Was versteht man unter einem zustimmungspflichtigen Gesetz? (Bundesrat)?

4 Antworten

PatrickLassan
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik
10.02.2021, 12:45
Z. sind Gesetze des Bundes, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (z. B., weil sie die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten, insb. bei der Finanzierung, der Bundesländer berühren, verfassungsändernden Charakter haben oder völkerrechtliche Verträge darstellen). Verweigert der Bundesrat die Zustimmung zum Gesetz, ist es abgelehnt. Ggt.: Einspruchsgesetze.

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18511/zustimmungsgesetz
W00dp3ckr
10.02.2021, 12:42

Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat, also die Parlamentskammer, die aus Vertretern der Landesregierungen zusammengesetzt ist, zustimmen. Wenn er nicht zustimmt, kann das nicht vom Bundestag überstimmt werden.
DerHans
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik
10.02.2021, 12:47

Es gibt Bereiche, die sowohl Bundes als Länderrechte berühren. Sie müssen vom Bundesrat ebenfalls ratifiziert werden, bevor der Bundespräsident sie verkündet.