Wie gegen eine unberechtigte Kontopfändung vorgehen?

11 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn es keinen Mahn- und keinen Vollstreckungsbescheid gab, dann kann es in normalen zivilrechtlichen Angelegenheit auch keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss geben, der zur Kontopfändung berechtigt. Wenn das Finanzamt vollstreckt, wäre das anders.

Gab es denn früher, also ca. 2007 und früher, einen Vollstreckungsbescheid und eventuell eine Konto- oder Lohnpfändung?

Ein Vollstreckungsbescheid hat 30 Jahre Gültigkeit. Hier kann also immer wieder erneut vollstreckt werden. Ein Pfändungs- und Überweisungbeschluss, der daraus resultiert ist sicher nicht 8 Jahre gültig.

Für jede neue Kontopfändung bedarf es eines erneuten Pfändungsbeschluss. Und dieser kann nur bei einem unwidersprochenen Vollstreckungsbescheid erlassen werden.

Du kannst jetzt bei deiner Bank das Aktenzeichen zu der Pfändung erfragen. Notier es dir. Dann gehst du zum Amtsgericht und fragst dort in dieser Sache nach. Frage von wann die Hauptforderung stammt, bzw. verlange Akteneinsicht. ( Personalausweis mitnehmen )

Frage weiter, ob es einen Mahnbescheid und einen Vollstreckungsbescheid dazu gibt und wann diese zugestellt worden sind, bzw. angeblich zugestellt worden sein sollen.

Meines Erachtens kann man eine unberechtigte Kontopfändung nur mit einer Vollstreckungsabwehrklage bekämpfen. https://de.wikipedia.org/wiki/Vollstreckungsabwehrklage

Hierzu solltest du dich aber von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Wenn du unter 1.073,88 € monatlich verdienst, kostet dich die Beratung 15 € in Form der Beratungshilfe. Diese musst du beim Amtsgericht beantragen. Dort musst du unbedingt deinen Personalausweis, deine letzen 2 Einkommensnachweise ( ist es Hartz 4, reicht der aktuelle Bescheid ), Mietvertrag und die Kontoauszüge der letzten 4 Wochen mitnehmen.

Die dort arbeitenden Rechtspfleger müssen sich davon überzeugen, dass du bedürftig im Sinne der Beratungshilfe bist. Nicht immer verlangt man die Nachweise, darf es aber. Wenn es keiner verlangt, dann hake nicht nach und sei froh.

Im positiven Fall werden dir 2 Beratungsscheine ( auch Berechtigungsscheine genannt ) ausgegeben. Einen für dich und einen für den Rechtsanwalt. Mit diesen kannst du dann einen Rechtsanwalt deiner Wahl in deinem Bundesland aufsuchen. Dieser muss dich beraten und darf dafür maximal 15 € verlangen.

Er muss aber das entsprechende Recht ( hier Zivilrecht/Vollstreckungsrecht ) auch vertreten. Bei Unsicherheiten fragst du in der Kanzlei einfach nach.

Du kannst die Beratungshilfe bei Gericht und die Beratung vom Anwalt auch jeweils per Post vornehmen. Das ist unbedenklich. Manche Rechtsanwälte verlangen zuerst das Geld und manche erst nach der Beratung.

31

Hallo Moralheld. Die Antwort ist verdammt gut :)

Gab es denn früher, also ca. 2007 und früher, einen Vollstreckungsbescheid und eventuell eine Konto- oder Lohnpfändung?

Ja, den gab es. Das Konto war gesperrt und ich hatte dadurch viele Einschränkungen, was Überweisungen betraf.

Du kannst jetzt bei deiner Bank das Aktenzeichen zu der Pfändung erfragen. Notier es dir. Dann gehst du zum Amtsgericht und fragst dort in dieser Sache nach. Frage von wann die Hauptforderung stammt, bzw. verlange Akteneinsicht. ( Personalausweis mitnehmen )

Frage weiter, ob es einen Mahnbescheid und einen Vollstreckungsbescheid dazu gibt und wann diese zugestellt worden sind, bzw. angeblich zugestellt worden sein sollen.

