Wie versprochen, so gebrochen: Union und SPD verraten den Mittelstand.
Nun sagt es der CDU Chef Merz, die versprochene Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen werden nun für nicht "fix" erklärt. Und das war ein zentrales Versprechen der SPD. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und einer ausgehebelten Schuldenbremse! Wer glaubt noch, die Union und SPD würden Politik für den deutschen Mittelstand machen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Wie denkt ihr?
Bleibt bitte höflich. Ich sage nur meine Meinung.
28 Stimmen
4 Antworten
Mal wieder eine Suggestivfrage..
Du hast offenbar nicht richtig gelesen.
JEDE Maßnahme des Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt. JEDE.
Das bedeutet, diese Maßnahme kann nur umgesetzt werden, wenn der finanzielle Spielraum dafür auch da ist.
Diese Entlastung ist verabredet & wird kommen, wenn das Geld dafür da ist.
Darauf hat Herr Merz hingewiesen.
Wenn Rente und Bürgergeld abgeschafft werden, wovon viele ausgehen, werden auch viele hungern müssen.
Und es werden jetzt schon Krankenhäuser geschlossen, weil nicht mehr finanzierbar, um zu verhindern, dass viele alt werden. Rentner sind doch nur Ballast für die Gesellschaft.
Du meinst also trotz Rekordsteuereinahmen wird evtl kein Geld da sein? Was hat denn Priorität hier? Aufrüstung? Ukraine? Mir wird schlecht, sorry. Ich verstehe nicht wie man so etwas noch überhaupt versuchen kann gutzureden. Danke trotzdem für deine Meinung.
Versteck dich nicht hinter der Floskel "Rekordsteuereinnahmen".
Wie hoch die Steuereinnahmen sind, spielt bei den Ausgabebedarfen keine Rolle.
Was Priorität hat? Das kann ich dir sagen:
Die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Da ist der Koalitionsvertrag auch sehr weitreichend.
Dazu Investitionen in Infrastruktur. Die sind mit dem Sondervermögen auch gut finanziert.
Dazu kommt natürlich die Bundeswehr vernünftig auszustatten. Auch das ist dank dem Finanzpaket mittels Schulden finanziert. Ebenso wie die Ukrainehilfe.
Die SPD hat eben genau das durchgesetzt: Wir spielen nicht verschiedene Dinge gegeneinander aus, nur weil wir jetzt unsere Fehler der letzten 30 Jahre entdeckt haben.
Im Übrigen solltest du dir Mal den Haushalt im Detail anschauen.
Inwiefern glaubst du, lässt es sich den Leuten erzählen bei Rente, Kindergeld, Bafög, Wohngeld usw. zu sparen? Das würde bedeuten, dass Menschen ganz konkret weniger Geld in der Brieftasche hätten. Wird nicht auf Zustimmung stoßen.
Nun hat man lang genug öffentlich gepredigt, dass Bürgergeld & Flüchtlinge alle faul & arbeitslos sind, weshalb man da vielleicht ein bisschen sparen kann. Aber ich sage dir: Damit löst du kein einziges Problem. Dadurch werden Leute weder schneller integriert, noch in Arbeit gebracht.
Nun kann man natürlich sagen, wir streichen andere Projekte wie z. B. Investitionen aus dem Haushalt. Dann holen wir aber auch trotz Sondervermögen den Investitionsstau nicht auf.
Wir können natürlich auch Gelder bei Forschung & Entwicklung, Bildung usw. sparen.. aber welchen Effekt das hat, kannst du dir denken.
Ebenso bei Gesundheit, Umwelt & Innerer Sicherheit.
Dann wird häufig noch gesagt, man könne ja bei Entwicklungshilfe sparen. Aber ist das wirklich so eine gute Idee? Der Etat des BMZ liegt bei ca. 10 Mrd. € + vergebene Kredite. Diese Investitionen & Hilfen ersparen uns Ausgaben in der Zukunft, durch Krankheitsbekämpfung, Fluchtursachenbekämpfung & Umweltschutz. Dazu hilft uns das politisch. Wir haben dadurch Einfluss, was auch unseren Unternehmen hilft & Aufträge bringt.
Da sollten wir nicht zu sehr sparen.
