Der Israelische Präsident hat nun ein Haftbefehl. Er wird die Schweiz bald besuchen. Die Schweiz müsste ihn verhaften! Würden die Schweizer sich das trauen?

Der Israelische Präsident hat nun ein Haftbefehl.

Nein, hat er nicht.

Gegen den israelischen Präsidenten wurde kein Haftbefehl beantragt.

Und falls du Netanjahu meinst ( der ist Regierungschef), auch der hat keinen, sondern er wurde beantragt. Bis das Gericht entschieden hat, können noch Wochen vergehen.

Über den Antrag auf Haftbefehl wurde noch nicht entschieden.
Prickelnd wäre es, wenn er ausgestellt würde, während der israelische Premier in der Schweiz weilt. Denn die Schweiz hat die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt.

Netanjahu wird die Schweiz aber nur bereisen, wenn ihm freier Abzug zugesichert wurde.

Aber nur, wenn der Haftbefehl tatsächlich schon ausgestellt wäre.

Da er das nicht ist und ich davon ausgehe, dass Netanjahu nicht mehr in die Schweiz reisen würde, wäre der HB schon ausgestellt, stellt sich die Frage so nicht.

Ich ginge auch davon aus dass das ICC den Haftbefehl nicht ausstellen würde, wenn Netanjahu gerade im Ausland wäre.

Es gibt bisher nur einen Antrag für einen Haftbefehl. Die 3 zuständigen Richter entscheiden jetzt, ob diesem Antrag überhaupt stattgegeben wird. Dafür gibt es keine zeitliche Frist, erfahrungsgemäß kann es aber 1 oder mehrere Monate dauern.

Gerade bei den Vorwürfen gegen Israel müssen viele Faktoren berücksichtigt werden, z.B. welchen Anteil die Hamas hat bezüglich der Hungersnot in Gaza, oder der hohen Anzahl ziviler Opfer.

Wenn der Haftbefehl ausgerufen wird, dann müsste die Schweiz diesen "theoretisch" auch umsetzen, da sie das Römische Statut ratifiziert haben und die Gerichtsbarkeit des IGH anerkennen.

Der Israelische Präsident hat nun ein Haftbefehl.

Falsch. Es gibt noch keinen Haftbefehl. Es wurde nur der Antrag für das Verfahren gestellt, einen Haftbefehl zu erlassen.

Die Schweiz muss sich diesbezüglich also keine Gedanken machen.