Wieso scheint der Amtseid von Politikern nicht zu gelten?
Der Eid:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Obwohl ich ja grundsätzlich Verständnis wegen der Ukraine habe ist es aber dennoch ja so, dass die Politiker massiv dagegen verstoßen.
dem Wohle des deutschen Volkes widmen
Der Wohlstand sinkt, Kaufkraft sinkt, Arbeitslosenquote wird bald massiv, wenn Firmen ihr Gas nicht mehr bekommen. Rohstoffe werden immer noch aus Russland bezogen, oftmals aber über Umwege z. B. Indien kauft von Russland, wir kaufen von Indien - was unnötig ist, keinen Nutzen bringt und alles verteuert, was nicht sein müsste.
seinen Nutzen mehren
Wird ja eher verringert.
Schaden von ihm wenden
Im Grunde entsteht durch diese Maßnahmen ja auch ein Schaden. Zusätzlich kommt eine eventuelle Ausweitung des Krieges, wenn auch unwahrscheinlich aktuell, aber das Risiko ist eben nicht 0.
Wie gesagt, ich verstehe, dass man helfen will. Es scheint nur nichts zu bringen und außerdem muss nach dem Eid Deutschland immer vorgehen, was es ja objektiv gesehen aktuell nicht tut.
Mir kommts so vor als wäre der Eid zu einer Floskel verkommen oder?
4 Antworten
Den Eid müssen alle ablegen, wenn sie ein Amt übernehmen. Problem ist jedoch, dass da nicht Einzelpersonen entscheiden, sondern Gruppen. Da kommt es zwangsläufig vor, dass etwas entschieden wird, was dem anderen nicht passt und gegen seinen Eid verstösst. Er kann sich da entweder der Stimme enthalten, oder dagegen sein.
Nehmen wir den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hier wurden Milliarden an Geld in den Sand gesetzt. Es ist das Geld der Steuerzahler welches hier verschleudert wurde. Also entstand ein großer Schaden am Volksvermögen.
Schaden von Volke abzuwenden ist Teil des Eides. Nicht alle haben sich für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entschieden. Doch die Mehrheit im Bundestag hat sich dafür entschieden. Genaugenommen haben die es mit ihrem Eid nicht so ernst genommen, wenn sie sich für so einen Einsatz entschieden.
Mit diesen Milliarden hätte man bei uns einiges sanieren können, was für die Bürger von Nutzen gewesen wäre. Schulen, Unis, Kindergärten sanieren oder neu errichten.
Das sind eben Vorgänge, die jeder Politiker für sich selber bewerten muss..
Versuche mal, es zu formulieren. Wenn ein System die von Dir zurecht zitierte Formel zulaesst muss zuallererst dieses geschuetzt werden. Es ist das Prinzip der Gewaltenteilung. Ist dieses nicht vorhanden, kann man die o.a. Worte ueberhaupt garnicht erst umsetzen.
Wir unterstuetzen also das System das uns zu unserer Situation gebracht hat, jene Zeilen erst zu formulieren und helfen denjenigen dabei, die dasselbe wollen und es gegen andere verteidigen muessen, die die drei Elemente versuchen zusammenzufuehren. Wenn auch nur zwei der drei Komponenten
- Executive
- Legislative
- Jurisdiktion
zusammengefuehrt werden funktioniert die Grundlage nichtmehr, die einen Text wie oben erst ermoeglicht. In der Zeit der Ukraine, die zum Maidan gefuehrt hat gab es keine saubere Gewaltenteilung - ganz nach dem Vorbild Russlands.
Wenn hier in der EU auch nur zwei dieser Elemente zusammengerueckt werden gibt es heftigsten Aerger wie ihn Ungarn oder Polen gerade bekommen.
Dass der Schutz der Basis Probleme aufwerfen kann ist klar - in diesem Fall jedoch beschleunigt es lediglich zusaetzlich die laengst notwendige Abkehr von fossilen Energietraegern. Wir koennen und muessen also zwei Probleme gleichzeitig loesen weil wir es viel zu lange verschlafen haben. Die Traegheit in den vergangenen Jahren beschert uns jetzt die 'Nebenwirkungen', nicht der Schutz unserer demokratischen Basis.
Genau deswegen gibt es Institutionen, die diesen Geschwindigkeitsnachteil im Entscheidungsbereich auffangen. Sanktionen fuehren zu Geldeinbussen und so zu verringerter Kriegsfinanzierung.
Die Erforschung der Erneuerbaren wurde verschlafen - ich habe Zeitungsausschnitte von einem wasserstoffgetriebenen Stadtbus aus Mitte der 90er. Da koennte man heute wesentlich weiter sein. Damals hiess es, man wolle sich nicht von sonnenreichen Laendern abhaengig machen - was ein Bloedsinn wenn diese dann den Hunger besser in den Griff bekommen haetten.
Sanktionen fuehren zu Geldeinbussen und so zu verringerter Kriegsfinanzierung.
Russland hat Rekordeinnahmen.
Und um Artilleriegranaten herzustellen, braucht es keine westliche Technik.
Die Erforschung der Erneuerbaren wurde verschlafen - ich habe Zeitungsausschnitte von einem wasserstoffgetriebenen Stadtbus aus Mitte der 90er. Da koennte man heute wesentlich weiter sein. Damals hiess es, man wolle sich nicht von sonnenreichen Laendern abhaengig machen - was ein Bloedsinn wenn diese dann den Hunger besser in den Griff bekommen haetten.
