Sie sprechen von unserer Demokratie, aber meinen Sie tatsächlich nur Ihre Demokratie?
Marine Le Pen von der Wahl ausgeschlossen,
Calin Georgescus Wahlsieg annulliert,
Jair Bolsonaro von der Wahl ausgeschlossen,
AFD als „gesichert rechtsextremstisch“ eingestuft.
22 Stimmen
6 Antworten
Solange man gewinnt, hält man sich halbwegs an die Spielregeln.
Ist man auf der Verliererspur, wird es dreckig.
Bei Marine le Pen greift nunmal das Gesetz und bei einer solch eindeutigen Beweislage ist die vorsätzliche Veruntreuung von 45 Mio. € kein Pappenstiel. Die möglichen Konsequenzen weiß man im Vorfeld. Will man/frau aber die Mehrheit der Stimmen erzielen, dann muss man sich auch den Spielregeln unterwerfen.
Zu Georgescu nur ein Auszug aus den Berichten bereits lange vor den Wahlen: "2022 wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wegen der Verherrlichung von Verantwortlichen des Holocaust. Georgescu vertritt prorussische Positionen und verbreitet zudem Verschwörungstheorien."
Bei Bolsonaro gibt es ja bereits Verurteilungen in 2 verschiedenen Verfahren bzgl. Entzug des passiven Wahlrechts bis 2030. Dem gleichen recht übrigens, dass ihn zum Präsidenten gemacht hat. Dazu kommen noch die aktuellen Anklagen: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro angeklagt - Putschvorwürfe - ZDFheute
Zur AfD bin ich geteilter Meinung. Einerseits wird die AfD auch vom Rechtssystem geschützt ("Nachdem Medien im Februar 2021 über eine mutmaßliche Einstufung der Gesamtpartei als sogenannter Verdachtsfall berichtet hatten, musste der Verfassungsschutz auf Geheiß des Kölner Verwaltungsgerichts noch rund ein Jahr warten, bis er diese Einschätzung publik machen und die Partei entsprechend beobachten konnte."), andererseits finde ich den Zeitpunkt der aktuellen Veröffentlichung mehr als ungeschickt - läuft aber deshalb noch unter der "alten Regierung".
Zur Info: zu Le Pen aber auch hier in Deutschland gültig: Ausschluss vom Wahlrecht – Wahlrechtslexikon
Le Pen (den Namen verbinde ich immer mit einem Stift) hat gegen geltendes Recht verstoßen. Deswegen darf sie einr Weile nicht mehr antreten. Warum sollte sie extra Rechte bekommen? Darf sie sich mehr, evtl sogar alles erlauben, weil sie rechts ist?
Der Calin darf nicht den großen Staatsführer spielen, weil es eben KEINE DEMOKRATISCHE WAHL war. Es gab da erheblichen Wahlbetrug.
Warum ist es demokratisch, wenn man über verbotene Sachen hinweg sieht, nur weil die betreffenden personenbezogenen rechts sind?
Wer der Brasilianer ist, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht was da passiert ist.
Die Fälle haben nichts miteinander zutun. Le Pen wurde Opfer der Gesetze, die ihre Gleichgesinnten seit Ewigkeiten fordern: Antikorruptionsgesetze.
Bolsonaro versuchte sich offensichtlich an die Macht zu putschen.
Der Rumäne sollte an die Macht geputscht werden. Es handelt sich um keine demokratische Willensbildung, das geht aus den Umfrageprotokollen hervor. Ich habe mich selbst mit einem Rumänen darüber unterhalten.
Die AfD ist nunmal eine rechtsextreme Partei, ob einem das gefällt oder nicht. Ich fands ja interessant wie von Storch verteidigt hat, dass der (laut MAD rechtsextreme) Hannes Gnauck den Volksbegriff neu definiert hat. Man kann seiner Meinung sein. Das ist auch eine Meinung. Aber rechtsextreme Meinungen muss man halt auch als solche begreifen.
Das ist wie wenn ein MLPDler sagen würde „Das kapitalistische Establishment zu stürzen ist notwendig. Das ist meine Meinung“. Das ist seine Meinung, das ist auch schön. Ist trotzdem linksextrem.
" Ich habe mich selbst mit einem Rumänen darüber unterhalten."
Ich finde sicherlich auch einen Deutschen, der mir versichert, dass es sich bei der letzten Wahl nicht um eine demokratische Willensbildung gehandelt hat.
...da es ja nicht nur für "Demokratie" Regeln gibt, sondern auch für "Demokratie-feindlich" diesbezügliche Definitionen.
Doch sehe ich das Problem anders bzw. woanders!
Wichtig ist...was will die Mehrheit. Wenn die Mehrheit der Bürger die AfD wählen würde und die AfD somit dann über 50% hätte, dann hätte die AfD ein Votum.
Da die AfD aber max. 25% hat, bildet Sie nicht den Mehrheitswillen ab! Punkt.
Die Frage ist für mich selber aber auch: Was passiert, wenn die Mehrheit keine Demokratie mehr will? Ist man dann genötigt es so zu akzeptieren, oder kann man sagen "Nein, die Demokratie ist so gut daß Sie über Allem stehen muß egal wer Wahlen gewinnt"... Praktisch, die Demokratie als übergeordnete Vorschrift zu fixieren...
???
"Wer der Brasilianer ist, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht was da passiert ist."
Offensichtlich weißt du das bei den anderen auch nicht so genau.