Wenn Altkanzler Gerhard Schröder stirbt, sollte für seine Beerdigung ein Staatsakt veranstaltet werden?
Ich frage, weil er sehr kontroverse Aussagen bezüglich Russland gemacht hat und er Verbindungen zu Putin hat.
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
5 Antworten
Mit welchen Begründung sollte er wie all seine Vorgänger keinen Staatsakt bekommen? Auch wenn ich persönlich ihn nicht als guten Kanzler in Erinnerung behalte, so war er Bundeskanzler. Den Staatsakt bekäme er und seine privaten Beziehungen zu Putin hätten dabei keine Rolle zu spielen. Es geht um seine vergangenen "Verdienste" für dieses Land in seiner Eigenschaft als Kanzler.
Davon abgesehen streiten die Geister über Gerhard Schröder. Eine eher negative Sicht auf ihn ist nicht allgemeiner Konsens, auch nicht, was den Krieg in der Ukraine betrifft. In einer Demokratie muss man das aushalten.
Äh ... jein.
Will auf jeden Fall nicht derjenige sein, der darüber zu entscheiden hat. Denn in jedem Fall gibt es Zoff danach.
Putin ist die Frechheit zuzutrauen, unter dem Schutz der diplomatischen Immunität zu einem solchen Staatsakt zu kommen.
Putin reist nicht in Länder, die den internationalen Gerichtshof anerkennen.
Oder wird das durch die Immunität überschrieben?
Das muss jedes Land selbst entscheiden. Kommt es zur Festnahme, so gibt es auf jeden Fall Stunk. Kommt es nicht zur Festnahme, natürlich auch.
Und leider gibt es keine verbindliche Regelung darüber, ob die Anklage oder die Immunität höher einzustufen ist.
In der Praxis hat sich bereits gezeigt, dass fast alle Staaten die diplomatische Immunität sehr hoch einstufen. Ansonsten könnten die USA zum Beispiel den russischen Außenminister ganz einfach festnehmen, wenn der zu einer UNO-Sitzung kommt. Der bekommt sogar Geleitschutz. Amerikanische Einsatzkräfte würden sofort auf jeden schießen, der versuchen würde ... alles klar?
Der Staatsakt sollte dann ehrlicher Weise von Russland in Moskau veranstaltet werden.
Schröder hat sich als Kanzler für Deutschland verdient gemacht. Das zählt, auch wenn ich seine Putin-Nähe nach der Kanzlerschaft stark kritisiere..
Die Nähe zu Putin hatte er bereits während seiner Kanzlerschaft, insofern hat er sich auch nicht sonderlich verdient gemacht. Politisch ist er erst in die eine Richtung gerudert und dann wieder in die entgegengesetzte. Ein lupenreiner Opportunist.
Aber bitte auch seine 5 Ehen und seinen Narzissmus mit in die Trauerrede dezent eingliedern.
Putin wurde doch von Internationalen Strafgerichtshof angeklagt, oder nicht? Das heißt, auf deutschem Boden muss man ihn festnehmen. Oder wird das durch die Immunität überschrieben?