Findet ihr man sollte die GEZ Gebühren abschaffen?
Mich würde interessieren was die anderen Leute dazu denken.
Das Ergebnis basiert auf 43 Abstimmungen
15 Antworten
Nach der derzeitigen Verfassungslage kann der Rundfunkbeitrag (die Rundfunkgebühren und die GEZ gibt es schon seit 2013 nicht mehr) nicht abgeschafft werden, da er notwendig ist, um den ör Rundfunk zu finanzieren. Da eine alternative Finanzierung durch Werbung, Steuern, Abos oder Spenden ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zulässig ist, müssen wir weiterhin mit dem Rundfunkbeitrag leben.
Warum muss der ör Rundfunk finanziert werden? Weil er für unsere Demokratie nach der Rechtsprechung des BVerfG unverzichtbar ist. Er bietet danach als einziger objektive und neutrale Information, Bildungs- und Kulturinhalte und berücksichtigt auch noch Minderheiten. Er ist damit auch verfassungsrechtlich die Voraussetzung für die Existenz der privaten Sender, die notwendigerweise, z. B. weil sie sich am Massengeschmack ausrichten müssen, nicht die gleiche Demokratierelevanz haben. Das BVerfG hat in seiner letzten Entscheidung von 2021 auch im Hinblick auf die in den sozialen Netzwerken kursierenden Fakenews betont, dass dadurch die Bedeutung des ör Rundfunks noch gewachsen sei.
Ist doch egal, wie das Ding heißt, ich will das nicht zahlen, weil ich das Produkt nicht haben will, das damit finanziert wird!
Natürlich nicht. Der ÖRR ist unglaublich wichtig für eine funktionierende Demokratie, da nur er völlig unabhängige Berichterstattung ermöglicht, die nicht von Eliten gekauft werden kann.
Außerdem ist die Qualität von Bildungs- und Nachrichtenprogram erstklassig.
Ich wäre allerdings dafür, nicht so viel Geld für Unterhaltungsprogramme wie Krimis und den Fernsehgarten auszugeben, da dieser Kram nicht wichtig für eine funktionierende Demokratie ist.
Lobbyismus ist nicht immer schlecht und im ÖRR ist der Erfolg der Lobbyisten nicht von ihrem Geld abhängig.
da nur er völlig unabhängige Berichterstattung ermöglicht
Das sehen manche als nicht erfüllt an.
Ist aber der Fall. Weder Wirtschaft noch Parteien können das Programm kontrollieren.
Nur, dass die Masse der Journalisten eine best. Partei bevorzugt ^^
Sofern sie ihre meinung aus ihren Artikeln raushalten, was sie nicht machen
Die Artikel der tagesschau sind durchsetzt mit "Wertungen" die meist subjektiver Natur sind, sprich, die sich nicht genau definieren lassen, wie zB populistisch, oder links bzw. rechtsradikal oder links- bzw. rechtsextremistisch.
Politiker representieren die Gesellschaft und habe damit auch eine Berechtigung im Rundfunkrat.
Verlink mir einen der nicht rein informativ berichtet und politische Wertungen enthält!
Ich habe kein Lust zu suchen nur weil du etwas behauptest. Wenn du eine Behauptung aufstellst, ist es deine Aufgabe sie zu untermauern und nicht meine.
Ich hab deiner Behauptung "dass sie neutral berichten" widersprochen ^^
Nein, du hast eine eigene Behauptung aufgestellt.
Falls du mir nicht glaubst, hier ist ein Artikel.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagung-bundeskabinett-meseberg-analyse-101.html
Zeig mir was daran nicht objektiv ist!
Ja, oder mindestens weniger Gebühr. Es ist ja schlimmer wie Steuerhinterziehung oder Mord, wenn man die GEZ nicht bezahlt. Andere Sender schaffen das auch ohne die Menschen auszubeuten. Andere Sender zeigen auch live und in Farbe das neueste und aktuellste was für uns wichtig ist, sie machen auch Sondersendungen zu aktuellen Ereignissen. Die GEZ ist nur für die Diäten der Mitarbeiter und Zusatzeinnahmen für den Staat.
Ja, aber ich möchte auf gar keinen Fall die Öffentlich Rechtlichen Medien abschaffen. Es müßte also eine Alternativfinanzierung geben. Mein Vorschlag: Ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer, wie bei der Kirchensteuer, aber verbindlich für alle und dies in einer bestimmten Höhe verfassungsrechtlich verankern. Dann hat der Staat keinen Einfluss mehr auf Finanzierung, die Medienanstalten haben Planungssicherheit und müssen mit ihrem Geld auskommen. Außerdem wäre die Missstände behoben, dass Reiche genau den selben Beitrag zahlen wie Arme und das Singles mehr zahlen als Mehrpersonenhaushalte mit mehreren Verdienern!
Das ist rechtlich nicht möglich, weil diese Art der Finanzierung eine Steuer ist. Eine Steuer hat die Eigenschaft, dass es hierfür keine Gegenleistung gibt.
Für den Rundfunkbeitrag gibt es jedoch eine Gegenleistung, damit ist das Wesen einer Steuer nicht erfüllt.
Zu einem quasi umgekehrten Thema haben Privatleute und die Firma Sixt in Karlsruhe geklagt. Die Argumentation ist, dass es sich bei dem Beitrag um eine Steuer handle, weil sie jeder bezahlen und sich kaum einer entziehen könnte.
Die Verfassungsrichter haben aber eine klare Tendenz gezeigt, nämlich genau die Begründung, die ich Dir oben geliefert habe.
