Gibt es konkrete Maßnahmen der AfD gegen rechtsextreme Mitglieder oder Gruppen innerhalb der Partei?
4 Antworten
Wenige. Es gibt eine Unvereinbarkeitsliste:
Um die Aufnahme in die AfD beantragen zu können, dürfen Sie keiner konkurrierenden Partei, keiner rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Organisation angehören und müssen sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Sollten Sie zu einem früheren Zeitpunkt einer Organisation angehört haben, die durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde, sind Sie zur Prüfung der Unvereinbarkeitsliste verpflichtet. Sollte diese Organisation dort aufgeführt sein, ist dies gleichzeitig mit dem Mitgliedsantrag schriftlich anzuzeigen.
Quelle: https://www.afd.de/unvereinbar/
Dennoch werden Extremisten in der Partei toleriert, man denke an Björn Höcke.
wie kann man dann von der mitgliedschaft ausgeschlossen sein wenn man in einer rechtsextremen organisation ist 😭
Nein. Nur in Teilen, angeblich. So wird es halt vom Verfassungsschutz hingestellt.
Dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf, wurde gerichtlich abgesegnet.
Die Gerichte sind leider auch nicht mehr neutral. Es wurden schon Richter gefeuert, weil sie nicht regierungstreu geurteilt haben.
Das ist allgemein bekannt. Ich kann dir aber keinen Link geben, weil ich mir nicht jede Quelle notiere.
Wir haben Gewaltenteilung. Die Regierung kann nicht einfach machen, was sie will.
Nein auf dem Papir schon aber in echt nicht sie Tollerieren Rechtsextreme
Nein, natürlich nicht.
Jein.
Die AfD zeigt zwar nach außen hin gelegentlich, dass sie gegen rechtsextreme Mitglieder oder Gruppen vorgeht, aber diese Maßnahmen sind meistens eher symbolisch und werden in der Regel nur dann ergriffen, wenn der öffentliche Druck und die mediale Aufmerksamkeit es fast unausweichlich machen. Ziel scheint es häufig zu sein, das Image einer demokratischen und bürgerlichen Partei aufrechtzuerhalten und zu vermeiden, als extremistische Partei abgestempelt zu werden.
Das zeigt sich besonders deutlich bei Personen wie Björn Höcke, der für seine rechtsextremen Positionen bekannt ist und sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Obwohl er immer wieder mit extremen Äußerungen auffällt, bleibt er innerhalb der Partei unangefochten und ist sogar ein einflussreiches Mitglied. Diese Duldung oder sogar Unterstützung rechtsextremer Meinungen innerhalb der Partei zeigt, dass es der AfD an einem echten Willen fehlt, sich glaubwürdig von rechtsextremen Positionen abzugrenzen.
Die Maßnahmen der AfD wirken also wie pures politisches Kalkül. Ein taktischer Versuch, sich nach außen hin als gemäßigte und demokratische Partei darzustellen, während im Inneren rechtsextreme und nationalistische Überzeugungen einen festen Platz haben. Diese Vorgehensweise macht deutlich, dass die ideologische Ausrichtung der Partei sich zu großen Teilen mit rechtsextremen Ansichten deckt, die nach außen hin jedoch nicht vollständig offengelegt werden sollen.
die afd ist doch auch gesichert rechtsextrem oder