Hat das Gericht auch in den Akten, dass die Kontopfändung aufgehoben wurde, wenn der Rechtsanwalt dies noch im Jahr 2007 veranlasst hat?
Wenn ja, dann wäre ich somit aus dem Schneider - oder ?

1
5
@Bonsai82

Hab vielen Dank.   :)

Ja, das war vor einführen des P-Kontos ( seit 1.07.2010 ) so üblich das mit Kontopfändungen ziemlich viele Einschränkungen einhergingen.  :/

Ich kann mir nicht vorstellen das jemand pfändet, obwohl die Forderung wirklich komplett von dir beglichen wurde. Jedoch:  schwarze Schafe gibt es überall.  :/

Wenn du damals alles bezahlt hast, muss das tatsächlich in der Akte stehen. ( die Pfändungsaufhebung )

Ist diese Pfändungsaufhebung erfolgt, dann muss das ganze Prozedere von vorne beginnen, um erneut pfänden zu dürfen. Also Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Pfändungsbeschluss.

Ich weiß ja nicht ob die Sache von 2007 und die jetzige ein und die selbe sind?  -.-  Ich weiß auch nicht, ob man bei einem längst abgeschlossenen Verfahren ( 2007, wenn es auch tatsächlich abgeschlossen sein sollte ) noch Akteneinsicht erhalten kann?

Beim aktuellen Verfahren kannst du es.  http://dejure.org/gesetze/ZPO/760.html

Du musst das jetzige Aktenzeichen bei deiner Bank erfragen. Dann die besagte Akteneinsicht im Amtsgericht vornehmen. Einen Termin brauchst du dazu wohl nicht. Nimm dir was zum notieren mit.

Du solltest genau schauen, von wann die Hauptforderung stammt, weswegen die jetzige Pfändung besteht. Wenn da 2007 oder auch 2006 steht, solltest du stutzig werden. Vielleicht handelt es sich um eine Pfändung von nicht bezahlten Mahngebühren, Zinsen, Anwaltskosten, was aber eher unwahrscheinlich ist, weil du ja sicher alles komplett bezahlt hast.

Notiere dir alles wichtige bei Gericht. Die Namen der Hauptgläubiger, Aktenzeichen von denen, dann die Inkasso- oder Rechtsanwälte und deren Aktenzeichen, sowie das Datum und Geschäftszeichen des Pfändungsbeschluss.

1
31
@Moralheld

Heute bei der Bank gewesen um das Aktenzeichen zu erfahren. Der nette Mitarbeiter hat mir gleich das "Aktenvorblatt Pfändung" ausgedruckt. Hier stehen die wichtigen Angaben wie Schuldner, Gläubiger, Rechtsvertreter (Anwalt) usw. drauf.


Das Amtsgericht hatte zu diesem Fall keine Akte mehr, da diese vernichtet wurde.


Rechtsanwaltskanzlei angerufen, der den Gläubiger vertritt. Mit Erstaunen wurde festgestellt, daß die Schulden beglichen sind und das die Bank diese noch aktiviert hat. Schreiben wird für die Bank von der Rechtsanwaltskanzlei aufgesetzt, daß alle Schulden diesbezüglich getilgt wurden.


Sache ist damit beendet.

0

1. Leider bekommt die Bank nur die Meldung, dass es eine Forderung gibt und das geht dann seinen Weg, ohne eine Prüfung, ob es gerechtfertigt ist oder nicht. Sie ist quasi nur die ausführende Stelle.

2. Die "Freigabeerklärung" muss vom Gläuiger an deine Hausbank bzw an deren "Pfändungsabteilung" gesendet werden.

-> da du in deinem Fall hierfür schlechte Karten zu haben scheinst, frage bitte nochmal auf deiner Hausbank nach, die Mitarbeiter können auch alte Kontobewegungen nachvollziehen (allerdings dauert das ein paar Tage und könnte evtl Gebühren kosten. ABER ES IST MÖGLICH)

3. Da hilft am Besten ein Rechtsbeistand. Bzw kann es gut sein, wenn du deinen Beleg von der Bank bekommst, diesen einem Schreiben an die Gläubiger beifügst und mit "rechtlichen Schritten" drohst, sich die Sache von allein erledigt.

