Ist die AfD für die Todesstrafe?
5 Antworten
Nein, meines Wissens nach nicht. Aber selbst wenn irgendwer dafür sein sollte, die Todesstrafe ist in der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig. Der Artikel 102 des Grundgesetzes (GG), verbietet sie ausdrücklich und desweiteren, wäre sie auch gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 GG und nach gängiger Rechtsauffassung und Rechtsprechung auch gegen die unantastbare Würde des Menschen nach Artikel 1 Absatz 1 GG. Keiner, könnte also die Todesstrafe in Deutschland wieder einführen.
Mfg
Ja, aber nicht so einfach. Das Grundgesetz kann gemäß des Artikels 79 Absatz 2 nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Bundestag und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates abgeändert werden. Das ginge auch nur für die Artikel 102 und Artikel 2 Absatz 2 GG. Die Menschenwürde nach Artikel 1 Absatz 1 GG, ist durch die sogenannte "Ewigkeitsklausel" des Artikel 79 Absatz 3 GG vor einer Verfassungsänderung geschützt. Um sie aufzuheben, müsste also eine komplett neue Verfassung beschlossen werden und das ginge nur über die Anwendung des Artikel 146 GG.
Mfg
Keine Ahnung, ich glaube aber nicht — zumal das weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar wäre. Ich habe beim Thema Todesstrafe aber ohnehin eine sehr instabile/wechselhafte Meinung.
Fakt ist: Wir sind im 21. Jahrhundert und die Todesstrafe ist eher eine staatliche Sanktionierung des 20. Jahrhunderts... Oder eben auch noch früherer Zeiten.
Das EU-Recht scheint doch dann sowieso nicht mehr zu interessieren, da die AfD doch aus der EU raus will...
Nein,
im Gegensatz zur NPD.
Nicht generell. Aber Björn Höcke hat bereits das NS-Regime verherrlicht, welches die Todesstrafe anwandte. Das Wort Todesstrafe kommt in ihrem Programm indes nicht vor.
Nein,das bestimmt nicht.
gesetze werden von menschen gemacht.. was von menschen gemacht wird, kann auch von menschen wieder aufgehoben werden..