Altparteien Verbot?
Würde ein Altparteien Verbot beim Bundesverfassungsgericht oder europäischen Gerichtshof durchkommen ?
Also Altparteien wie : Grüne , SPD, CDU/CSU , FDP, Linke
3 Antworten
Grüß Dich GegenNazis123
Das ist verfassungswidrig und verboten❗
Das ist eine abwegig-fantasierte Idee der AfD. Daraus wird nichts, kann sich die AfD abschminken!
Verfassungsartikel
Parteien haben laut Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das Grundgesetz erkennt die Parteien demnach als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente an und hebt sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution.
Punkt!
Allerdings: Parteienverbot
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Zum Schutz unseres freiheitlichen Gesellschaftsmodells erlaubt das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien, die diese Freiheit beseitigen wollen.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
Du scheinst hierauf anzuspielen:
Verfassungsschutz alarmiert AfD-Mann will "Parteienstaat abschaffen"Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Hünich fordert in einer Rede, den "Parteienstaat" abzuschaffen - zu sehen im ZDF. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-brandenburg-parteienstaat-abschaffen-100.html
Mit grünem Gruß
Rüdiger
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen
Nein. Alt zu sein ist nicht illegal
Nein, dazu gibt es auch keinen Anlass.