gesamtkontext sehen. Warum wird es gemacht, wieviele Datensätze sind enthalten, wie lange wird es gemacht etc.

All das ergibt ein Gesamtbild. Dieses ist dann entscheidend. Gewisse Aspekte lassen sich nicht mit einer privaten Nutzung vereinbaren. Beispielsweise eine Datenbank in einer Hochverfügbarkeits-Serverumgebung wird unabhängig vom sonstigen Gebrauch einer privaten Nutzung entgegenstehen, egal wer darauf Zugriff hat.

Wenn es um eine kleine Menge von Kennzeichen geht und es eine nicht öffentliche Datenbank ist auf einem Heim-PC läuft, dann kann man wohl die private Nutzung argumentieren. Je weiter es von diesem Szenario entfernt ist, desto weniger kann man es als privat auslegen

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Was genau soll das bringen? Ein Kennzeichen ist nicht auf immer und ewig auf ein und dasselbe Auto festgeschrieben. Autos werden auch abgemeldet und das Kennzeichen woanders zugewiesen... Wer will da mithalten?

Wie dem auch sei: Es wurde schon mehrfach gerichtlich entschieden, dass Kfz-Kennzeichen personenbezogene Daten sind. Gemäß DSGVO bedarf es daher der Einwilligung der betroffenen Person, wenn man diese Daten erhebt. Einfach irgendwelche Kfz-Kennzeichen sammeln und dazu weitere Daten erheben geht also nicht. Früher gab es mal Webseiten, wo man Bewertungen zu KFZ-Kennzeichen abgeben konnte (wie "gut" der Fahrer des dazugehörigen Kfz gefahren ist), mit diesen Gerichtsentscheidungen hat sich das dann aber erübrigt.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung – Inhaber einer App-Agentur & 15+ Jahre Programmiererfahrung
geri3d  11.03.2022, 21:19

Wie stehst Du zu der automatisierten Erfassung der Kennzeichen durch die Polizei?

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Martin549 
Fragesteller
 11.03.2022, 21:21

Ich habe aber Gelsen das man prinzipiell darf man sie auch veröffentlichen, sogar mit der Zuordnung zu Fahrzeugtyp und Farbe. Allerdings nicht mit Zuordnung zum Halter. das habe ich gefunden dazu also ja oder Nein ?

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Martin549 
Fragesteller
 11.03.2022, 21:30

Ich habe eben so folgendes Herausgefunden und zwar:

Denn das Amtsgericht Kassel hat entschieden, dass es sich bei einem Autokennzeichen nicht um sensible Daten handelt, schließlich ist es für jeden zugänglich, sofern das Auto von öffentlichem Grund aus sichtbar ist.

Ebenso argumentierte das Gericht, dass Privatpersonen keinen Nutzen daraus ziehen können, die Buchstaben-Ziffern-Kombination zu wissen.

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du kannst im prinzip (fast) alles abspeichern, was man auch sehen kann. aber so bald du anfängst, die daten zu verwerten oder verknpüfen wirds kritisch.

theoretisch SOLLTE es noch im rahmen des erlaubten sein, wenn du z.B. abspeicherst, dass das kennzeichen GT I 1 an einem alten roten golf zu finden ist. weil das kann ja jeder sehen, der vorbei kommt.

schwieriger wird es, wenn du z.B. anfängst eine liste mit allen alten golf zusammen zu stellen und da die kennzeichen einträgst, weil es sein könnte, dass damit jemand in eine gruppe einsortiert wird, wo er nicht gerne hin gehören würde.

unterm strich würde ichs einfach lassen. auch wenn ich das nicht gerne sage.

lg, anna

Eine Sammlung von Autokennzeichen ist maximal zur Parkraumbewirtschaftung erlaubt, wenn Delikte vorliegen (Privatparkplatz) und müssen anschließend gelöscht werden..

Woher ich das weiß:Berufserfahrung