Du hast wahrscheinlich recht, aber auf welchen Grundgesetzartikel beziehst Du Dich? Und auch das Grundgesetz kann man ändern und diese Art der "Sondersteuer" einführen. Ich kann beim besten Willen, dass dies gegen die Menschen- und Bürgerrechte der ersten 20 Artikel verstoßen würde. Und die Vorteile wären immens!
Ich beziehe mich auf Artikel 5 GG und weil alle Artikel des GG gleichberechtigt sind, ist Artikel 20 nicht höher zu bewerten als Artikel 5.
Ich bin etwas überrascht, dass Du als "Experte" für Politik nicht weisst, dass eine Finanzierung über eine Steuer nicht möglicht ist und bereits das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die GEZ verfassungsgemäß ist.
In Artikel 5 tauchen die Wörter "Steuer" oder "Beitrag" nicht einmal auf! Das die GEZ verfassungsgemäß ist bestreite ich auch gar nicht! Das bedeutet aber nicht, dasses nicht auch besser geht! Nicht gleich persönlich werden! Im übrigen die Deutsche Welle wird über Steuern finanziert!
Naja so gesehen haben Steuern immer eine Gegenleistung es kommt darauf an wofür man es einsetzt. Zum Beispiel für Infrastruktur Schulen, Straßen, Bildung, Polizei, Feuerwehr etc. Das sind alles Sachen, die man braucht. Bei Öffentlich Rechtlichen, das braucht nicht jeder, denn nicht jeder konsumiert Nachrichten oder braucht das. Wer will kann ja extra ein Abo für Nachrichten machen.
gleich zuerst: ich wollte keinesfalls persönlich werden, ich meinte das so wie ich es schrieb. Das ist ein politisches Thema und schon rauf und runter diskutiert. Mich wundert es ehrlich, dass Du die Argumente dazu nicht kennst. Das ist gar nicht wertend gemeint.
Weil Du fragtest, auf welchen GG Artikel ich mich beziehe, das mache ich bei meinen Antworten hier nur auf den Artikel 5 und da geht es um den Ursprung der rechtmäßigkeit der unabhängigen Berichterstattung und dass die Kosten hierfür alle gleichermaßen zu tragen haben. Mit unserem Dialog hier, hat das nur nebensächlich zu tun. Wenn Du die Klage u.a. von Sixt meinst, dann hat da ein bestimmter Artikel aus dem GG nichts mit zu tun.
Auch die Definition von Steuer kommt nicht aus dem Grundgesetz. Ich kann also nicht direkt nachvollziehen, was Du mit der Frage meinst "auf welchen Grundgesetzartikel beziehst Du Dich?". Hätte vielleicht nachfragen statt interpretieren sollen - entschuldige bitte.
Deutsche Welle: Der Unterschied liegt darin, dass die Deutsche Welle - anders als die ÖRR - eine Rundfunkanstalt nach Bundesrecht ist. Die ÖRR unterliegen dem Landesrecht. Hier müsste man tiefer ins Detail gehen, aber da bin ich kein Experte.
Allerdings wäre es umgekehrt erforderlich, die ÖRR ins Bundesrecht zu erheben, dann wäre die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien zuständig. Welches Ergebnis das bringt ...
Ich schaue diese Sender nicht und nutze kein Radio etc.
Der Witz ist, wenn man das nutzt, dass die trotzdem Werbung schalten.
Die verdienen einfach doppelt für ihr drittklassiges TV-Programm mit 83363728282 verschiedenen Sendern, die den gleichen Schmutz zeigen.
Wer sich übers Fernsehen bildet, dem ist einfach überhaupt nichtmehr zu helfen.
Diese Aussage zeigt, dass du Bildung nicht wirklich zu schätzen weißt denn sonst wären dir Qualität und Nutzen von Bildungsfernsehen bekannt.
Anscheinend ist das einzige Bildungsfernsehen, dass dir bekannt ist, das Junglecamp.
So reden nur Leute die nichts anderes kennen als Fernsehen auf dem Niveau von RTL.
Falsch...ich kuck gar nicht TV :-) (wg. Volksverblödung)
Deine Borniertheit zeigt eindeutig, dass du Bildung gegenüber alles andere als aufgeschlossen bist, und keine Ahnung von gutem Fernsehen hast.
So wie du reden nur Leute daher, die nichts anderes als das Proletenprogramm von RTL und SAT 1 kennen.
"Falsch...ich kuck gar nicht TV :-)"
Dann bist du auch eindeutig nicht in der Lage die Qualität zu beurteilen.
"(wg. Volksverblödung)"
So borniert reden nur Leute daher, die noch nie Bildungsfernsehen gesehen haben.
Ja hast recht in der Uni haben wir alle TV geschaut und der Prof war Schauspieler und die Bibliothek war eine Videothek !
Wenn die sachlichen Argumente ausgehen, muss der Sarkasmus wieder herhalten. Ziemlich arm aber logisch, wenn man keine Ahnung hat. Da ist man schnell am Ende mit seinen Mitteln.
Ich hab besseres zu tun als dumm vor der Glotze zu hängen
oh sorry mich durch TV „zu bilden“
Dann kennst du aber auch viele wirklich gute Programme nicht.
"Ich hab besseres zu tun als dumm vor der Glotze zu hängen"
Echt, was denn so? Meinst du so wichtige Dinge wie auf Gutefrage zu diskutieren.
Kein gutes Bildungsfernsehen zu kennen ist ein großer Bildungsmangel.
Naja auch wenn die ein Dickes Gehalt bekommen reicht es denen nicht trotzdem gibt es Lobby Arbeit.