Gesellschaftsfragen

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das allen Bürgern ohne Prüfung von Einkommen, Vermögen oder Arbeitsstatus ausgezahlt wird, stößt auf Skepsis, da es in der Praxis selten rein bedingungslos umgesetzt wird – eine Lehre aus der Geschichte sozialer Sicherungssysteme. Dennoch könnte die Künstliche Intelligenz (KI) kurzfristig zum entscheidenden Auslöser für eine Einführung oder zumindest ernsthafte Debatte über ein BGE werden, auch in Bereichen wie Behörden. Mit der zunehmenden Automatisierung und Effizienzsteigerung durch KI werden viele traditionelle Arbeitsplätze – insbesondere Routine- und Verwaltungsaufgaben – wegfallen oder sich stark verändern. Diese disruptive Kraft der KI könnte zu einer Notwendigkeit führen, die soziale Absicherung grundlegend neu zu denken und Modelle wie das BGE zu prüfen, um Massenarbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit abzufedern. Die Fähigkeit der KI, Prozesse zu optimieren und Daten zu verwalten, könnte paradoxerweise auch die Implementierung und Kontrolle eines komplexen BGE-Systems erleichtern, auch wenn dies die ursprüngliche Idee der Bedingungslosigkeit herausfordern würde.

Ein aktueller, seriöser, datenbasierter Befund zeigt, dass erkannte Rechtsextremisten in Deutschland weiterhin noch Zugriff auf mehr als etwa > 1700 < (!) noch legale Schusswaffen haben, da die verschiedenen Bundesländer diesbezüglich offenbar sehr schlecht organisiert sind und ihren sicherheitskritischen Auftrag die Waffen zu entziehen nur sehr schlecht bewältigt bekommen. Seit März 2022 und nochmal intensiviert seit Februar 2024 gibt es intensivierte Gesetzesverschärfungen diesbezüglich vom Bund und dennoch liegt bis heute eine so unzureichende Situation vor, dass derart viele Waffen noch nicht vom Staat eingezogen werden konnten. Insgesamt geht man von min. 2500 Schusswaffen in extremistischen Händen aus in Deutschland (!), was wirklich krass ist, die deutlich größte Gefahrengruppe hier ( zwei Drittel dieser Waffen, also über 1700) besteht aus Rechtsextremisten , Neonazis, "Reichsbürgern" oder radikalen Querdenkern. Es gibt bekanntermaßen viele Extremisten, die leider erfolgreiche Anschläge "nur" mit Messern oder Autos durchgeführt haben, wie groß ist erst die Gefahr bei denen die aktiv mit Schusswaffen vorgehen? Und das obwohl die Bundesländer von dieser Situation und entsprechenden Waffenbesitzern wissen? Müsste _das_ Thema nicht Priorität haben? ( https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/waffenbesitz-legal-extremisten-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de )

Berlin. Nicht nur die, die zukünftig nach Deutschland kommen, sondern alle Ukrainer sollen keine Leistungen erhalten, so Söder. Es gibt massive Kritik. Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig einstellen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag. Dies müsse „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, gelten, „sondern für alle“. Dies wolle er in der Koalition „durchsetzen“, sagte Söder im Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten. Markus Söder will allen Ukrainern Bürgergeld streichen Innerhalb der Union stieß Söders Vorstoß auf Kritik, unter anderem beim Arbeitnehmerflügel der CDU: „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Focus“. Demnach erwarten die Menschen von der „Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“ Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet. Stichtag ist dabei der 1. April – wer danach aus der Ukraine gekommen ist, erhält nur noch die niedrigeren Leistungen. Radtke bezeichnete im „Focus“ den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer als beschlossen und in der Sache richtig. Allerdings zeige sich schon dabei, wie kompliziert eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch sei. Es sei unklar, wie das für alle Ukrainer funktionieren sollte, die bereits im System sind, sagte Radtke. Zudem sei es fraglich, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“. https://www.morgenpost.de/politik/article409667261/markus-soeder-will-allen-ukrainern-buergergeld-streichen.html

hey, ich bin 14 und ftm ich wollte fragen ob ich testo nehmen kann , ich weiß das es im Normalfall erst ab 16 geht aber gehen da Ausnahmen? ich habe die diagnose F64.2 gesichert seit dem ich 11 bin. meine Eltern wären auch einverstanden damit

...kein Bürgergeld mehr für Ukrainer, der Staat muß sparen, die Kassen sind leer. Anstelle des Bürgergeld, sollten Ukrainer nur noch allg. Leistungen nach dem Asylgesetz bekommen. Was haltet ihr von dieser Forderung vom CSU-Söder?