Wie findet Ihr das Urteil am Amtsgericht?

Eine Aktivistin aus der pro-palästinensischen Szene ist nach Verwendung der umstrittenen Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" freigesprochen worden. Aus mehreren Gründen liege keine Strafbarkeit vor, befand das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch.

Finde ich problematisch.

Die 38-Jährige hatte zwischen April und Juli 2024 auf ihrem Instagram-Account und bei Demonstrationen in Berlin die Parole veröffentlicht und - auch durch Megafone - skandiert. Fünf Fälle des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen wurden in der Anklage genannt.

Finde ich hochproblematisch.

Das Gericht verhängte 120 Tagessätze zu je 15 Euro (1.800 Euro). Nach dem Richterspruch bejubelten Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude das Urteil. Immer wieder wurde auch die umstrittene Parole skandiert.

Soviel zu ,,Nie wieder ist jetzt" :D

P.S. Von Lobesspruche seitens des Richters, habe ich nicht finden können.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/07/berlin-gericht-freispruch-israel-palaestina-aktivistin-parole.html

Es wurde Hochachtung vor der Rede die sie vor Gericht hielt geäußert, nicht vor ihrer Tat oder ihrem Ausspruch.

Wenn das stimmt, und es scheint zu stimmen, gehört der sog. "Richter" seines Amtes enthoben! Ohne wenn und aber!

In der taz steht es anders. Sie hat die Polizisten mit dem Regenschirm nur beworfen ( niemanden verprügelt). Der Richter wird dort mit keiner Äußerung erwähnt. Vermutlich hat die B.Z. (darauf bezieht sich die Jüdische Allgemeine) das aus dem Zusammenhang gerissen oder falsch zitiert. Das enttäuscht mich etwas, dass die JA das so unkritisch von der B.Z. – kaum besser als die Bild – übernimmt. Ich dachte, die JA wäre seriös.

https://taz.de/Prozess-gegen-Palaestina-Aktivistin/!6099634/

https://www.bz-berlin.de/polizei/richter-hochachtung-fuer-juden-hasserin