Sachmängelhaftung – die neusten Beiträge

Hallo zusammen,

ich habe vor wenigen Tagen mein Auto privat verkauft. Der Käufer hat es besichtigt, eine Probefahrt gemacht und wir haben einen Kaufvertrag mit ausdrücklichem Ausschluss der Sachmängelhaftung abgeschlossen. Zudem haben wir mündlich vor Vertragsunterzeichnung nochmals darauf hingewiesen, dass es sich um einen Privatverkauf ohne Garantie oder Rücknahme handelt. Der Käufer hat dies akzeptiert und unterschrieben.

Nun, drei Tage nach dem Kauf, meldet sich der Käufer und behauptet, dass sein Mechaniker festgestellt hat, dass die Wasserpumpe undicht ist, der Zahnriemen erneuert werden muss und das Auto Öl verliert – möglicherweise durch eine defekte Zylinderkopfdichtung oder einen defekten Ölkühler. Er fordert von mir, dass ich die Reparaturkosten übernehme.

Ich habe mich daraufhin mit meiner Werkstatt beraten:

1. Das Auto wurde vor dem Verkauf in meiner Werkstatt gewartet, inkl. Inspektion auf der Hebebühne. Mehrere Mechaniker haben es begutachtet, und es gab keinerlei Hinweise auf Ölverlust oder andere Mängel. Wenn das Auto „unten voller Öl“ gewesen wäre, wie der Käufer behauptet, hätte es jemand bemerkt.

2. Mein Auto stand 90 % der Zeit in meiner Garage, und dort sind keine Ölflecken. Der Käufer behauptet, dass sein Hof jetzt voller Öl ist – wenn der Schaden schon vorher bestanden hätte, müsste meine Garage ebenfalls deutliche Spuren aufweisen.

3. Bei der Probefahrt wurde der kalte Motor stark beansprucht, und der Käufer ist auf dem Heimweg rücksichtslos gefahren. Ich habe beobachtet, wie das Auto extrem hoch beschleunigt wurde, unsichere Spurwechsel durchgeführt wurden und der Fahrer offensichtliche Schwierigkeiten hatte, das Fahrzeug stabil zu halten. Ich selbst bin das Auto immer moderater gefahren, weil mir bewusst ist, dass ein 1.6-Liter-Motor kein Rennwagen ist.

4. Drei Personen haben das Auto inspiziert, zwei Personen haben eine Probefahrt gemacht. Nach der Inspektion haben sie den Vertrag unterschrieben und bestätigt, dass sie sich vom Zustand überzeugt haben.

Zusätzlich behauptet der Käufer, dass ich ihn wegen des Zahnriemens getäuscht habe. Ich habe ihm gesagt, dass dieser bereits vom Vorbesitzer gewechselt wurde, aber wir haben es nicht im Vertrag festgehalten. Ich habe dazu keine Rechnung, sondern nur die Angabe aus der Anzeige des Vorbesitzers, die ich übernommen habe. Ich kann Screenshots meiner eigenen Anzeige und der Anzeige des Vorbesitzers vorlegen.

Rechtliche Einschätzung:

• Laut § 444 BGB (Haftungsausschluss) ist der Gewährleistungsausschluss wirksam, solange keine arglistige Täuschung oder eine Garantieübernahme vorliegt.

• Laut § 434 BGB (Sachmangel) ist eine Haftung nur möglich, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit nicht eingehalten wurde – das ist hier nicht der Fall.

• Eine Anzeige wegen Betrugs (§ 263 StGB) hätte keine Erfolgsaussichten, da ich selbst nichts von den angeblichen Mängeln wusste und diese nicht absichtlich verschwiegen habe.

Ich habe dem Käufer bereits freundlich, aber bestimmt mitgeteilt, dass ich keine Zahlungen leisten werde. Dennoch droht er mir weiterhin mit rechtlichen Schritten.

Meine Fragen an euch:

1. Ist mein Ausschluss der Sachmängelhaftung wasserdicht, oder könnte der Käufer doch Ansprüche geltend machen?

2. Muss ich mir Sorgen wegen einer Betrugsanzeige machen?

3. Sollte ich auf weitere Nachrichten reagieren oder es einfach ignorieren?

Ich danke euch für eure Einschätzung!