Du siehst also: Man kann sich hinter der Floskel Rekordsteuereinnahmen verstecken: Wenn man aber auch enorme zusätzliche Ausgabebedarfe hat, muss man sich entscheiden, ob man die einfach ignoriert (das fällt einem oft später auf die Füße), oder ob das halt etwas unternimmt.
So funktioniert Politik & die Welt nunmal. Ob du das willst oder nicht.
Dennoch es ist viel mehr eingenommen. Klar ist auch viel ausgegeben worden, aber an einigen Ecken kann man durchaus sparen. Allen voran an den Ausgaben für die Ukraine. Spart das ein und wir haben mehr für die innere Sicherheit, Renten, Bafög etc! Danke aber für deine ausführliche und vor allem sachliche Antwort. Das wird immer seltener und ich weiß das sehr zu schätzen. Danke, sehr toller und konstruktiver Beitrag!
Gern.
Bei der Ukraine zu sparen, würde nichts weiter ermöglichen, dass diese Hilfen jetzt größtenteils nicht mehr aus dem Haushalt finanziert werden. Außer die humanitäre Hilfe + Versorgung der Ukrainischen Flüchtlinge. Da sind Sparmaßnahmen zum Teil vorgesehen.
Im Übrigen sollte wir aber die Unterstützung der Ukraine nicht einstellen. Das wäre sehr folgenreich für uns. Und zu unserem Nachteil.
Wie kann daraus der Eindruck entstehen, wir würden die Welt retten wollen?
Es ist unser Problem. Dieser Krieg ist in direkter Nachbarschaft zu unserem Wirtschaftsbündnis & Verteidigungsbündnis. Russland greift uns seit Jahren mittels hybrider Kriegsführung an. Russland versucht hier seit Jahren an Einfluss zu gewinnen. Das ist ein ungeheures "Machtstreben".
Deutschland setzt sich mit seiner historischen Verantwortung für eine regelbasierte internationale Ordnung ein. Damit soetwas wie der 2. Weltkrieg nie wieder passiert. Wir müssen dafür einstehen. Sonst gibt es keine Chance darauf.
Russland hält sich nicht an die vereinbarte internationale Ordnung.
Zumal es unmittelbare politische, wirtschaftliche & militärische Folgen für uns haben wird, sollte Russland die Kontrolle über die Ukraine erlangen.
Lieferketten, Sicherheitsstrategie, Abhängigkeiten, Einfluss, usw. Dafür ist die Ukraine von unverzichtbarer Bedeutung. Die Ukraine auf unserer Seite zu haben ist ein Gewinn, den wir nicht freiwillig aufgeben sollten.
Ich habe mich nie von Russland angegriffen gefühlt. Hier sind viele die Deutschland aufgebaut haben. Viele Polen, Italiener und Russen!!! Und dann sagt man sie führen einen hybriden Krieg? Ich glaube kaum, sorry. Nicht die Russen sind unsere Feinde, sondern wir selber. Denn wir schüren Angst. Und ist es nicht respektlos nun alle Russen zu diskreditieren und zu sagen ach alle sind OK aber ihr Russen nicht? Vor allem die hier lebenden und das sind einige! Das ist finde ich unverschämt und respektlos.
Es geht hier nicht um Russen die hier leben. Sondern um den russischen Staat, russische Geheimdienste, das russische Militär.
Nimm dir bitte mal ne halbe Stunde Zeit & schaue dir dieses Video an. Hier wird einiges sehr gut aufbereitet & wurde sehr gut recherchiert. Und glaub mir: das betrifft dich. Das kann der deutsche Staat nicht einfach ignorieren.
In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen
Also (fast) IMMER.
In den letzten 45 Jahren, gab es in 36 Jahren neue Rekordsteuereinnahmen...
Immer dieses dumme Geschwätz.
Vielleicht solltest du dich halt mal nicht vom dummen Geschwätz deiner blauen Vorbilder leiten lassen, sondern dich tatsächlich mit Dingen beschäftigen.
Hättest du dich damit beschäftigt, wüsstest du, dass es seit 2011 jedes Jahr mit Ausnahme von 2020 Rekordsteuereinnahmen gab.
Das ist auch logisch, wenn durch Inflation im Ø pro Jahr alles 2% teurer wird und in der Folge auch Löhne in etwa um diesen Prozentsatz steigen, so steigern sich eben auch die Steuereinnahmen mal mindestens in den Bereichen Umsatzsteuer und Lohnsteuer... was schon mal ca. 50% des Gesamtsteueraufkommens ausmacht.
