Wie findet Ihr die von der SPD geplante „Migrantenquote“ bei Richtern und Behörden?
Ich dachte zunächst, es sei ein Witz. Aber es trifft tatsächlich zu. Nancy Faeser will das:
Faeser und die SPD planen gesetzliche Migranten-Quote bei Richtern und Behörden.
Nancy Faeser plant demnach, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden. Ziel des Gesetzes sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken.
Die SPD-Bundestagsfraktion will laut einem Bericht der „Bild“ noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorlegen, der eine Quote für Migranten im öffentlichen Dienst vorsieht. Dabei solle es eine Quote für Personen mit Migrationshintergrund bei Bundesgerichten und Behörden geben. Die genaue Höhe der Quote bleibt jedoch unklar. Laut einer Fraktionssprecherin gebe es diesbezüglich noch keine „näheren Konkretisierungen“.