Hallo Leute,

Gibt es bei BMW Vorgaben wann man den Wagen zur Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringen muss? Also hat der Hersteller hier vorgaben? In meinem Wartungsnachweis bzw. Scheckheft steht nichts drin.

Ist es bei BMW nicht so das man den alle 2 Jahre ODER nach 30.000 Kilometer zur Inspektion bringen muss um als "lückenlos" Scheckheftgepflegt zu gelten. Falls ja...

FRAGE 1.) Was ist wenn ich den 4 Jahre lang nicht zur Inspektion gebracht habe aber in diesen 4 Jahren nur 24.000 km insgesamt gefahren bin. Gilt der dann noch als Scheckheftgepflegt?

FRAGE 2.) Hat denn BMW Vorgaben?

FRAGE 3.) Was gilt erstrangig? Die 2 Jahre oder die gefahrenen Kilometer?

Es geht einfach darum wann man ein Scheckheft als scheckheftgepflegt bezeichnen darf. Das ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wenn die nicht stimmt dann kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. dann ist der Gewährleistungsausschluss vom Privatverkäufer unwirksam da ein Sachmangel vorliegt.

Ich danke jeden für Hilfestellungen und Tipps

Hab letzte Woche einen Audi A3 gekauft, die Reifen haben auf der Autobahn vibriert und sind leider nicht mehr brauchbar weil das Auto 7 Monate gestanden ist und sie Standplatten bekommen haben. Stellt das einen Sachmangel dar, also kann man vom Autohändler neue Reifen anfordern?

Ein Bekannter hat sich einen Neuwagen für circa 19.000€ gekauft und er möchte diesen bis zum Ende fahren. Er möchte den Neuwagen für immer behalten, also niemals verkaufen.

Muss man ein Neuwagen immer scheckheftpflegen wegen Garantie etc? Greift da keine Sachmängelhaftung innerhalb von 2 Jahren?

Hallo Leute.

Habe letztens ein Samsung galaxy S22 plus gebraucht bei Ebay Kleinanzeigen gekauft.

Verkäuferin behauptete vor dem Kauf, dass es einen Kratzer oberhalb der Kamera gäbe und dieser nicht die Bildqualität verschlechtert.

Nun ja was soll ich sagen... Hat sie wohl gelogen.

Was kann ich nun dagegen machen? In der Beschreibung stand folgendes:

Samsung Galaxy S22+ 128 GB zu verkaufen. Telefon ineinwandfreiem Zustand, fast wie neu.Originalverpackung. Preis 425€

"Fast wie neu" trifft es kein bisschen, überall Kratzer. Ich hatte sogar explizit danach gefragt, ob es Kratzer auf der Kamera gibt und ob diese die Bildqualität beeinträchtigen.

Das S23 Plus und S22 Plus haben so gut wie identische Kameras. Daher finde ich, dass man den Unterschied schon deutlich sehen kann.

Das ganze könnte ein Drehbuch für ein Hollywood Film sein, ist aber leider Realität.

Hallo zusammen,

im März / 2023 habe ich( 19 Jahre alt ) bei einem Gebrauchtwagenhändler mein erstes Auto gekauft (7500€). Der Händler hat mir den Wagen mit neuem TÜV übergeben, soweit so gut.

Nun war ich jetzt im Juni beim ADAC um das Auto mal komplett durchchecken zu lassen, da ich während der Fahrt Geräusche ( poltern , trommeln ) höre.

Laut dem ADAC Prüfer bestehen folgende Mängel:

- Stoßdämpfer, beide vorne 

- Traggelenk, beide hinten 

- Fehler Code P0012 

- Falsche Reifengröse 

- Felgen sind für KFZ nicht erlaubt 

- Ölverlust 

Zum Thema Stoßdämpfer, Traggelenk: 

Dies sind zwar Verschleißteile, können sich aber nicht 3-4 Monate nach den TÜV so abnutzen, dass dies nicht mehr Verkehrssicher sind.

