AfD - Mann verhaftet, Staatsgewalt greift in die Demokratie ein?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gesuchter-afd-abgeordneter-halemba-verhaftet,Tu9Yiwk
Was sagt ihr dazu, dass der AfD Mann Daniel Halemba wegen eines scheinbaren Verdachts auf "Volksverhetzung" verhaftet worden ist.
Leben wir noch in einer Demokratie oder wird diese gerade untergraben?
Das Ergebnis basiert auf 48 Abstimmungen
Wo wird in die Demokratie eingegriffen? Warum stellst du die Frage so, dass sie so nahe an deiner Wunschantwort liegt?
Ich stelle die Frage so, wie ich es sehe. Hier wird vom Staat gegen einen Abgeordneten der Opposition mit Gewalt vorgegangen.
27 Antworten
Der Vorfall zeigt, das es es in Bayern kein Rechtsstaat ist. Der Erlass von Haftbefehlem wird von den Richter offensichtlich nicht mehr wirklich geprüft.
eines scheinbaren Verdachts auf "Volksverhetzung" verhaftet worden ist.
Der Verdacht ist nicht scheinbar. Insoweit ist gegen die Ermittlungen als solches erstmal nix einzuwenden.
Das Problem ist der Haftbefehl, der hier unverhältnismäßig ist. Voraussetzung für eine Untersuchungshaft ist nach §112 StPO:
(1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2 Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
Der Haftbefehl hätte hier nach Satz 2 versagt werden müssen, da bei den Vorwürfen keine Haftstrafe zu erwarten ist. Schon bei einen "Normalbürger" wäre hier kein Haftbefehl zu erlassen. Wenn man einen Abgeordneten mit einen Haftbefehl vom Parlament fernhält, muß man mit der Verhältnismäßigkeit noch mal 2 Stufen hoch gehen, d.h. da sollte schon eine längere Haftstrafe im Raum stehen.
Die Frage ist hier nur, ist die bayrische Justiz als solches außer Kontrolle geraten oder ist es nur in diesen Falle gezielt als Angriff auf die Demokratie um einen Abgeorneten vom Parlament fernzuhalten. Wobei beides natürlich sehr schlimm ist.
Haftbefehle werden von unabhängigen Richtern erlassen. Welche Haftgründe hier vorliegen sollten, wird aus dem Artikel allerdings nicht klar. Untersuchungshaft ist bei den hier gegenständlichen Tatvorwürfen eigentlich eher unüblich, insofern scheint die Sachverhaltsdarstellung im Artikel etwas unvollständig.
Insgesamt mal wieder ein sehr undurchsichtiger Sachverhalt, über den man viel spekulieren kann, aber wenig weiß.
Schade, dass Du ein durchaus ernstes und interessantes Thema mit den m.E. relativ plump gewählten Antwortmöglichkeiten zur Parteipolemik machst.
Wenn die Staatsanwaltschaft einen konkreten Verdacht hat und sich dieser in den ersten Auswertungen der Beweise und Indizien zudem erhärtet, dann kann das schon in einem Haftbefehl enden.
Dass die Demokratie funktioniert, ist dadurch erkennbar, dass dem Eilantrag zur Aussetzung unter Auflagen von einem Richter stattgegeben wurde.
Nebenbei hat sich die AfD-Fraktion bei der Aufhebung der Immunität der Stimme enthalten. Das ist für mich eher ein Indiz, dass die Demokratie den "Bach runter geht", denn es gilt die Unschuldsvermutung und wenn die Fraktion den Ausführungen von Hr. Halemba vertraut, gibt es keinen Grund, dieser nicht zuzustimmen.
Ja und? Nur weil er zu den Jüngsten im Landtag gehört, qualifiziert ihn das nicht zu einem besonderen Wesen, das ungestraft - möglicherweise - das Gesetz bricht.
es gibt nicht nur einen Verdacht sondern beweise.
warum sollte er anders behandelt werden wie ein normal Bürger.
Abgeordnetenstatus hatte er noch nicht, da der Landtag noch nicht zur Sitzung zusammengetreten war.
Auch Abgeordnete müssen sich an das Gesetz halten. Natürlich nutzt das die AFD aus, um es sich weiterhin in der Opferrolle bequem zu machen.
Er wäre ohne die Verhaftung Schriftführer geworden.