Anwohnerparken - Parkbereich wird kurzfristig in absolutes Halteverbot umgewandelt?
Mein Auto stand im Bereich, in dem Parken zugelassen ist. Mein Nachbar sagte mir 3 Tage später ich hätte einen Strafzettel bekommen, er habe gesehen, wie morgens neue Schilder angebracht wurden, da sei jetzt absolutes Halteverbot. Eine Ankündigung zu der Änderung gab es nicht.
Ich soll jetzt 40 EUR Verwarngeld bezahlen. Hat jemand mit einem ähnlichen Fall Erfahrung? Was würde es bringen, im Rahmen der Anhörung die oben genannten Gründe mitzuteilen?
5 Antworten
72 Stunden vorher muss es angekuendigt werden. Daraus kann man folgern, dass ohne vorherige Ankuendigung ein Verwarngeld erst ab dem 4. Tag (3 Tage nach Aufstellung der neuen Schilder) verlangt werden darf.
Wahrscheinlich wurde schon ab Freitag auf das Verbot hingewiesen.
Mir ist kein Schild ins Auge gesprungen, der Nachbar schwört es hätte keins gegeben. Werde es bezahlen und das abhaken.
Eine Ankündigung zu der Änderung gab es nicht.
Die gab es mit einiger Sicherheit, du hast sie nur nicht gesehen
Wenn du Geld sparen möchtest, dann bezahl das Bußgeld und gut ist.
Sei froh das man den Wagen nicht abgeschleppt hat, am vierten Tag ist das nämlich nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zulässig. Man kann nicht darauf vertrauen, das im öffentlichen Verkehrsraum immer alles für ewig bleibt, wie es ist. Mit 40 Euro bist Du sehr gut bedient.
Ich glaube, die Komune muss 3 Tage Vorlaufzeit gewähren. Deshalb steht da oft dabei "vom - bis".
Das Auto wurde samstags abgestellt und dienstags hing das Ticket dran. 🤦🏻♀️