Wenn man z.B. Wegen Sachbeschädigung vors Gericht kommt, es aber nur wenige Handfeste beweise gibt, Außer einer Zeugenaussage, kann man dann trotzdem Verurteilt werden?

Es muss doch eine Person geben, die sagt Herr Richter bitte dieses Urteil fällen

Warum gilt nicht ein deutliches NEIN wenn man sich nicht dazu geäußert hat?

Ist das ein Liebeszeichen, wenn sie Eifersüchtig ist ?

Und heißt es, sie liebt mich nicht genug wenn sie keine Eifersucht zeigt?

Ich habe einen anruf von der Stadt bekommen, wann ich meine Hundesteuer zahlen will, hab ihnen erst seit Sommer, ich habe gesagt ich zahl auf einmal wenn es geht, sie hat mich wissen lassen das es auch auf 2 mal geht, habe ich dann auch gemacht, nur habe ich diesen Monat also die 2te Rate erst nach einer Mahnung überwiesen und die mahn Gebühren von 7 weg gelassen. Heute kam ein Brief das ich diese noch zu zahlen hab. Jetzt bin ich trotzig.

Deshalb die Frage, könnte ich das als bürgergeldler anfechten, dann müsste ja quasi die Stadt mein Anwalt zahlen um ihre 7 Euro zu bekommen. Was ich net glaub. War nur ein Gedanke ich geh gleich persönlich in die Stadt und kläre das.

ich hab ihn nicht gefragt weil man soetwas nicht fragt.

Kann "§ 291 Wucher" auch schon vorliegen, wenn man noch kein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, aber darauf angewiesen ist, ein überteuertes Angebot anzunehmen?

Hallo,

ich will hier nicht stänkern denn meine Frage ist ernst gemeint.

Angeregt durch die Sendung "Markus Lanz" gestern am 01.Februar 2023 habe ich Zweifel. Zumindest bitte ich um eine schlüssige Erklärung bzw. Richtigstellung.

Gestern in der Sendung war u.a. der Politologe Herr Hamel Abdel-Samad eingeladen. Der sagte: Die Deutsche Justiz lässt es geschehen dass ein erwachsener Mann aus Afghanistan oder Syrien zusammen mit seiner 13-jährigen Ehefrau in Deutschland Asylstatus bekommt". Wie kann das sein ? Ist das so ?

In Deutschland hat doch der Kinder- und Jugendschutz Verfassungsrang, siehe Grundgesetz Artikel 74 Abs. 1 Nr 7. Das Grundgesetz gilt für alle. Oder gibt es da Ethnien die in D privilegiert werden ?

Jeder erwachsene Deutsche, der sich an einer 13-jährigen sexuell vergreift oder gar Geschlechtsverkehr ausübt wandert in den Knast. Da gibt es Straftatbestände die jeder kennt. Ich denke auch, jedem ist klar dass das StGB diesbezüglich keine Ausnahmen für Afghanen oder Syrier zulässt.

Wie kann es sein dass ein Mittvierzigjähriger Afghane oder Syrier mit seiner minderjährigen "Frau" in Deutschland straflos geduldet wird ?

Diesbezüglich bitte ich - wenn dem tatsächlich so ist - um eine Erklärung weshalb hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Im Grundgesetz steht doch dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind (Art. 3 GG) ??? Oder stimmt das nicht ?

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang bitte :

Nach dem Tierschutzgesetz steht es unter Strafe (zu Recht !!!) wenn einem Wirbeltier vermeidbare Schmerzen zugefügt werden. Jeder Deutsche macht sich strafbar wenn er so etwas tut. Deshalb werden in D Schlachttiere erst nach Betäubung getötet. Meint man. Aber das scheint nicht so ganz zu stimmen. Denn nach jüdischem und islamischen Brauch werden in D Schafe, Rinder, etc. "geschächtet", das heißt die Tiere lässt man bei lebendigem Leib ausbluten bis der Tod eintritt. Ein ganz klaren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.