Jetzt kommt das beste:

 Die Stoßdämpfer gehören zum Gewindefahrwerk, welches ebenfalls eingebaut ist. Nun werden die Stoßdämpfer zu dem eingebauten Fahrwerk nicht mehr hergestellt, sodass ich dieses auch noch komplett austauschen darf.

Wie kam der Wagen vor paar Monaten durch den TÜV ?

Ich nehme an, der Händler hatte gute Beziehungen zum TÜV Prüfer.

Heute wollte ich mich beim Händler melden um ihn darauf anzusprechen. Dieser ist leider nicht mehr auffindbar und sein Autohandel existiert nicht mehr.

Telefonisch und im Internet gibts dem Laden nicht mehr.

Da der Kauf weniger als 6 Monate her ist, hätte ich einen Anspruch auf Nacherfüllung aufgrund der Sachmängelhaftung.

Das kann ich aber nun vergessen, da es das Gewerbe nicht mehr gibt.

Nun ist mir in den Kopf gekommen, ob ich für die Reparaturkosten beim TÜV bzw. Land Baden-Württemberg Schadensersatz geltend machen kann ? 

Um das Fahrzeug wieder Verkehrssicher und TÜV - Konform zu machen würde ich nun bestimmt über 3000 € mit Material und Werkstattkosten zahlen.

Leider denke ich, dass es für mich ein großes Risiko ist, notfalls gerichtlich vorzugehen, da ich Azubi bin und keine Rechtsschutzversicherung habe.

Jedoch hat der TÜV Prüfer 6 Mängel durchgewunken, sowas passiert nicht ausversehen!

Gerne würde ich eure Meinungen erfahren, wie ihr in diesem Fall vorgehen würdet.

Ich freue mich schon über eure Kommentare, danke .

Hallo

Ich habe mir vor knapp 3 Wochen einen Staubsauger zugelgt und dies keine 10 mal benützt und nun ist das Rohr gebrochen. Es ist während dem saugen passiert als ich etwas mehr kraft aufwänden musste da ich einen sehr flauschigen Teppich. Der Widerstand war jetzt nicht so groß das ich auf die idee gekommen wäre dass das Rohr bricht. Mein alter Staubsauger hat mich 15 Jahre treu begleitet und nun passiert so etwas bei meinem alten ist sowas nicht passiert... (ich habe ihn nur ersetzt weil er nicht mehr die saugleistung aufbrachte) Nun zu meiner eigentlichen frage was greift nun da Die Sachmängelhaftung, Gewährleistung oder Garantie ? Gibt es überhaupt eine Garantie gabe nichts extra gebucht.

Wäre schön wenn ihr mich sachlich aufklären könntet mit einem verweis auf das BGB oder ähnlichem

Vielen Dank

Freundliche Grüße

Ich habe vor 3 Monaten (23.06.2021) einen Gebrauchtwagen gekauft. VW Golf GTD Variant von 05/2017. 88k gelaufen. Vor 2 Wochen ist mir der Motor überhitzt. Diagnose Wasserpumpe defekt (klemmt). Die Werkstatt (gleichzeitig ein VW-Autohaus) hat mich auf die "Sachmängelhaftung" hingewiesen. Die meinten in den ersten 6 Monaten nach Kauf, muss der Händler haften. Ich habe viel dazu gelesen, konnte aber daraus nicht resultieren ob der Händler dies übernehmen/reparieren muss oder ob es unter einen normalen Verschleiß fällt. Weiß da einer mehr drüber? Stand jetzt ist der Händler NICHT bereit die Kosten vollständig zu übernehmen. Auto abholen um es selber zu überprüfen will er auch nicht weil ich 270km weit Weg wohne.

Hallo zusammen,

Mein vor 3 Monaten gekaufter Gebrauchtwagen ist nun kaputt und startet jetzt nicht mehr. Habe den Wagen mit 1 Jahr Gewährleistung übernommen. Der Händler ist bereit den Mangel zu beseitigen, kann die Reparatur jedoch erst frühestens in 14 Tagen durchführen da er momentan Betriebsferien hat. Ich bin aber täglich auf das Auto angewiesen.

