Hat Merz mit seiner CDU und Verfassungsklage der dt. Industrie einen Bärendienst erwiesen?
Die muss jetzt unsubventioniert werkeln.
7 Antworten
Ja, das finde ich schon.
Die CDU will nur die Ampel schwächen, das Land ist ihr egal.
Letztlich denkt sie, seit sie Opposition ist, ähnlich wie die AfD: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für uns.
Tut sie ja nicht. Trotzdem ist das Urteil schlecht für Deutschland.
Ach, dass das Grundgesetz eingehalten werden muss, ist schlecht für Deutschland 🤦🤦🤦
Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt es nicht seit 1949. Die ist relativ neu und der unseligen GroKo geschuldelt.
Und sie muss auch wieder weg. Nur gibt es dafür in absehbarer Zeit leider keine 2/3-Mehrheit.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt es nicht seit 1949. Die ist relativ neu und der unseligen GroKo geschuldelt.
Und? Nur weil ein Gesetz nicht seit 1949 existiert, darf man es missachten und dagegen verstoßen? 🤦
Und sie muss auch wieder weg.
Ah, verstehe! Alle Gesetze, an welche sich die Ampel nicht halten will, müssen weg! 🤦
Nur gibt es dafür in absehbarer Zeit leider keine 2/3-Mehrheit.
Tja, anscheinend noch eine Regelung, welche der Ampel nicht passt!
Wir leben keiner wünsch-dir-was-welt, wo man sich an keine Gesetze halten muss!
Die SPD hätte die Schuldenbremse nie zusammen mit der CDU ins GG. schreiben dürfen.
Das war halt mal wieder ein Fehler der SPD. Genau wie Agenda 2010 und der ganze andere neoliberale Mist.
Die SPD hätte die Schuldenbremse nie zusammen mit der CDU ins GG. schreiben dürfen.
Und das hast du jetzt im Alleingang beschlossen? So ganz undemokratisch?
Sie steht drin und die Ampel hat sich daran zu halten. Und zwar ohne wenn und aber!
Ich bin leider nicht in der Position irgendetwas zu beschließen.
Hier geht es nur um Meinungsäußerung.
Nein, die derzeitige Regierung hat sich dies zuzuschreiben, indem sie zweckgebundene Mittel einfach zweckentfremden wollte. Man hätte dies ja auch durchaus rechtlich einwandfrei behandeln können oder es zumindest versuchen. SO allerdings hat Merz vollkommen richtig gehandelt.
Hauptsache, der Ampelkoalition wurde eins ausgewischt. Daß das auch zu Lasten Deutschlands geht, wird in Kauf genommen. Auch in der Opposition trägt man Verantwortung. Daß sich dieser Schachzug in mehr Wählerstimmen für CDU/CSU ummünzen läßt, bezweifle ich. Und wieder wurden der AfD Wähler in die Arme getrieben. Danke, Merz!
Welche Partei wählst du musst nicht beantworten fände es einfach interessant. (Wenn du überhaupt wählst.)
Ne, eher dem ein oder andere CDU Ministerpräsidenten. Klar muss die Ampel sich nun deutlichsten zusammenlaufen um zum einen Gelder aufzutreiben bzw auch Ausgaben einzusparen, was nicht geht usr gerumjannern das man sich an die Verfassung zu halten hat.
Ja, es wird der Wirtschaft schaden aber das was die Ampel gemacht hat verstößt halt gegen unsere Grundgesetze. Ist also die richtige Entscheidung gewesen. Man darf der Ampel Gesetzesverstöße nicht durch gehenlassen.
Ah, und warum sollte die Ampel über den Grundgesetz stehen?