Darf der Staat den Vermietern bundesweit anordnen die Mieten stark zu senken aufgrund der aktuellen finanziellen Belastung der Bevölkerung?
13 Antworten
Nein kann er nicht. Ein Mietverhältnis stelle eine privatrechtliche Vereinbarung dar.
Somit ist es eine Willenserklärung zwischen Vermieter und Mieter.
Ist eine Vertragspartei nicht mit den Vorgaben einverstanden kommt es zu keinem Vertragsabschluss und somit zu keinem Mietverhältnis.
Dann nutzt der Vermieter eben seinen Wohnraum selbst als Billardzimmer oder Nacktraum.
Nach dem GG gibt es zwar eine Sozialverpflichtung "Eigentum wird gewährleistet und verpflichtet". Diese ist aber nicht durchgreifend auf eine Zwangsvermietung durch Behörden gedeckt.
Das Eigentumsrecht bleibt hier an erster Stelle. Somit kann ich immer begründen warum ich den Raum selber nutze und somit ist ein Zwangseingriff auf den Wohnraum und ggf. auch die Mietpreise nicht möglich.
Das Stand jetzt in unserem Lebensumfeld.
Anders sieht das aus bei "Kriegsrecht", "Notfallgesetzten" usw. Diese sind aber an anderer Stelle mit großen Hürden belegt, bis man da angekommen ist.
Und warum sollen Deutsche ihre Wohnungen verlassen damit Flüchtlinge Platz haben ?
Anders sieht das Aus bei "Kriegsrecht, Notfallgesetzte usw.
Die Deutschen haben aktuell keine Not?
... in der Definition des Kriegsrechtes / Notrechtes - Nein! Deutschland hat keine Notlage.
Eine Flächenhaft begrenzte Notlage könnte definiert werden im Ahrtal. Wäre es hier es hier zu Unterbringungsnotlagen gekommen, hätten Behördlichen Wohnraum zwangsvergeben können.
Setz aber dann andere rechtliche Grundlagen voraus (Katastrophenfall wird definiert usw.)
Nein aber der Staat könnte mehr Wohnungen bauen da man die illegale Migration nicht richtig angehen will und immer mehr her kommen.
Das würde den Druck auf dem Wohnungsmarkt entspannen und da das Angebot steigt könnten die Vermieter nicht so hohe Preise fordern.
Weshalb sollten die Vermieter die Mieten senken?
Vermieter sind genauso von den finanziellen Belastungen betroffen, wie alle anderen Bürger!
das wäre ein (derzeit verbotener) Eingriff ins Eigentumsrecht.
Es kann Notgesetze und Verordnungen geben. Während Corona musste Oma auch alleine sterben.
Für die Corona-Verordnungen gab es auch gute Gründe. Hierfür nicht.
Warum gibt der Staat dann Bonus 200 EUR und 49€ Ticket ab Mai wenn es keinen Grund gibt?
Nein.
Vielmehr werden die Vermieter bald viel mehr verlangen, wegen gestiegener Kosten.
Das ist auch gut so!! Übrigens, klasse erklärt, super Beitrag!!