Muss ich solange warten oder habe ich das recht die Reparatur wo anders durchführen zu lassen und Ihm die Rechnung zu übertragen? Habe ich ein Recht auf einen Ersatzwagen?

Vielen Dank im voraus!

Hallo,

Folgendes Problem habe was auf Ebay Kleinanzeigen verkauft, darin habe ich das gebrauchte Gerät als voll Funktionsfähig beschrieben. Vor Ort ist dann das Licht nicht gegangen. Wir haben es beide gesehen Verkäufer und Käufer. Darauf hin haben wir über den Preis geredet bezüglich des defekten Lichtes. Wir waren uns einig. Er hat das Gerät mitgenommen. Nun schreibt er mir er will das Gerät zurückgeben da das Licht nicht geht und ich ihn als voll funktionsfähig eingestellt habe. Obwohl ich vor Ort es explizit angesprochen habe.

Er will rechtliche Schritte einleiten was nun?

Moin Leute,

Ich habe mir vor ca 1 Monat die Oculus Quest mit 3 Jahren Garantie gekauft.
Nun kommt die Tage eine neue Version raus und meine wird ab dem Zeitpunkt nicht mehr weiter hergestellt bzw. verkauft.
Nun zu meiner Frage: Wird die Garantie dann auf die neue Brille übertragen oder würde ich dann trotzdem das alte Modell als Reklamation bekommen?

Danke im Voraus.

Hallo,

habe mir Mitte Dezember 2019 einen Gebrauchtwagen gekauft. Der hat am 2. Tag angefangen zu ruckeln und zu stottern. Der Händler hat daraufhin die Zündkerzen gewechselt, was aber nichts geholfen hat. Immer öfters kam das selbe Problem dann auf, doch der Händler hatte keine Zeit für mich, da seine Mutter gestorben ist. Vorgestern war es dann so schlimm, dass ich den Wagen in eine Werkstatt gebracht habe. Dort wurde festgestellt, dass das Rücklauf Ventil kaputt ist. Darf ich den Wagen jetzt in der Werkstatt reparieren lassen und dem Händler die Rechnung schicken?

Vielen Dank

Hallo Zusammen,

für ein Grab eines verstorbenen aus unserer Familie haben wir einen Grabstein bei einem Steinmetz inklusive Namensgravur herstellen lassen. Das ganze hat inklusive Aufbau auf dem Grab ca 9000€ gekostet. Was uns allen aufgefallen ist...

Die Schrift ist viel zu klein. Der Stein ist ca 1.30m Breit, der Nachname wurde aber auf 25cm gequetscht. Wieso wurde es so gestaucht, wenn man 1.30m zur Verfügung hat?

Wir haben lediglich die Schriftart gewählt und waren beim Zeitpunkt der Gravur natürlich nicht dabei.

Auch ist der Vorname total schief und überhaupt nicht horizontal Bündig mit dem Geburtsjahr/Todesjahr.

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| FAMILIENNAME |
| |
| VORNAME |
| JAHR |
| |
| |
| |
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Kurzum,

welche Rechte haben wir jetzt ohne, dass wir weiteres Geld investieren möchten? So möchten wir den Stein jedenfalls nicht lassen.

Bin um jeden Hinweis dankbar.

Ich habe eine Corsair Ironclaw RGB Wireless, habe sie ganz normal genutzt und aufeinmal ist die Achse des Mausrads gebrochen, obwhohl ich nur normal gescrollt habe. Ich habe gelesen das es bei vielen Leuten mit dieser Maus so passiert ist und wollte Fragen ob ich sie jetzt zurück schicken kann und dafür dann eine neue Maus bekomme, da ich ja normal mit der Maus umgegangen bin.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben von einer Privatperson einen Wohnwagen unter der Verwendung des beigefügten Vertrages erworben. Direkt am nächsten Tag mussten wir feststellen, dass der Wohnwagen einen massiven Wasserschaden hat. 

Im Vertrag hat der Verkäufer erklärt, dass der Wagen keinerlei Beschädigungen und vor allem keinen Wasserschaden hat.

Dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachzuweisen sehen wir als schwierig an, obwohl wir davon ausgehen, dass der Verkäufer von dem Schaden wusste. Der komplette Unterboden im Bugbereich ist durchfeuchtet und morsch. Sobald man sich bückt, um die Stützen hoch zu kurbeln, müsste man den Schaden eigentlich sehen.

Nun hat er jedoch vertraglich erklärt, dass der Wohnwagen trocken sei. Wie ist hier das Gewicht dieser Erklärung gegenüber des Ausschlusses der Mängelhaftung? Meiner Meinung nach müsste mich als Käufer diese Klausel vollumfänglich schützen, da ich voraussetzen muss, dass der Verkäufer durch Abgabe der Erklärung um den technischen Zustand des Wagens wusste.

Vielen Dank im Voraus! 

Folgender Sachverhalt liegt vor. Kauf eines Notebooks bei einem großen Elektronikmarkt. 4-5 Monate nach Kauf Reklamation eines Verarbeitungsfehlers (optischer Mangel), Lautsprecher rauschen und W-Lan funktioniert nicht einwandfrei. Bei dem optischen Mangel wird gesagt, dass man hier gar nichts machen könne, da man dies unverzüglich nach dem Kauf hätte bemängeln müssen. Notebook wird daraufhin vom Händler an den Hersteller geschickt, um die anderen Mängel beheben zu lassen. Das W-Lan Modul wird ausgetauscht, bei den Boxen wird von den Hersteller-Technikern kein Fehler gefunden und deshalb auch nichts gemacht. Ich hole das Notebook drei Wochen später ab, um es zwei Wochen später wieder wegzubringen. Ich reklamiere wieder den optischen Mangel, die Lautsprecher und den W-Lan Empfang. Der Händler schreibt erst jetzt in das Anschreiben an den Hersteller den optischen Mangel mit rein und auch die anderen Mängel. Notebook wird wieder eingeschickt. Nochmal drei Wochen vergehen. Ich hole das Notebook wieder beim Händler, der übrigens 15 Km entfernt sitzt von meinem Wohnort, ab. Diesmal wurde ein Driverupdate gemacht und ein neues Topcover kam auf das Laptop, weil die Techniker anscheinend dachten, dass dieses ein vibrieren und rauschen der Lautsprecher auslösten. Sonst wurde nichts gemacht. Ich bringe es eine Woche später mit immer noch allen Mängeln zurück und möchte, da zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind, vom Kauf zurücktreten und mache auch meine Aufwendungen geltend (Benzinkosten). Die Händler bleiben Ihrer Linie treu und kommen mir keinen Schritt entgegen. Das Notebook soll nochmal eingeschickt werden. Die Mängel könnten nur HP Techniker bestätigen. Der Händler könne das nicht. Auf meine Frage, ob ich denn dann, wenn die Fehler danach immer noch da sind, vom Kauf zurücktreten kann, sagt der Händler, dass das unwahrscheinlich sei. Es müsste drei mal das selbe Teil im Notebook repariert oder ausgetauscht werden, um das Wahlrecht auszulösen, womit ich vom Kauf zurücktreten könnte. Dann merkt er noch an, dass ja z.B. bei den Lautsprechern beim ersten Mal gar nichts gefunden wurde und das bei denen jetzt dann sowieso erst der zweite Versuch wäre. Und beim W-Lan-Problem wurde eben nur das W-Lan Modul getauscht und beim zweiten Mal nur ein Driverupdate gemacht. Nach den Vorstellungen des Händlers müsste dieses einschicken, abholen-Spiel also ewig so weitergehen, bevor ich irgendwelche Rechte habe. Ich bin eigentlich nicht so ganz auf den Kopf gefallen und kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber das so möchte. Ich denke, dass ich auch einen optischen Mangel (Verarbeitungsfehler) noch nach 4-5 Monaten reklamieren kann und die anderen Mängel auch schon jetzt ausreichend sind, um vom Kauf zurückzutreten. Leider läuft man bei dem Händler aber gegen Wände - null Verständnis, kein Entgegenkommen.

Wie beurteilt ihr das rechtlich und was soll/kann ich noch tun?