Wasserstoff ist leider sehr ineffizient. Das Thema wird für die nächsten Jahre erstmal vom Tisch sein.
Um in Nordeuropa eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten, braucht es Kohle, Gas, Öl oder Kernenergie.
Nicht wenn man energieintensive teils unsinnige Anwendungen komplett cancelt. Nur ein Bsp.:
Klimaanlagen im Zug - das gabs frueher nicht und dennoch sind nicht mehr Menschen dort wegen Hitze oder so umgefallen. Aber an solche Energieverschwender traut sich keiner ran - warum=?
Das amerikanische Prinzip der Energiedauernutzung passt nicht in eine klimafreundliche Zukunft - da muss ein Paradigmenwechsel zurueck her!
Im Grunde entsteht durch diese Maßnahmen ja auch ein Schaden. Zusätzlich kommt eine eventuelle Ausweitung des Krieges, wenn auch unwahrscheinlich aktuell, aber das Risiko ist eben nicht 0.
Ich denke man kann berechtigt der Meinung sein, das ohne ein Eingreifen in den Konflikt mehr Schaden angerichtet wird. Denn wenn Putin und die russische Regierung auf die Art weitermachen können, muß man sich lediglich fragen "wer ist der Nächste". Also wird sehr wohl der Nutzen für das deutsche Volk gemehrt, in diesem Fall indem verhindert wird das es zukünftig größere Probleme gibt.
Aber das kann man ja jemandem, der es völlig normal findet was Putin da treibt natürlich nicht erklären.
Hättest du dir den letzten Absatz verkniffen hättest sogar ein hilfreich bekommen ;)
Hättest du dir den letzten Absatz verkniffen hättest sogar ein hilfreich bekommen ;)
"Hilfreich" und "danke" bekommt der Antwortgeber von mir.
Aus meiner Sicht hat er eine passgenaue Antwort auf deine lenkende Frage gegeben.
https://www.qualtrics.com/de/erlebnismanagement/marktforschung/suggestivfrage/
Ich gebe meine Meinung wieder und frage. Da muss man sich nicht als Hobbyanalyst aufspielen oder mehr sehen als ist.
Da muss man sich nicht als Hobbyanalyst aufspielen
- Ich weiß zwar nicht, wer "man" ist.
- Aber ich weiß, dass ich als Kenner deines Profils an einer weiteren Diskussion mit dir nicht interessiert bin.
- Ende der Ansage und des Dialoges mit dir. Gehab dich wohl!
Nicht an einer Diskussion interessiert, aber vorher den Mund aufmachen? Irgendwie witzig.
Weil es je nach persönlichen Ansichten und Präferenzen eine ziemlich breite Spanne gibt. Nicht jeder empfindet zb massenhaft kulturfremde Migration zuzulassen ( evtl inklusive der Folgen durch Gewalttaten o.ä ) als Bruch des Eides
Dafür sieht die nächste Person den Eid gebrochen und Schaden am Volk oder am Land wenn beliebige Klimaziele nicht erfüllt werden
Der nächste sieht Schaden am Volk wenn die Gesellschaft nicht vollends liberal ist
Usw.
Dafür gibt es letztlich kein einheitliches Muster und somit auch keine Kollektivstrafe.
Zumal, bei aller Ablehnung vieler Politiker in DE , nicht jedes Problem mangels Kompetenz oder gar mit böser Absicht geschieht.
Und was Dinge wie Kaufkraft und co. angeht:
Auch hier gehen die Meinungen auseinander. Je nach dem was man sich als Resultat auf dieser oder anderer Ebene vorstellt oder erhofft oder was auch die eigene Ideologie dahinter ist.
So wie ein Globalist es zb nicht als schädlich für das Land oder das eigene Volk empfindet wenn zb Deutschland mitunter für die Sozialsysteme anderer Länder einbezahlt oder haftet - weil sich besagter Politiker eben eine engere Sozialunion zwischen den Staaten vorstellt
Somit ist das aus seiner Argumentation heraus ein nötiges Übel um auf anderer Ebene evtl wieder zu profitieren ( ob jemand mit anderer Ideologie das nun als profitabel oder nützlich sieht ist was anderes
Ein Nationalist wie ich auf der Gegenseite, lehnt zb eine weitere Vergemeinschaftung von Staaten und Haushalten strikt ab. Jetzt wird hier evtl die Gegenseite sagen, das schadet dem Volke wenn dadurch zb zwischenzeitlich Investitionen zurückgefahren werden müssen weil kein Ausgleich aus anderen Ländern kommt
Wo bemisst man also den Schaden oder den bewussten Schaden und den Schaden am Volk ?
Ich weiß zwar worauf du hinaus willst und meiner Ansicht nach trifft das zu bei Themen wie multi Kulti, Einwanderung oder Umgang mit der eigenen Kultur und Gesellschaft etc
Dennoch was wäre die Lösung diesbezüglich?
Volkstribunale immer dann, wenn mindestens 10 Mio Menschen den ,, Tatbestand " erfüllt sehen ? Wohl kaum
Die Abkehr ist dann nötig, wenn sich erneuerbare auf dem Markt durchgesetzt haben und NICHT wenn der Staat meint fröhlich zu subventionieren und zu versteuern wie es ihm beliebt.
Sanktionen schützen unsere Demokratie nicht; Waffen schon.
Würde der Russe bei uns einmarschieren, so würde vermutlich ganz Deutschland erobert werden, ehe der Bundestag und weitere Regularien den Einsatz der Bundeswehr genehmigen.