Viele Grüße

Hat die Bank einen alten Titel zu Unrecht aktiviert?

Eine Bank aktiviert keinen Titel, sondern richtet sich nach dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgericht. Solch einer liegt wohl vor, ansonsten wäre das Konto nicht gepfändet.

Wo bekomme ich diese Freigabe her?

Eine Freigabe kann nur der Gläubiger erklären. Das Vollstreckungsgericht kann die Pfändung natürlich auch aufheben.

Wie kann ich mich gegen die Kontopfändung wehren?

Ohne Nachweise, dass du die Forderung beglichen hast und der Titel damit obsolet geworden ist, sieht es schlecht aus. Da das Vollstreckungsgericht das Bestehen der Forderung nicht prüft, sondern lediglich aufgrund des Titels handelt, geht die Pfändung wohl erst einmal in Ordnung. Könntest du die Erfüllung nachweisen, käme z.B. eine Vollstreckungsabwehrklage in Betracht. Je nach Konstellation auch die vollstreckungsrechtliche Erinnerung. Du hättest dir damals den Titel aushändigen lassen sollen, nachdem du die Forderung beglichen hast. Bei der jetzigen Forderung könnte es sich auch um Vollstreckungskosten handeln. Darüber kann man aber nur mutmaßen ohne weitere Informationen.

Was tun mit meinen Schulden? titulierte Forderung.

Hallo,

ich habe einige Fragen zu dem Thema Schulden .

Ich habe bei & Co. OHG (BFS risk & collection) Schulden die schon echt lange her sind ( 2100€) . Da ich aber 4 Jahre im Ausland war und jetzt wieder gekommen bin nach Deutschland , möchte ich meine Schulden bezahlen .

Meine Fragen :

  1. Muss ich mich bei dem Inkasso melden um die Schulden zu bezahlen oder bei Telefónica Germany GmbH O² ?

  2. Wenn es eine Titulierung von Forderungen ist , muss ich den gesamt Betrag zahlen oder kann ich ein angebot machen ( Vergleich ) ?

Mit Freundlichen grüßen

...zur Frage

Kontopfändung trotz Insolvenz erhalten?

Befinde mich seit 2016 in einer Privatinsolvenz und habe heute einen gelben Umschlag vom Obergerichtsvollzieher im Briefkasten gehabt. Darin steht folgendes:

Telekom Deutschland GmbH vertreten durch EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH hat aufgrund der - vollstreckbaren - Ausfertigung des Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts in Euskirchen vom 24.09.2012 einen Anspruch auf Zahlung folgender Beträge.... Wegen dieses Anspruchs steht die gerichtliche Pfändung der -umseitig aufgeführten- angeblichen Forderungen des Schuldners an.

Darunter steht der Name meiner Bank.

Ist das so rechtens?

...zur Frage

Erbrecht - Werden spätere Verbindlichkeiten nachträglich auf den Pflichteil angerechnet?

Guten Abend.

Folgende Situation: Ehepaar mit Berliner Testament, ein Ehepartner verstirbt. Pflichtteile werden an die Pflichteilberechtigen ausgezahlt. Einige Monate später werden noch berechtigte Forderungen an den Verstorbenen bzw. an den verbliebenen Ehepartner (der Erbe) gestellt.

Wie sieht das in so ein Fall aus? Werden diese späteren Forderungen auch auf die bereits ausgezahlten Pflichteile rückwirkend angerechnet, so daß hier anteilweise Rückzahlungen zu leisten sind? Und wie ist das, wenn bei einem der Pflichteilempfänger bereits nichts mehr davon übrig ist, weil er mit seinem Pflichteil Schulden beglichen hatte?

