Wurde das Versprechen der Grünen eingehalten?
6 Antworten
Offensichtlich nicht und es zeigt wohl, dass die Grünen sehr viel weniger ideologisch sind, als man ihnen das oft vorwirft, sondern in Regierungsverantwortung sehr pragmatisch vorgehen können, auch wenn ihnen das sicherlich nicht leicht fällt.
Es gibt halt manchmal Umstände, auf die man keinen Einfluss hat, aber denen man Rechnung tragen muss. Überzeugungen und Ideale sind eine schöne Sache, aber politisches Handeln, politische Verantwortung zu übernehmen, erfordert immer Kompromisse und Zugeständnisse. Das Notwendige muss immer über dem Wünschenswerten stehen, denn die Realitäten der Welt, darf man niemals politisch ausblenden.
Hallo Anonymerbla,
Wurde das Versprechen der Grünen eingehalten?
Was den Blick auf die Ukraine betrifft, selbstverständlich JA. Oder gab es jemals eine Kriegserklärung?? Selbst nach russischer Lesart ist die Ukraine kein Kriegsgebiet, sondern ein "Militärisches-Spezialoperationsgebiet".
Die Ukraine ist nämlich bekanntermaßen kein "Kriegsgebiet" im Sinne dessen, was mit der zitierten Aussage der Grünen gemeint war, sondern sie ist ein souveräner, stabiler und völlig friedlicher Staat, der Russland weder bedrohte noch sonst in irgendeiner Weise eine Gefahr darstellte.
Daher ist die Ukraine angesichts dessen, was sich derzeit dort abspielt – es gibt wie gesagt noch nicht einmal eine Kriegserklärung – in Wirklichkeit bitterer Schauplatz eines ein völlig unprovozierten, brutalen und barbarischen, durch nichts zu rechtfertigenden Überfall des verbrecherischen russischen Terror-Regimes auf die Ukraine und die gesamte dortige Bevölkerung.
Der einzige Grund, warum das verbrecherische russische Terror-Regime diesen Überfall auf die Ukraine begeht, ist der neo-imperialistische Expansions-, Vorherrschafts- und Unterwerfungswahn des verbrecherischen russischen Terror-Regimes, das diesen absolut kompromisslos und mit aller Gewalt Wirklichkeit werden lassen will und dabei keine Sekunde davor zurückschreckt, völlig gewissen- und skrupellos über die Leichen Hunderttausender zu gehen; und zwar auch aus der eigenen russischen Bevölkerung, ganz zu schweigen von den zahllosen Kindern und Jugendlichen, Frauen und Männern in den überfallenen Gebieten.
Was die Ukraine hingegen tut, ist nichts anderes als völlig zurecht in höchster Notwehr ihre Bevölkerung und ihr völkerrechtliches Staatsgebiet gegen die mordenden Invasionstruppen des verbrecherischen russischen Terror-Regimes zu verteidigen, die dort schon unfassbares und entsetzliches Leid angerichtet haben.
Was sich seit weit über einem Jahr in der Ukraine abspielt, wäre daher so, wie wenn ein riesiger Pulk schwerst bewaffneter, höchst gewaltbereiter und fanatischer Amokläufer absolut grundlos auf einem völlig fremden, privaten Grundstück eine Gruppe friedlicher Menschen – Frauen und Männer, von kleinen Kindern und Jugendlichen bis zu Senioren und Betagten – überfällt, um ein Massaker anzurichten und es bereits Tote gibt; und die Angreifer außerdem weitere Überfälle und Amokläufe planen.
Da wird die Polizei auch nicht "3 Mann von der Verhandlungsgruppe" schicken, um mal ein wenig drüber zu reden, ob es nicht vielleicht auch andere Wege gäbe, sich zu einigen; sondern bei einer solchen Lage wird die Polizei völlig zurecht mit schwerstem Aufgebot anrücken, um die Gewalt schnellstmöglich zu stoppen, der Lage Herr zu werden und die Amokläufer entweder festzunehmen oder unschädlich zu machen sowie die unschuldigen und friedlichen Menschen zu schützen.
Dazu muss die Polizei entsprechend ausgerüstet sein; und wo die vor Ort verfügbare Ausrüstung nicht reicht, wird nunmal nachgefordert. Und je schneller die nötige Ausrüstung in das Einsatzgeschehen eingebracht werden kann, umso besser für Verbrechensbekämpfung.
