Ist das richtig so? Sollte die linke Partei verboten werden?
Die Linke ist zumindest zum großen Teil aus der SED hervorgegangen. Die Partei bezeichnet sich selbst als "Rechtsnachfolgerin" der DDR-Kommunisten. Nach dem Mauerfall benannte man sich zunächst in SED-PDS um, später in PDS. 2007 fusionierten die Genossen mit der von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründeten WASG zur Partei Die Linke.
Ehemaliges SED-Personal findet sich auch heute noch auf Spitzenposten der Linken. Einen radikalen Bruch haben die Genossen nie vollzogen - das hätte wohl das Aus der Partei bedeutet. Dietmar Bartsch etwa, Fraktionschef im Bundestag, trat 1977 in die SED ein. Politische Karriere machte er erst nach der Wende: 1991 wurde er PDS-Schatzmeister. Er gilt als prominentester Vertreter des gemäßigten Reformerflügels.
Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau war früher in der SED, arbeitete beim Zentralrat des DDR-Jugendverbands FDJ. Ex-Linken-Chefin Gesine Lötzsch, ab 1984 in der SED, wurde zuletzt für den Fraktionsvorsitz gehandelt. Lötzsch stand bereits mehrfach wegen ihres Umgangs mit früheren Stasi-Mitgliedern in der Kritik.
die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war die staatstragende Partei in der DDR und übte eine diktatorische Macht aus. Die DDR war ein sozialistischer Staat mit einer Einparteiendiktatur, in der die SED alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft kontrollierte.
Detaillierte Erklärung:
- Einparteiendiktatur:
- Die SED war die einzige Partei, die in der DDR politische Macht ausüben durfte. Es gab keine legitime Opposition.
- Kontrolle über alle Bereiche:
- Die SED beherrschte Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung und die Medien. Nahezu alle wichtigen Positionen waren mit SED-Mitgliedern besetzt.
- Repression:
- Die SED verfolgte und unterdrückte politische Gegner, insbesondere diejenigen, die einen demokratisch-parlamentarischen Sozialismus befürworteten.
- Macht der Stasi:
- Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) spielte eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung, um die Macht der SED zu festigen.
- Verfassung:
- Die Verfassung der DDR bestimmte de facto die SED als regierende Partei
Mir macht sowas Angst
7 Antworten
Inhaltlich und durch neue Mitglieder wäre eine Gleichsetzung absurd.
Schon lange besteht die Linke aus der Vereinigung mit der WASG, West-Linken und Deutschen mit Migrationshintergrund und natürlich progressiven Linken.
Wäre das Parteiprogramm von Die Linke in der DDR verteilt worden, wären sie sofort verfolgt worden. 😳
Sie wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und nichts kam dabei raus.
Die Linke hat sich von ihrer Vergangenheit als SED emanzipiert und ist koalitionsfähig. Die Linke hat in Thüringen recht ordentlich regiert und scheint bei der FDGO angekommen zu sein.
Und sie ist für Wähler stellenweise eine passable Alternative zur SPD.
Und du willst diese Partei verbieten?
Insofern die Linkspartei keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt (vom Bundesamt für Verfassungsschutz liegt keine gegenteilige Einschätzung vor), kann sie nach dem bundesdeutschen Gesetz nicht verboten werden.
Ob einem einzelne Personen in dieser Partei nun sympathisch sind oder nicht spielt dabei keine Rolle.
Die SED-Vergangenheit einzelner älterer Parteimitglieder der Linkspartei ist so wenig ein Grund dafür diese Partei zu verbieten, wie die frühere NSDAP-Mitgliedschaft diverser Mitglieder von CDU/CSU, FDP und SPD in der Nachkriegszeit ein Grund dafür war, diese Parteien zu verbieten.
Da bist nun wirklich gut 30 Jahre zu spät dran. Die Linkspartei heutzutage hat spätestens seit denn Abgang von Wagenknecht nahezu nix mehr mit einer SED zutun auch ideologisch nicht.