Ist der Umgang mit der AfD bei Wahlen gerechtfertigt?
Nachdem in Sachsen eine Bürgermeisterwahl wegen fehlender Unterschrift des Kandidaten der AfD annulliert wurde (er hatte die Wahl gewonnen), ist nun bei den Kommunalwahlen in Saarbrücken die AfD nicht auf den Stimmzetteln.
Grund: Die Saar-AfD hatte nach internen Streitigkeiten 2 Wahllisten eingereicht.
Hätte die Wahlleitung nicht einfach eine Liste auswählen können?
Wie empfindet ihr das?: von der Wahlleitung richtig entschieden oder gezielte Behinderung der AfD?
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
7 Antworten
Es gibt Regeln, an die muss man sich halten. Ist das nicht der Fall, hat das Konsequenzen.
Hätte die Wahlleitung nicht einfach eine Liste auswählen können?
Nein, das ist nicht vorgesehen. Und mal so am Rande: Wenn sich ein Landesverband nicht einmal personell einigen kann, wie soll das dann inhaltlich klappen?
Was das Saarland angeht: Das hat der dortige Landesverband eben selbst verbockt. Die Wahlleitung hat nicht die Aufgabe, innerparteiliche Streitigkeiten zu schlichten oder dort ein "Machtwort" zu sprechen. Im übrigen war sowas ja auch schon den saarländischen Grünen passiert, die ohne Landesliste bei der Bundestagswahl antreten mußten, und der Bremer AfD bei der letzten Bürgerschaftswahl.
Etwas anders sehe ich die Sache bei der Bürgermeisterwahl, da ging es um einen reinen Formfehler. Da kann man den Wahlleiter durchaus in der Pflicht sehen, das zu überprüfen und dafür zu sorgen, daß es fristgerecht bereinigt wird. Die Wahl selbst lief ja anscheinend völlig korrekt ab, also die Wähler wurden weder in irgendeiner Weise getäuscht oder an der Stimmabgabe behindert, und Unregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung hat es wohl auch nicht gegeben. Es gäbe damit keinen Anlaß, das Wahlergebnis als ungültig anzusehen und die Wahl zu wiederholen.
Ich möchte mal den AfD Kandidaten hören, wenn er verloren hätte und der gewählte Kandidat ein zwingend vorgeschrieben Unterschrift vergessen hätte. Die AfD wäre dann die erste Partei, die sich wieder als Opfer von Betrug hinstellen würde.
Es ist also vollkommen korrekt, die Wahl zu annullieren und neu vorzunehmen.
Und in Saarbrücken ist auch einzig und alleine die AfD an dem Ausschluss Schuld und es ist nicht die Aufgabe der Wahlleitung, eine Liste auszuwählen. Das dürfen die gar nicht und damit würde die ganze Wahl ungültig werden.
So sind nun mal die Gesetze. Dass AfD sich mal wieder in die seit eh und je bekannte Opferrolle stellen möchte ist klar, ist halt ihre Strategie, aber auch eklig ihre eigene Wählerschaft weiter Verschwörungsmystik einzutrichtern und sie weiter in entsprechende Parallelwelten zu ziehen.
Die Fähigkeit, wie die beispielsweise die Tierschutzpartei, korrekte Wahlunterlagen abzugeben, sehe ich als Mindestvoraussetzung, um antreten zu dürfen. Im Grunde ist eine Art IQ-Test, bei dem zum Schutz der Bevölkerung besonders unterdurchschnittliche Kandidaten ausgeschlossen werden.