Wie sich der Vergleich auf die Situation in der Ukraine überträgt, liegt auf der Hand: Die gewaltbereiten und fanatischen Amokläufer sind das verbrecherische russische Terror-Regime, das seine schwerst bewaffneten und absolut gewissen- und skrupellosen Soldaten und Kämpfer schickt, um die durchweg friedlichen Menschen in der Ukraine zu überfallen und dort entsetzliche und himmelschreiende Massaker zu begehen; und die "Polizei" ist das ukrainische Militär, das in höchster Notwehr alles tut, um die eigene Bevölkerung, die eigene Infrastruktur, Kultur und das eigene souveräne Staatsgebiet zu schützen.
Aus zurückliegenden Amokläufen wissen wir, dass diese erst dann enden, wenn der Täter entweder unschädlich gemacht worden ist oder wenn er seine Waffen niederlegt und zu Verhandlungen und zur Aufgabe bereit ist.
Was Putins verbrecherisches russisches Terror-Regime hier macht, ist nichts anderes als ein weltpolitischer Amoklauf; darauf ausgerichtet, die Ukraine komplett von der Landkarte zu löschen – und das verbrecherische russische Terror-Regime zeigt bislang keine Spur von Verhandlungsbereitschaft.
Überdies blockiert das verbrecherische russische Terror-Regime wie bereits bei früheren militärisch-barbarischen Vorkommnissen auch diesmal den UN-Sicherheitsrat völlig missbräuchlich mit seinem Veto-Recht, weil ansonsten längst massive und entschlossene Schritte gegen diesen russischen Überfall auf die Ukraine ergriffen und umgesetzt werden können hätten.
Wenn dann irgendwelche absolut amoralischen und unverantwortlichen Forderungen wie z.B. der sogenannten "AfD" ("Alternative für Dämliche) oder von Putin völlig willfährigen Leuten wie Wagenknecht und ihren naiven Lemmingen kommen, dass man keine Waffen liefern solle und dergleichen, dann wäre das genauso, wie wenn eine Gruppe von bluthungrigen und mordlustigen Amokläufern durch ein höchst belebtes Stadtzentrum marschieren und wahllos Menschen umbringen würde; und solche Leute angesichts dessen verlangen würden, sämtliche Polizei- und Sicherheitskräfte komplett aus der gesamten Stadt abzuziehen und die unzähligen Menschen in der Stadt komplett der barbarischen Gewalt der Amokläufer auszuliefern.
Niemand mit gesundem Menschenverstand würde eine derartige Forderung erheben. Das machen nur die Dümmsten der Dummen.
Daher ist – solange das verbrecherische russische Terror-Regime keinerlei ernsthafte und verlässliche Rückkehr zum Internationalen Völkerrecht zeigt –, die umfassende und großzügige Unterstützung der Ukraine (medizinisch, humanitär, logistisch, finanziell und eben auch militärisch) völlig alternativlos; und zwar völlig egal, wie lange dieser verbrecherische russische Irrsinn andauert.
Die Grünen haben das in diesem Fall völlig zurecht ganz rasch begriffen, was äußerst lobenswert ist; weit schneller als z.B. die SPD, und bei Leuten wie Wagenknecht und der sogenannten AfD ist leider Hopfen und Malz gänzlich verloren.
Bildlich gesprochen: Wenn eine Frau gerade überfallen und vergewaltigt wird und Gefahr läuft, erwürgt zu werden; und die Tätergruppe die Polizei daran hindert, den Tatort zu erreichen, dann muss man natürlich gerade erst recht der der wehr- und hilflosen Frau zu Hilfe kommen und dem Vergewaltiger dabei auch kräftig in seinen Sack treten, um ihn dazu zu bringen, von seinem Opfer abzulassen.
Bei einer solchen Ausgangslage ist dies zweifelsohne nicht nur gerechtfertigt und rechtlich einwandfrei zu vertreten, sondern noch viel mehr: Nicht zu unterstützen wäre eindeutig Unterlassene Hilfeleistung in höchster Not und Lebensgefahr, was verständlicherweise viel schwerer wiegen würde.
Die Verpflichtung Deutschlands und weiterer Länder, der Ukraine angesichts des völlig unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden, brutalen Angriffskrieges des verbrecherischen russischen Terror-Regimes bestmöglich zu helfen, ergibt sich unter anderem aus Artikel 51 der "Charta der Vereinten Nationen"
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung (...)
sowie aus dem seit über 25 Jahren vereinbarten militärischen Partnerschaftsvertrag der NATO mit der Ukraine, siehe https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25457.htm?selectedLocale=de
(...) 2. Die NATO und die Ukraine richten ihre Beziehungen an den Grundsätzen und Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und aus internationalen Übereinkünften einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki und der nachfolgenden OSZE-Dokumente aus.
