Wer überwacht die Deutschen Gesetze?
Bundestag?
7 Antworten
Wer überwacht die Deutschen Gesetze?
Kommt darauf an, was du mit dieser komischen "Überwachung" meinst.
Dass die Gesetze eingehalten werden, darauf achtet die Polizei.
Ob die Gesetze eingehalten werden, darauf achten Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter und dgl.
In wieweit Gesetze verfassungskonform sind, darauf achtet das Bundesverfassungsgericht.
Bundestag?
Nein, der schlägt sie vor oder verabschiedet sie. Ebenso wie die Landtage.
Alex
Das Bundesverfassungsgericht!
Erst muss aber jemand klagen!
Die müssen nicht überwacht werden.
Die verhalten sich stets anständig.
Die Polizei überwacht die Einhaltung der Gesetze. Sie ist die Exekutive, die ausführende Gewalt.
Legislative Judikative und Exekutive
Ich habe die schlecht (eigentlich: falsch) formulierte Frage stillschweigend korrigiert. (s. a. Antworten von ronnyarmin und nebukadnezar572)
Das ist schön für dich das du diese schlecht formulierte Frage anders auslegst.
Da ich von der eigentlichen Fragestellung ausgehe sehe ich die gesetzgebung auch als Kontrollmechanismus.
Wobei der Legislative auch die Kontrolle der Executive obliegt.
Die Legislative überwacht nicht die Einhaltung der Gesetze.