Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Bild zu Frage
Regierung, Recht, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, Extremismus, FDP, Gehälter, Gerichtsverhandlung, Grundgesetz, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtslage, Rechtsstaat, SPD, stellungnahme, Wahlen, CSU, AfD, Gewaltenteilung, Parlament, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Rechtskonservatismus, Meinung des Tages
Ab wann ist welche Herkunft schwarz, BiPoc oder farbig? Griechenland, Arabien, Ägypten, Äthiopien?

Attheistische Ägypter, christliche Ghaner, muslimisch konvertierte Deutsche, christliche Griechen, Spanier, Äthiopier...
Christliche Chinesen, kommunistische Chinesen, Japaner, Kasachstaner, Russen, Polen.

Sowohl kulturell, als auch religiös, als auch phänotypisch körperlich überschneiden sich sämtliche Merkmale!

Ab wann ist jemand schwarz?

Ab wann ist jemand weiß?

Ab wann ist jemand Bipoc?

Ab wann ist jemand farbig?

Wie zeichnen sich ein weißhäutigen Ghaner und einem schwarzhäutiger Deutscher aus?

Vorschlag:

phänotyp "race" - Hautfarbe, Gesichtszüge und alles körperliche, woran ein Mensch unabhängig seiner Sozialisation gelesen wird! - real genealogische Abstammung

ethno - nur Sozialisation! anerzogene Religion, Kleidung, Muttersprache, Werte, Normen, usw., was ausschließlich erworben wird. Je jünger, desto eher ist Sozialisation beeinflussbar.

spezific genealog - kulturell definiert. Abwandlung einer real genealogischen Abstammung in eine nur matrilineare oder patrilineare "Abstammung" ggf. zusätzlich mit Konvertierungen. Zugehörigkeit durch kulturelle Regeln. Kann mit ethno und phäntyp korrelieren, muss es aber nicht(!!!). Es kann keine schwarzhäutigen Drusen und Jesiten geben, da patrilinear + matrilinear ohne Konvertierungsoption, dadurch sind sie ggf. real genealog.

Aussehen, Diskriminierung, Genealogie, Hautfarbe, Rassismus, indigene Völker
War das rassistisch gewesen von ihrr?

In der Klasse hatte mal ein Mädchen übe rmich gelästert. Ich habe daraufhin sie angeiììht und sie meinte, dass sie das dem Lehrer sagt. (Was sie nicht tat.) Ich meinte dann auch, um sie zu erschrecken, dasss ich es den Lehrer sage. Dann habe ich über deutsche geredet im Unterricht. Daraufhin hat wir englisch und wir müssten ein satz bilden, als was wir eine Ausbildung machen werden also was wir mal arbeiten möchten. Wir mussten uns dann als Klasse untereinander dran nehmen und uns gegenseitig fragen, wer was gesagt hat. Das Mädchen sagte, dass sie eine Ausbildung in Thailand machen will. (Das Mädchen, was über mich gelästert hatte. Ich bin die einzige in der Klasse, was asiatisch aussieht also mir whrde mal gesagt, dass ich wie eine Thailänderin aussehen mehr als eine Chinesin. Und ich find, das stimmt vielleicht.) Dann würde gegenseitig abgefragt und ich und ein anderer Schüler waren die einzigen, die übrig geblieben sind. Ratet mal, welche Sätze noch da waren, ja der Satz mit Thailand und ein anderer Satz. Ich habe dan den Schüler gefragt, wer gesagt hat, dass die Person eine Ausbildung in Thailand machen möchte. Er hatte dann den Namen des Mädchens gesagt was richtig war. Dann hatte er mich abgefragt. Versteht ihr was ich schrieb? Und kann man das als Rassismus nennen? Das beschäftigt mich schon eine Weile und ich will wissen, ob es rassistisch gegenüber mir war...

Mädchen, Rassismus
Auch Höcke bestätigt den AfD-Straßensäuberungsplan? Wieso glaubt der AfD-Fan das nicht?

Quelle: AfD: Höcke will "20 bis 30 Prozent" aus Deutschland rausschmeißen - DerWesten.de

Demnach hat Höcke u.a. gesagt, es ging um 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, also auch viele Deutsche.

Er hat also konsequent bestätigt, was da in Potsdam gesagt wurde und dass man mit Maßnahmen auch Deutsche rausbekommen will, die nach Höckes Verständnis offenbar nicht Wert sind, sich als Deutsche bezeichnen zu dürfen.

Nach Rene Springer, AfD-Sprecher für Soziales, nun der zweite Prominente, der das alles bestätigt Es geht der AfD wirklich nicht nur um Kriminelle, Illegale usw. Es geht der AfD um die eigentliche Substanz Deutschlands, denn viele sind nicht nur super integriert, sondern haben hier Unternehmen aufgebaut (Biontech als ein prominentes Beispiel).

Meine Bewertung: Interessant ist, dass Höcke damit der AfD-Bundesspitze einen Dolch in den Rücken rammt (Parallelen zur Dolchstoßlegende der 1920er/1930er beabsichtigt), denn die hat sich ja gerade erst vom Schock erholt, dass Correctiv das alles lostrat und die Masse der Mitte plötzlich aufsteht gegen die AfD. Die AfD war gerade dabei, das alles zu verharmlosen, zu leugnen usw.

Meine Frage an euch: Wieso leugnen das AfD-Fans immer noch? Können sie nicht akzeptieren, was die AfD für ein Gesicht in Wahrheit zeigt?

Bundestag, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD, Rechtspopulismus, Björn Höcke

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