Freundliche Grüße Richy

...zur Frage

Psychisch Krank wegen der Insolvenz/Schulden

Im Jahr 08 habe ich einen großen Fehler begangen und habe 13000 EUR Schulden angehäuft (ca. 8500 davon waren unberechtgite Forderungen von Internetabzockern). Mein Insolvenzverfahren läuft seit Sommer 2009 und ich habe "nurnoch" 4600 Euro Schulden, da viele sich als "unberechtigte Abzockerforderung" entpuppten. Diese 4600 kann ich mit 1800 tilgen (Zusagen liegen hier). Wenn ich jetzt meine Ausbildung, die ich erst seid Sept. ausübe (Einkommen 300€) schmeiße, und dann normal arbeiten gehe, um meine Schulden zu bezahlen, und dann eine Ausbildung beginne, da würde es mir psychisch viel besser gehen. Ein nervenarzt, psychotherapeut hat bei mir eine schwere Angsterkrankung diagonistiziert und ein Krankenhausaufendhalt wurde mir angeboten.

Was ist jetzt wichtiger? Die psychische Gesundheit und schuldenfrei sein oder die SChulden haben mit der Ausbildung? Ich sehe das Insolvenzverfahren wie ein Feind in mir und habe schon körperliche Symptome entwickelt (Parästhesien, Hyperventilation etc)., :-/

...zur Frage

Wie wehre ich mich gegen unberechtigte Forderungen der DPS- Deutsche Preisausschreiben ,Internet

Hallo, ich bekomme seit 2004 immer wieder in unregelmäßigen Abständen Mahnungen v. Intrum Justitia DEBT , Zug/Schweiz, Mahnungen über Forderungen von DPS Deutsche Preisausschreiben Service GMBH, Hamburg. Ich soll mich bei dieser Fa. angemeldet haben. Ich hatte zu dieser Zeit überhaupt keinen Computer, viel weniger noch Internet. Ich habe denen das schon öfter mitgeteilt. Doch das wird einfach ignoriert. Außerdem ziehen sie mich zur Beweispflicht heran. Jetzt kommen Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide ins Haus geflattert. Ich frage mich aber, wenn diese Forderungen zu Recht bestanden haben sollen, wieso haben sie diese nicht schon vor Jahren angefordert? Jetzt nach 6 Jahren soll vollstreckt werden. Die Kosten sind demnach auch immens angestiegen. Heute schickt diese Intrum Justitia,obwohl sie mir einen Vollstreckungsbescheid geschickt haben, nochmals ein Ratenangebot zu, um die Vollstreckung abzuwenden. Warum wartet man so viele Jahre damit. Da kann doch etwas nicht stimmen???- Wer hat auch Erfahrungen damit gemacht oder kann mir Ratschläge erteilen. Danke Voyage1

...zur Frage

Kontopfändung mit veränderter IBAN noch möglich?

Hallo, leider habe ich Schulden und bei der AWO wird mir geholfen, soweit ist fast alles im Lot. Jedoch gibt es Gläubiger, die trotz alledem nicht unbedingt geduldig sind. Ein Gläubiger hat einen Vollstreckungsbescheid und damit im Verbund auch eine Eidesstattliche Versicherung gefordert. Ich hatte die zu der Zeit aktuelle Bankverbindung angegeben. Nach der EV habe ich einen Ratenvorschlag an den Gläubiger geschickt. Vielleicht eine evtl. Rettung vor einer K.Pfändung? Naja, die Direktbank (N26) hat in der Zwischenzeit eine Bank Lizenz bekommen und somit die IBAN des Kontos geändert. D.h, der Gläubiger hat jetzt die falsche IBAN, die Bank und der dazugehörige Name haben sich nicht geändert.

Jetzt zur der Frage:* Kann der Gläubiger jetzt mit der veralteten IBAN trotzdem eine Kontopfändung durchführen?*

Eine Sachdienliche Antwort wäre jetzt super. Danke im Voraus, der Hamelner.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?