Was versteht man unter der Europäisierung der Gesetzgebung?
Ich verstehe es mit Hilfe von Google nicht..
2 Antworten
Dass die EU Gesetze beschließt, welche dann von den Mitgliedsstaaten der europäischen Union durch die nationalen Gesetzgeber, die Parlamente, in nationales Recht umgewandelt werden müssen. Dafür enthalten die EU- Gesetze Fristen, innerhalb derer die Mitgliedsstaaten sie umsetzen müssen. Es gibt aber immer wieder rechtliche Streitigkeiten darüber, da es die nationalen Verfassungen der Mitgliedsstaaten, für die Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz (GG) und die nationalen Verfassungsgerichte, in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, gibt. Die Problematik besteht hier darin, dass der europäische Gerichtshof (EuGH) sagt, EU- Recht steht über dem nationalen Recht um die Rechtseinheit innerhalb der europäischen Union zu wahren, auf der anderen Seite aber eben die nationalen Verfassungen bestehen und die nationalen Parlamente bei der Gesetzgebung an die jeweilige Verfassung gebunden sind. Die EU ist ja ein Staatenverbund und kein eigener Staat, sodass europäisches Recht primär nicht die nationalen Verfassungen außer Kraft setzt.
Mfg
Die nationalen Gesetze denen der EU anzupassen.
Danke👍 an EU Staaten oder an welche Länder denn genau?