Meinung des Tages: Kabinettsklausur in Meseberg - wie bewertet Ihr das Treffen?

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

  • Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

  • Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

  • Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

  • Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

  • Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

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Als Frau komplett alleine nach Armenien, Usbekistan, Dubai, Sri Lanka, Georgien, Sansibar, Indonesien, Israel, Kuwait, Bahrain, Thailand, Japan/China fliegen?

Hallo, bin 21 und ständig auf Entdeckungstour kreuz und quer :) ich nehme mir immer ein eher billiges Hotel und laufe den ganzen Tag bis ca 22 Uhr überall durch die Gegend, schaue mir vieles an, shoppe ein wenig und gegessen wird irgendwo auf Parkbänken...

Habe bereits viele Länder besucht, aber jedoch nur in Europa.. habe eigentlich nirgendwo schlechte Erfahrungen gemacht, außer in Sofia (Bulgarien)...

Folgende Länder habe ich bereits besucht: Tschechien, Polen, Slowakei, Nordmazedonien, Rumänien, Montenegro, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Schweiz, Frankreich, Deutschland, England, Bulgarien, Malta, Italien, Spanien, Kanaren (Lanzarote), Serbien, Griechenland...

Kann ich als Frau komplett alleine nach Armenien, Usbekistan, Dubai, Sri Lanka, Georgien, Sansibar, Israel, Vietnam, Kambodscha, Türkei, Malediven, Seychellen, Thailand, Kuwait und Bahrain fliegen und dort auf Entdeckungstour gehen? Meistens fliegen die Fluglinien die Hauptstädte an :) Hat da jemand bereits Erfahrungen gemacht?

Und muss ich irgendwo Kopftücher tragen? Wird ein Visum benötigt?

Außerdem würde ich gerne 3 oder 4 Wochen in Indonesien verbringen und mit einer Billigfluglinie die ganzen Inseln und das Land erkunden? Kann ich auch das komplett alleine machen?

Danke und würde mich sehr über eure Erfahrungen freuen :) :)

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Wie ist eure Meinung zu Alexej Nawalny?

Wenn in der deutschen Öffentlichkeit über den vergifteten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny gesprochen wird, dann hat sich mittlerweile die Sprachregelung „Kremlkritiker“ ziemlich flächendeckend durchgesetzt. Bei den meisten dürfte das Gefühle hervorrufen wie: ein guter Rebell gegen das Regime, ein Verteidiger demokratischer Werte, ein Robin Hood. Aber dass der Mann auch ziemlich dunkle Seiten hat, darüber wird kaum berichtet.

Er wird als effizienter Regimegegner wahrgenommen, begabt, mit Humor.

Als Russland 2008 in Georgien einmarschierte, sprach er sich für die Deportation aller Georgier aus Russland aus. Und schrieb, dass „das Hauptquartier der Nagetiere“ (Tiflis) mit Marschflugkörpern zerstört gehöre.

Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule.Die einen seien "quasiliberale Wixxer" oder "senile Trickbetrüger", die anderen "Schwuxxxeln, die weggesperrt gehörten.

https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/rassistisch--rechtsradikal--homophob--nawalny--die-dunklen-seiten-des--kremlkritikers--37373234

Ich habe immer das Gefühl, das die rassistische und Nationalistische Seite Nawalnys absichtlich in den Hintergrund gerückt wird, vor allem von den Öffentlich Rechtlichen, weil Nawalny der Feind Putins ist, und somit für den Westen "ein guter" ist. Es ist doch Heuchelei findet Ihr nicht?

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