Hausverbot, ist das erlaubt?
Ich hätte eine Frage die ich nicht so recht weiß was da erlaubt ist.
Also ich bewohnen ein Haus mit meinen Eltern,nebenan ist auch ein Haus mit Werkstatt die der Vermieter vermietet hat an jemanden.
Da ich mich mit dem Vermieter nicht verstehe hat er mir Hausverbot gegeben für das Grundstück, jedoch verstehe ich mich mit dem Nachbarn der die Werkstatt gemietet hat blendend.Jetzt war ich letztens bei diesem Mieter, da kam der Vermieter und drohte mir Gewalt etc an, das ich ja Hausverbot habe und nicht auf das Grundstück gehen darf,aber das ist doch Rechtlich nicht erlaubt oder? Da ich ja bis zu der Werkstatt des Mieters Zugang habe um mich mit ihm ggf zu Unterhalten,Hausrecht hat der Vermieter ja auch nicht mehr.Wie ist das also geregelt? Ich kann ja nicht in die Werkstatt fliegen, ich muss ja den Weg benutzen bis zur Werkstatt.
Wie ist das also Rechtlich geregelt?
5 Antworten
Das Hausverbot des VM ist unwirksam, so wie geschildert sogar ein massiver Eingriff in die Rechtes des Mieters. Durch den Mietvertrag gehen die Rechte des § 859 BGB vom Vermieter auf den Mieter über, da ein Besitzerwechsel stattfindet.
https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html
Und da hier einige echten Schwachsinn faseln ... mal einfach. Inhaber der Rechte ist der Besitzer, nicht der Eigentümer. Zwischen Besitzer und Eigentümer unterscheidet das Gesetz deutlich. Und per Mietvertrag ist der Mieter Besitzer.
Richtig, spätestens das Urteil BGH NJW 07, 146 stellt das zweifelsfrei klar.
Hi der Vermieter kann Dir kein Hausverbot aussprechen. Es sei denn, es wäre ihm unzumutbar, Dich auf seinen Grund/ in sein Eigentum zu lassen.
Dafür müsstest Du ihn vorher nachweislich massiv bedroht/ geschädigt haben.
Ansonsten hat er das Hausrecht an seinen Mieter angegeben.
Lass Dich von falschen Antworten nicht verunsichern.
Der Mieter hat das Hausrecht für den angemieteten Raum, nicht der Vermieter. Auch für die Zugänge zu dem gemieteten Raum übt der Vermieter nur ein sehr eingeschränktes Hausrecht aus. Um dir den Zugang zu untersagen, wenn der Mieter ihn gewährt, braucht er eine ziemlich gute Begründung. Gewalt androhen geht natürlich sowieso gar nicht.
Der Vermieter darf sehr wohl ein Hausverbot aussprechen ...auch für Besucher des Mieters ...
Urteile zumindest. So sagt der BGH:
"Das Recht des Mieters zur Benutzung seiner Wohnung oder der von ihm gemieteten Geschäftsräume hindert den Vermieter, unter Berufung auf sein Eigentum den Besuchern des Mieters das Betreten seines Hauses zu verbieten (BGH NJW 07, 146)"
Die Zugänge zur Wohnung gelten als mitvermietet. Der Vermieter kann hier nur ein Hausverbot aussprechen, wenn ausreichende Sachgründe vorliegen (zum Beispiel wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung), aber nicht einfach so.
Das ist ohne ausreichende Sachgründe aber unwirksam.
Der Eigentümer hat Hausrecht - betriitst Du sein Eigentum trotz Hausverbot ist das Hausfriedensbruch und er kann Dich deswegen anzeigen
and so what
er ist und bleibt Eigentümer und darf Hausverbote auch für Besucher des Mieters aussprechen ....
Nein. Hausrecht hat der Mieter. Der Vermieter hat nicht zu bestimmen wer seine vermietete Immobilie betritt und wer nicht
Nein, darf er nicht. Das Urteil BGH NJW 07, 146 lässt da keine Fragen offen, die Zugänge gelten als mitvermietet und der Vermieter kann da nur in engen Grenzen sein Hausrecht gegenüber Besuchern des Mieters ausüben.
Der Besitzer kann ein Hausverbot aussprechen, und du solltest dich daran halten, sonst könnte die Polizei mal ein paar Fragen an dich haben. Und das könnte unangenehm für dich werden.
Der Mieter sagt ich darf zu ihm kommen , der Vermieter erteilt mir ein Hausverbot, was ist also Rechtlich bindend?
Es geht explizit um den Weg bis zum gemieteten Objekt des mieters
Der Vermieter kann das ohne ausreichende Sachgründe aber nicht. Die Zugänge zur Wohnung (oder den Geschäftsräumen) gelten als mitvermietet. Das Urteil BGH NJW 07, 146 lässt da keine Zweifel offen.
Der Besitzer hat hier kein Hausverbot erteilt. Er gestattet ja dem Fragesteller Zutritt. Der Vermieter hat das Hausverbot erteilt
Hast du einen Paragraphen für mich?