bringt es eigentlich was haftbefehl gegen netanyahu zu erlassen?
Die UN kann ja nicht einfach so nach israel einmarschieren und den typen verhaften.
16 Antworten
Nein, das wird auch niemand tun. Keiner marschiert ein.
Es geht darum zu ermitteln, weil es sonst niemand tun würde.
Erstmal, der IStGH hat nichts mit der UNO zu tun (das wäre der IGH).
Sollte tatsächlich ein Haftbefehl ausgestellt werden, so kann/muss Netanjahu bei einem Besuch in einem Land, dass sich den Statuten des IStGH unterworfen hat, verhaftet werden.
Es schränkt seine Bewegungsfreiheit ein.
Noch ist der allerdings nur beantragt, mehr nicht.
Hallo tacbhaca,
eigentlich nicht. Es ist ja wie bei Putin. Gegen ihn ist auch internationaler Haftbefehl erlassen worden. Sie können ihn aber auch nicht schnappen. Das bedeutet lediglich, dass Netanjahu nicht mehr sein Land verlassen kann, da er SONST verhaftet wird.
Nein, er kann in jedes Land, mit dem Israel diplomatische Beziehungen hat, so lange er als israelischer Ministerpräsident unterwegs ist.
Das wird den internationalen Druck auf das israelische Regime erhöhen und Netanjahus Bewegungsradius einschränken, da er in allen Staaten, die die römischen Statuten unterzeichnet haben, festgenommen wird bei seiner Einreise.
Das bringt genausoviel oder genausowenig wie der Haftbefehl gegen Putin.
Es ist ein politisches Signal und nicht mehr.
Natuerlich kann er sein Land verlassen und beruhigt ein Land reisen, welches den IStGH nicht anerkennt, so wie Israel selbst ja auch nicht.