Wird die Petition zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in ihrer jetzigen Form etwas bewirken?
9 Antworten
Nein!
Zum einen gibt es seit 2013 keine GEZ und keine Rundfunkgebühren mehr. Die "jungefreiheit" ist im Übrigen eindeutig rechtsaußen angesiedelt.
Selbst wenn sich die Petition gegen den Rundfunkbeitrag richten würde, wäre sie nicht erfolgreich. Dazu müsste sie sich erst einmal an alle 16 Landtage richten, die als zuständiger Gesetzgeber im Rundfunkrecht fungieren. Selbst wenn sie dort eingereicht würde, wäre es verfassungswidrig, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Er dient nämlich dem von der Verfassung gebotenen ör Rundfunk zur notwendigen Finanzierung.
Nach der bisherigen Rechtslage (BVerfG) sind die Programme der ör Sender die notwendige Voraussetzung für die privaten Programme.
GEZ war die Abkürzung für "Gebühreneinzugszentrale". Nachdem es seit 2013 keine Rundfunkgebühren mehr gibt, sondern nur noch den Rundfunkbeitrag, war eine neue Bezeichnung erforderlich. Man kann natürlich auch dauerhaft die Augen vor der Realität verschließen.
Gebühren werden von der öffentlichen Hand dafür erhoben, dass man von der öffentlichen Hand eine konkrete Leistung in Anspruch nimmt. Bei den früheren Rundfunkgebühren wurde allerdings die Inanspruchnahme der Programmleistung schon dann vermutet, wenn man ein konkretes Empfangsgerät hatte. Problematisch dabei war, dass der ör Rundfunk deren Vorhandensein nachweisen musste und es einen hohen Anteil von Schwarzhörern und -sehern gab.
Beiträge werden von der öffentlichen Hand dagegen bereits erhoben, wenn man nur die Möglichkeit hat, eine Leistung der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen. Beim Rundfunkbeitrag wird wegen der technischen Änderungen bei den Geräten - inzwischen reicht ein Smartphone oder ein PC für den Empfang der ör Programme aus - seit 2013 diese Möglichkeit der Nutzung schon beim Innehaben einer Wohnung vermutet. D. h. weil inzwischen jeder in seiner Wohnung - mit welchen Geräten auch immer - die ör Programme empfangen kann, muss einmal für diesen Vorteil für die Wohnung der Rundfunkbeitrag gezahlt werden. Dieses neue System ist vom BVerfG und EuGH abgesegnet und führte in der Anfangsphase zu deutlich mehr Beitragszahlern, was dann konsequenterweise auch nach 2 Jahren zu einer Absenkung des Rundfunkbeitrags führte.
Der Unterschied ist fundamental, allerdings wohl nur für Juristen.
Nöö
die junge Freiheit hat sowieso nur eine begrenzte Reichweite da sie ja ein ausgesprochen rechtes Blatt ist.
Zudem ist die große Mehrheit der Deutschen für den beibehalt des ÖR.
"Zudem ist die große Mehrheit der Deutschen für den beibehalt des ÖR."
Ähm, nein.
Nach einer Umfrage des Instituts INSA wollen 84 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Rundfunkgebühr.
…. im Auftrag der BILD. INSA-Inhaber ist ein Rechtskonservativer und Mitglied der sog. „Werteunion“.
INSA hat also die Umfrageergebnisse frei erfunden?
Nein, aber die Fragestellung und die Befragten so gewählt, dass das gewünschte Ergebnis rauskommt: INSA wird auch von der oben verlinkten rechtsextremen jungen Freiheit gerne beauftragt und ist mit der AfD verbandelt.
Kannst Du mir Umfragen nennen, die ein anderes Bild zeigen?
Nein. Vor allem weil sie sich gegen die GEZ richtet, die es schon lange nicht mehr gibt. Da sind totale Stümper am Werk.
Es gibt eine große Mehrheit für den Rundfunkbeitrag in Deutschland.
Natürlich gibt es die GEZ. Nur wurde sie in die euphemistische Bezeichnung "Beitragsservice" umbenannt.
Eben, das ist wie eine Petition gegen die Reichsbahn oder die Bundespost zu starten. Aber das sagt ja schon alles darüber, was für Leute da am Werk sind...
Ich hoffe und bin mir sicher, dass es nichts bewirken wird.
Nein.
Auch wenn ich Links der "Jungen Freiheit" nicht anklicke und den genauen Text daher nicht lesen kann.
"zum einen gibt es seit 2013 keine GEZ"
Natürlich gibt es die GEZ. Nur wurde sie in die euphemistische Bezeichnung "Beitragsservice" umbenannt, um den gewöhnlichen deutschen Michel für dumm zu verkaufen.