Widerholung Täter muss Abstinenz Nachweise?

Okay, hier wird in den Kommentaren teilweise komisches Zeug geschrieben.

Die Behörde MUSS eine MPU verlangen. Sie hat überhaupt KEIN Ermessen. Das hat der Gesetzgeber eben nicht eingeräumt. Dabei wäre es rechtswidrig, wenn die Behörde aus Ermessensgründen von der MPU absieht, weil die Tat nur "knapp begangen" wurde.

Gutachten werden IMMER an den Kunden versandt, es sei denn er bittet schriftlich um direkte Übersendung. Aus Datenschutzgründen DARF sonst das Gutachten nicht direkt an die Behörde gesandt werden. Der Kunde entscheidet grundsätzlich selbst, ob er das Gutachten bei der Behörde einreicht.

Die MPU ist nicht verpflichtend, ja. Aber Nichtvorlage des Gutachtens (auch wenn es nie ein Gutachten gab) fürt nach § 11 Abs. 8 FeV zum Schluss auf Nichteignung. Auch hier hat die Behörde KEIN Ermessen. Dort steht zwar "darf", das ist aber lediglich die Formulierung einer Legitimation für die Behörde, sie hat keine andere Wahl. Nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV MUSS die Behörde dann die Fahrerlaubnis auch entziehen. Auch hier hat sie keine Wahl. Somit ist die MPU nur verpflichtend, wenn man seine Fahrerlaubnis behalten will. Und wenn das Gutachten negativ ist, bringt halt alles nichts.

Es wird die Fahrerlaubnis entzogen und nicht der Führerschein. Den muss man nach Erlöschen der Fahrerlaubnis dann unverzüglich abgeben (§ 47 Abs. 1 FeV). Er wäre aber ohnehin wertlos, weil er allein - ohne Fahrerlaubnis - nicht zum Fahren berechtigt. Die Abgabe ist zwingend erforderlich, da sonst der Schein erweckt werden könnte, dass eine Fahrerlaubnis vorhanden ist. Die Abgabe wird ggf. mit Zwangsmitteln (Wegnahme durch Polizei, Zwangsgeld, Zwangshaft, Hausdurchsuchung) durchgesetzt, bis der Führerschein bei der Behörde ist. Es ist definitiv nicht auf die leichte Schulter zu nehemen.

Auch die Schutzbehauptung, das man den Führerschein dann zufällig verloren hat, hilft nicht viel. In diesem Fall muss man dies der Behörde mitteilen (sonst kommen die Zwangsmittel) und wird zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt über den Verlust einbestellt. Falschaussage kann dann zu einer Haftstrafe führen. Die Behörde schreibt den Führerschein zur Fahndung aus (Sach- und Personenfahndung). Das ist je nachdem für den Betroffenen ganz schön nervig. Und fahren darf man ja trotzdem nicht.

Normalerweise bekommt man direkt bei der Begutachtung eine kurze Rückmeldung, welche Tendenz das Ergebnis hat. Entscheiden wird am Ende aber immer und ausschließlich die Behörde (sie darf aber nicht willkürlich entscheiden). Dass Blut abgenommen wird, spricht für eine Kontrolle der Alkoholmarker. Diese sind erhöht, wenn kurz zuvor ordentlich getrunken wurde oder ein lang anhaltender Konsum vorlag. Hat man wirklich abstinent gelebt, hat man da nichts zu befürchten. Über Urin oder Haar kann rückwirkend festgestellt werden, ob Abstinenz vorlag. Beim Haar sogar bis zu 6 Monate rückwirkend, wenn lang genug und nicht gefärbt oder anderweitig chemisch behandelt. Es geht im Übrigen auch mit anderen Haaren am Körper, nicht nur mit Kopfhaar.

Nebenbei: Die Abstinenzzeit legt nicht die Führerscheinstelle fest. Die will nur ein positives Gutachten. Was da an Abstinenz gebraucht wird, weiß nur der Gutachter. Alle anderen können nur raten. Denn die Abstinenzzeit hängt von der Tiefe der Alkoholproblematik ab und nicht von den registrierten Taten. Und diese Tiefe ermittelt alleine der Gutachter. Es ist auch möglich, wenn eben kein Alkoholproblem festgestellt wird, dass gar keine Abstinenzzeit gebraucht wird. Die 12 Monate wären schon eine tiefgehendere Alkoholproblematik.

Wie die Führerscheinstelle/Erlaubnisbehörde da entscheidet weis wirklich niemand, in 4-5Jahren grenzwertig aufgefallen muss nicht zwingend in einer MPU enden, es liegt in deren ermessen eine MPU anzuordnen, was ich aber nicht glaube!

Dumm gelaufen..😅

Denke für einen 12monatigen Nachweis, hast Du nicht genug intus gehabt..

Ein Kollege musste mit mehr Sprit, einen Nachweis von 6monaten bringen.. Weiß aber nicht wie es ist, wenn man öfters erwischt wird..

Also.. don't drink and drive..😉