Hey,
Leider zeigt sich mal wieder: Große Versprechen vor der Wahl, Ausflüchte danach. Dass Merz jetzt selbst zurückrudert, obwohl die Entlastung gerade für den Mittelstand dringend nötig wäre, ist schon bitter. Und die SPD schweigt sich auch aus, obwohl sie das Thema stark gepusht hat. Bei Rekordeinnahmen und immer neuen Sonderausgaben fragt man sich echt, wo da noch Glaubwürdigkeit bleibt. Viele im Mittelstand fühlen sich seit Jahren im Stich gelassen – und das zu Recht.
LG
Er ist und bleibt ein Lügner so ist das nun mal. Danke für deinen wertvollen Kommentar!
Es ist kaum zu fassen, wie dreist und unehrlich die CDU und SPD die Menschen, die sie eigentlich vertreten sollten, mit ihren leeren Versprechen abspeisen. Da wird großspurig von Steuererleichterungen für kleinere und mittlere Einkommen gesprochen, um dann plötzlich zu verkünden, dass diese "nicht fix" sind. Ein absoluter Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die darauf gehofft haben, dass sich endlich mal etwas verändert. Und das, während die Regierung mit Rekordsteuereinnahmen in den Händen und einer ausgehebelten Schuldenbremse noch immer nicht in der Lage ist, die Mittelschicht zu entlasten!
Was die CDU und SPD hier abziehen, ist schlichtweg eine Verarsche der Wähler. Diese Parteien haben sich jahrelang als die "Freunde des Mittelstands" verkauft, doch jetzt zeigt sich, dass sie nur ihre eigenen Interessen und die der Reichen und Großkonzerne im Blick haben. Die Versprechungen, die vor den Wahlen gemacht wurden, sind nichts weiter als leere Worte. Die Steuererleichterungen für den Mittelstand sind jetzt plötzlich nicht mehr sicher, obwohl wir in einer Zeit leben, in der der Staat über enorme Einnahmen verfügt. Was tun die Parteien? Sie halten das Geld weiterhin den Großkonzernen und Wohlhabenden zugute, während der Rest leer ausgeht.
Es ist einfach nur wütend machend, wie diese Koalition lieber den Wohlstand der Reichen schützt, anstatt endlich etwas für die Leute zu tun, die tagtäglich hart arbeiten und mit immer höheren Lebenshaltungskosten kämpfen. Die Regierung hat die Möglichkeit, eine echte Entlastung für die breitere Bevölkerung zu schaffen, aber stattdessen wird die soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt und der Mittelstand im Stich gelassen. Die Parteien, die vorgeben, für Gerechtigkeit zu sorgen, tun genau das Gegenteil.
Und dann kommt noch dieser absurde Witz mit den "Investitionen in Bildung und soziale Sicherungssysteme". Wo sind die? Wo sind die Versprechungen, die uns vor der Wahl gemacht wurden? Es wird gekürzt, es wird gespart, und die Menschen, die ohnehin schon am meisten unter der Last der hohen Lebenshaltungskosten leiden, bekommen nichts. Diese Politik ist nicht nur enttäuschend, sie ist ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Arbeitnehmers, jeder Familie, die auf Unterstützung gehofft hat.
Die CDU und SPD haben den Mittelstand komplett verraten. Sie haben den Menschen ihre Hoffnungen auf Entlastung genommen und ihre Versprechen mit Füßen getreten. Wer noch an diese Parteien glaubt, muss wirklich blind sein. Sie haben den gesamten Kurs auf den Wohlstand der Reichen ausgerichtet und uns alle mit einer Maske der falschen Wohltätigkeit betrogen. Es ist an der Zeit, dass die Menschen aufhören, sich von diesen Parteien weiter täuschen zu lassen!
Vielen lieben Dank für deinen sehr ausführlichen und ehrlichen Beitrag. Dem kann ich nichts hinzufügen! Toll!
Es wird nie das Geld dafür da sein. Und wenn, dann sind es sowieso nur Schulden und deren Zinsen, für die wir alle bezahlen und Hungern müssen. Deutschland ist bankrott.