Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 61%
Nein, das ist nicht so schlimm. 39%
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Person randaliert erneut?

guten Abend (oder Morgen?)

wir haben einen Flüchtling bei einem Kaffee in der Wohnung unter uns der davor schläft. Er war eigentlich immer normal, aber inzwischen komisch. Freitag hat er sich eine Art Barbrigade aus den Tischen gebaut, die aber keinen Sinn ergeben hat (höchstwahrscheinlich Wahnvorstellungen etc.). Dann, gestern Morgen gegen 6:00 Uhr ist er ausgeflippt und hat etwas randaliert und vandaliert und laut rum geschrien etc. Ein Mann hat zum Beispiel zu ihm gesagt, er solle sich verziehen aber dann hat er einfach nur „weg, weg, weg!“ geschrien (weder gute Englisch noch deutsch Kenntnisse vorhanden).

Dann haben wir, da er angefangen hat, unter Schirmen und unter unserer Wohnung ein Lagerfeuer anzumachen auf dem Pflasterstein, die Polizei beziehungsweise Feuerwehr gerufen. Die Polizei hat ihn festgesetzt, auf ihn eingeredet und ihn laufen lassen. Dann ist er zur Bushaltestelle geschlendert, schon aggressiv, und wollte eine Bushaltestelle der BVG entglasen, davor, wurde er allerdings von den Polizisten gehindert, die dann erneut ihn festgehalten haben, auf ihn eingesprochen haben und ihn laufen lassen haben und ein Platzverweis von 24 Stunden ausgerufen haben. Wir befürchten allerdings definitiv, dass er wiederkommt (Drohungen, generelles Verhalten, …). Wir wurden aufgefordert, falls er diesen Platzverweis nicht einhält oder sonstiges macht die Polizei zu rufen.

Nun gab es eben ein sau lautes Geräusch, als wenn jemand eine Blechstange oder Metallstange auf Fliesen oder ein Glas donnert, jeder wurde in meinem Haushalt eben wach.

was würdet ihr denken/handeln?

Notfall, Polizei, obdachlos, Randale, Streit, Platzverweis, randalieren, verdaechtig
Hab ich einen Fehler gemacht weil ich nicht die Polizei gerufen hab?

Hallöchen ich war heute mit ein paar Kumpels vor unserem Haus und die reckt gegenüber ist eine Kneipe ich sehe oft abens männer rauskommen die sich einfach in ihr Auto oder auf ihr Fahrrad setzten und nach Hause fahren heute ist allerdings etwas besonderes passiert wie schon gesagt standen wir an der Hauptstraße Dan kamen 6 Männer aus der Kneipe alle wirkten ganz normal doch einer von ihnen ist 2 Meter mit dem Fahrrad gefahren und auf dem Gehweg gestürzt ich und mein Kollege sind direkt gleich hin gerannt er roch stark nach Bier wir wollten im Hoch helfen was nur sehr mühselig von statten ging aber nach 50 Sekunden war er wieder auf zwei Beinen wir sahen das er sich versuchte sich wieder auf das Fahrrad zu setzen wir sagten zu im: nein sie sollten lieber zu Fuß gehen sie sind zu betrunken. dann fing er an sauer zu werden sagte etwas davon das er wohl wissen würde aup er noch fahren sollte wir sagten ihn das wenn er auf sein Fahrrad steigt wir die Polizei rufen als wir das sagen fing er an zu schrein da kammen noch 2 sichtlich leicht angetrunken männer aus der Bar und fingen an uns anzuschnauzen warum wir ihn belästigen würden die Stimmung wurde immer aggressiver und als wir sagten er sei zu betrunken um Fahrrad zu fahren schreiten sie uns noch lauter an und sagten das er noch fahrtauglich sei und das wir uns sofort von hier zu ferpissen haben wir gingen es wurde zu riskant als wir weg gingen sahen wir aus der Ferne das die anderen wieder in die Kneipe gingen und sich der betrunkene Typ wieder auf sein Fahrrad setze und auf die Hauptstraße rollte er fuhr fast mitten auf der Straße und machte Schlangenlinien hätten wir die Polizei rufen sollen und dabei auch gleichzeitig zu riskieren das die anderen männer und schlagen oder noch schlimmeres gemacht hätten

Ihr hättet die Polizei nach dem ihr gegangen seit Anrufen sollen 80%
Schwer zu sagen 20%
Ja ihr hättet die Polizei rufen sollen 0%
Das war glaube ich besser so 0%
Lasst in doch in Ruhe das geht euch nichts an 0%
Fehler, Polizei, betrunken, Risiko
Sollten Vornamen und/oder kultureller Hintergrund in der Kriminalstatistik aufgenommen werden?

Brandaktuell (läuft auch gerade auf Welt.de) wird darüber berichtet, dass nun faktisch auch mehrere Städte in Deutschland haben, wo Ausländer >50% der Straftäter sind. Quelle unten (oder ihr schaltet Welt.de ein jetzt I Stand 13:25 am 19.03.2024)

Wie steht ihr dazu? Ich kenne z.B. viele Muslime, die stolz sagen „Ich bin Afghaner“ „Ich bin Albaner“ „Ich bin Türke“ usw. , aber grundsätzlich sich 0,0 deutsch fühlen. Wenn diese aber Straftaten begehen, dann zählt es in der Statistik als Deutsch.

Wie steht ihr dazu, dass man eventuell auch überlegt, die ethnische Herkunft zu hinterlegen?

Es wird immer berichtet, wie viele Neonazis, deutsche Vergewaltiger usw. es gibt. Ehrlich, in meiner Stadt kenne ich keinen einzigen. Es entspricht eher dem, was jetzt in Frankfurt öffentlich wurde (man spricht nur von Menschen ohne Deutschen Pass - wie gesagt es gibt viele die verachten dieses Land, aber besitzen den deutschen Pass).

Bitte keine Debatten über Rassismus, Nazi, „Die sind kriminell weil alle Arbeitgeber in Deutschland Nazis und Rassisten sind…“ usw.

Wenn jemand so rassistisch benachteilig wird, muss seine Ethnie doch trotzdem nicht überproportional zum Anteil der Bevölkerung in der Vergewaltigungs- und Gruppenvergewaltigungsstatistik vorkommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video250639317/Neue-Kriminalitaetsstatistik-Zahl-der-Straftaten-steigt-Herrmann-sieht-Hauptgrund-in-Zuwanderung.html

Ja, wäre in Anbetracht der steigenden Zahlen sinnvoll, weil… 72%
Nein, weil… 26%
Ich bin gespalten, weil… 2%
Islam, Polizei, Afghanistan, Algerien, BKA, Bundespolizei, Gefängnis, Kriminalität, Marokko, Migranten, Muslime, Polizeikontrolle, Tunesien, Zuwanderungspolitik

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