(...) 6. Die Konsultationen zwischen der NATO und der Ukraine werden Fragen von gemeinsamem Interesse betreffen, darunter:
politische und sicherheitspolitische Themen, insbesondere die Entwicklung der euro-atlantischen Sicherheit und Stabilität, einschließlich der Sicherheit der Ukraine;
Operationen zur Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Friedensunterstützung, Konfliktbeilegung und humanitäre Operationen unter Berücksichtigung der Rolle der Vereinten Nationen und der OSZE in diesem Bereich;
(...) 14 Die NATO-Verbündeten werden weiterhin die Souveränität und Unabhängigkeit, die territoriale Unversehrtheit, die demokratische Entwicklung und den wirtschaftlichen Wohlstand der Ukraine, ihren Status als Nichtkernwaffenstaat sowie den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Grenzen als Schlüsselfaktoren für Stabilität und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und auf dem gesamten Kontinent unterstützen.
15 Die NATO und die Ukraine werden einen Konsultationsmechanismus für Krisenfälle entwickeln, um sich gemeinsam zu beraten, wenn die Ukraine eine direkte Bedrohung ihrer territorialen Unversehrtheit, ihrer politischen Unabhängigkeit oder ihrer Sicherheit feststellt.
Die freien demokratischen Staaten halten sich an Recht und Ordnung sowie an ihre geschlossenen Abkommen und Verträge. Das verbrecherische russische Terror-Regime hingegen bricht seit etlichen Jahren eine ganze Fülle von diesen, obwohl Russland sich ausdrücklich dazu bekannt hat; und zwar selbst völlig zentrale wie das "Budapester Memorandum" von 1994, die "Partnerschaft für den Frieden" von 1994, die "Charta von Paris" von 1990, die "Helsinki-Schlussakte" von 1975 sowie das Internationale Völkerrecht der "Vereinten Nationen", dessen Gründungsmitglied die ehemalige Sowjetunion war und in deren Rechtsnachfolge Russland ausdrücklich eingetreten ist.
Die Grünen sind sich im Fall der Ukraine dieser Verpflichtungen offensichtlich hochbewusst; und die Einhaltung derselben steht in diesem Fall nicht im Widerspruch zum in der Frage genannten Versprechen, da die Ukraine in Wirklichkeit kein "Kriegsgebiet", sondern ein stabiler Staat ist, der zum Schauplatz eines entsetzlichen und barbarischen Überfalls geworden ist.
Liebe Grüße 🙂
Die Taube steht für frieden welchen den?Waffenlieferungen statt Friedensverhandlungen?
Grüne wollten vor der Wahl Energie kaputt Preise hoch Wirtschaft Folgen unsere Jobs das wurde gewählt.Nun erkennen Menschen die Folgen?In diesen Punkt sagten sie die Warheit.
Nein. Allerdings nicht wegen dem Ukraine-Krieg, denn der veränderte die Umstände, unter welchen man diese Forderungen stellte.
Zum Zeitpunkt des Plakates ging es vor allem um undurchsichtige, entfernte und für uns mehr oder weniger irrelevante Konflikte. Hier geht es um einen grundliegenden, europäischen Konflikt, dessen Ausgang wir mitbestimmen müssen.
Dennoch exportierte Deutschland 2022 Waffen zB in den Jemen.
Woher sollen wir wissen, was für euch Parteigänger Russlands relevant ist? Warum sollte uns das überhaupt interessieren?
Die Ukraine ist das größte kontinentaleuropäische Land mit einem zu Beginn der Invasion so großen Armee, dass sie es quantitativ mit Polen, Deutschland und Frankreich gleichzeitig hätte aufnehmen können. Es verfügt über wichtige natürliche Ressourcen und eine geografisch taktisch sehr vorteilhafte Lage für Ost und West.
Durch keine Waffenlieferungen hätte Russland die Ukraine eingenommen, uns in eine heute kaum vorstellbare Abhängigkeit getrieben, und den Weg geebnet für die Invasion von Moldawien und Belarus. In Belarus wurden die russischen Truppen bereits verstärkt, in Moldawien finden sich weiter Tausende Soldaten vor obwohl sich Russland selbst 1999 zum Abzug seiner Truppen verpflichtete.
In letzteren Fällen hätten wir eine noch stärkere Abhängigkeit geboten und die Stärkung der russischen Armee hätte zumindest zum Gedanken vieler Ruschisten geführt, man könne es langsam auch einmal mit der NATO aufnehmen.
Zumal unsere westlichen Werte in einem solchen Szenario nun absolut nichts mehr wert wären.
Nein.
Das wurde vielmehr als uneinhaltbar angesichts der Ereignisdynamik der Realität vorgeführt.
Es gereicht den Grünen dabei zur Ehre, dies eingesehen und korrigiert zu haben.
Weshalb ist der Ukrainekrieg für uns relevant?