Weshalb werden diese Moslems und Juden, die auf diese Weise in Deutschland Schlachtvieh unnötig quälen nicht bestraft aber ein Deutscher macht sich strafbar ?

Also bitte nochmal : Stimmt das oder nicht ? Sind alle vor dem Gesetz gleich oder nicht ?

Ich will hier nicht stänkern aber ich bin sehr schockiert. Hat der Politologe Hamel Abdel-Samad recht oder nicht ?

Deshalb bitte ich um Eure Meinung/ Erklärung und ggf. Richtigstellung.

Danke schon mal ...

Hallo, ich wollte mal nachfragen ob man eine Bürgschaft widerrufen kann.
Bsp. Ich habe für die Autofinanzierung eines Freundes gebürgt.. kann ich dies nach einem jahr grundlos widerrufen oder ist das nicht möglich ?

danke schonmal.:)

Hallo,

gerstern gab es ja ein Grundsatzurteil zum Stealthing, welches ich auch richtig finde! Aber was ich nicht richtig finde ist, dass die Frau heimlich z. B. die Pille absetzen kann und den Mann im Glauben lässt, dass sie verhütet. Okay gut.

Nun ist meine Frage: Was ist, wenn die Frau das Kondom heimlich manipuliert? Also mit einer Nadel kleine Löcher hineinsticht? Das widerspricht ja dem Willen des Mannes?

Manche Menschen halten alle Versicherungen für nicht richtig.

Guten Tag ich kann gestern in eine Kontrolle habe ein Bier getrunken bin noch in der Probezeit was kann mir passieren , Bußgeld?

Ich bin seit kurzem 13 und somit eine Teenagerin. Aber noch immer brauche ich manchmal Hilfe beim Anziehen. Insbesondere bei den Strumpfhosen jetzt im Winter tue ich mich schwer alleine. Da komme ich mir noch voll als Kind vor.

Könnt/Konntet ihr das in meinem Alter alles alleine?

Meine Mutter hat ein Testament geschrieben.Darin wurden wir als ihre 2 Töchter nur mit dem Pflichtteil bedacht und ihre Enkel und Urenkel würden den Rest von ihrem übrigen Geld vom Girokonto bekommen.Jetzt hatt mir meine Mutter ihren Kontoauszug gezeigt mit 4000€.Ich selbst musste lachen,da dieses Geld ja nicht mal für Ihre Unkosten die nach ihrem Tod zwangsläufig anfallen wie z.b.Wohnungsauflösung-Stromnachzahlung-Steuererklärzng,ca.noch1.Monatsmiete,Nebenkostenabrechnung-,Beerdigungskosten usw.reichen würden.Ich kam auf ungefähr 6000 Euro und mehr die anstehen würden.

Frage:Wer muss jetzt die Schulden bezahlen,wenn alle die im Testament stehen das Erbe angenommen haben?

Könnten Sie sagen,dass sie ja nur das Restgeld bekommen würden und ich und meine Schwester eigentlich Haupterben wären,auch wenn wir explizit nur im Testament mir Pflichtteil drinn stehen?

Und auch eine eigene Verfassung usw haben.

Ich finde es lächerlich, wenn Menschen selbst für 2 oder 3€ , wenn sie Beim Bäcker 1 belegtes Brötchen kaufen, mit Karte zahlen.

Eigentlich müssten sich die Unternehmer bei dieser Faktenlage doch um die Frauen reißen... Klingt für mich unlogisch.

Ein Azubi bricht sich am Sonntag beim Fußballspielen am Strand das Fussgelenk.

Warum ist hierfür die gesetzliche Krankenkasse zuständig, warum nicht die Krankenkasse?

Also meine Eltern machen das und immer wenn ich aus der Schule komme muss ich warten oder habe nur wenig Zeit zu essen

Angenommen es gibt eine Erbengemeinschaft bestehend aus 2 Person kann einer alleine seine Schulden anteilig an einem Bauspardarlehen abbezahlen???