Parteien & Politik in der DACH-Region

Finde die CDU ist nach Merkel eine inhaltlich komplett entkernte und hohle Partei, die leider nur als Wählertäuschung dient, weil alte Leute an die Vergangenheit denken. Deutschland geht es erst wieder gut wenn sie die Union als eine inhaltlich kaputte Partei, die sich den Grünen und den Journalisten anbiedert, begreifen. https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-die-gruenen-gehen-nicht-mehr-weg-dank-friedrich-merz_8eb75bf8-93bc-41fb-b406-e72d9be3b30a.html

Diese Frage stelle ich mir immer öfter, weil die politische und gesellschaftliche Stimmung in Deutschland derzeit sehr angespannt ist. Viele Menschen, die die AfD wählen, sind sich offenbar nicht bewusst, welche schwerwiegenden Konsequenzen ihre Politik für viele bedeuten kann gerade für Menschen aus Ländern wie Marokko, Algerien, Türkei oder Tunesien, die in Deutschland leben oder leben möchten. Ich frage mich ernsthaft: Wird die AfD bestehende Regelungen zu Migration, Visa oder auch soziale Leistungen wie Jobcenter-Hilfe einfach streichen oder so verändern, dass ein Leben und ein Neustart hier kaum noch möglich ist? Auch die Haltung der AfD zu Russland und Putin finde ich bedenklich, besonders mit Blick auf die Ukraine. Meine größte Sorge ist: Wird es für uns alle schlimmer, wenn diese Partei an mehr Macht gewinnt? Ich habe das Gefühl, als würde das Menschliche verloren gehen – fast so, als ob das Schlechte in der Welt die Kontrolle übernimmt.

Die AfD hat die CDU nach aktuellen Umfragen eingeholt. CDU Politiker wie Wolfgang Bosbach warnen vor noch besseren Werten https://www.tagesspiegel.de/politik/beide-parteien-bei-24-prozent-afd-erstmals-in-umfrage-gleichauf-mit-der-union-13492603.html Die CDU Basis ist stocksauer auf Merz. Seht ihr auch eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, wenn die neue Regierung vor ihrer Vereidigung schon so viel Kredit verspielt hat?

Heute soll es so weit sein, denkt ihr es kommen die negativen befürchtungen (die man als Unionswähler so hat)? Ich persönlich befürchte, dass die SPD sich in vielen Punkten gegen die Union durchsetzen konnte und somit kaum eines der Schwarzen Versprechen gehalten werden konnte. Oder konnte sich die Union in manchen Punkten (für mich ist da unteranderem das Thema Autobahn, also keine Begrenzung, wichtig) - was denkt ihr?

Als Österreicher habe ich eine direkte Vergleichsmöglichkeit. Bei uns gibt es keine "Brandmauer gegen Rechts". Das bedeutet, dass die konservative ÖVP bei uns stets eine Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ offen hält. Die sozialdemokratische SPÖ weiß, wenn sie zu hohe Forderungen an die ÖVP in Koalitionsverhandlungen stellt, könnte es immer noch die unliebsame Variante einer Blau-schwarzen Koalition werden. Daher stimmte die SPÖ bei uns einigen Verschärfungen in der Migrationspolitik zu. Nicht so in Deutschland, dort wird eine Koalition der konservativen CDU mit der rechten AfD durch die Brandmauer ausgeschlossen, was der SPD und etwaigen anderen Koalitionspartnern einen riesigen Vorteil in Verhandlungen mit der CDU verschafft, weil diese gezwungen ist, mit der SPD auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen oder ansonsten in eine Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen gezwungen zu sein. Dadurch kann die SPD – und das scheint sie aktuell zu tun – Druck auf die CDU ausüben und weiterhin eine echte Änderung der Regierungslinie in eine konservativ-rechte Richtung verhindern. Laut aktuellen Umfragen spiegelt das aber nicht den Wählerwillen wider, wo die Mehrheit mittlerweile mitte-rechts orientiert ist. Was wird also mit der CDU geschehen, wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht gegen die SPD behaupten kann? Sie werden weitere Wähler an die AfD verlieren. Folglich schwächt die Brandmauer nur die CDU, stärkt aber die AfD.

Die Ipsos SA ist ein global tätiges Sozial-, Politik- und Marktforschungsunternehmen. Es wurde 1975 gegründet und ist seit 1999 an der Pariser Börse notiert. Gerne eure Meinungen zu diesem Trend äußern. Natürlich ist klar, nichts ist schon klar, die Regierung steht noch nicht etc. und in 4 Jahren kann sich alles ändern. Was denkt ihr sind denn die Grunde für den aktuellen Trend?

Ich behaupte man sollte ein AfD-Verbot prüfen lassen, da daran nichts negatives ist. Denn wenn der Verfassungsschutz sagt die AfD seie in Ordnung dann muss man einfach nicht mehr diskutieren und dann ist sie im Recht, aber wenn der Verfassungsschutz sagt sie seie verfassungswidrig ist klar, dass sie verboten gehört…

Lt. Umfragen des Insa-Instituts hat die AfD mit der CDU gleichgezogen. Vor allem die SPD müsste sich bei einigen Themen wie der Migrations-,Wirtschafts-und Sozialpolitik bewegen, um eine stabile Regierung zu ermöglichen. Denn wie sagte schon Gorbatschow : ,,Wer sich nicht verändert , den verändert das Leben." Das gilt sowohl für Menschen, als auch für Parteien. Brauchen wir jetzt mehr Realpolitik?