Bundesrat Blockade?
Hey, ich habe schon fast überall gelesen, dass der Bundesrat ein Blockadeinstrument der Oppositionparteien sei und dass sie parteiorientiert arbeiten. Nur leider verstehe ich nicht was genau damit gemeint ist ? Es wäre nett, wenn einer mir diese Frage beantworten könnte. Danke im Voraus 🙋🏼♀️
3 Antworten
Damit Gesetze verabschiedet werden, müssen sie sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit erhalten.
Im Bundesrat müssen die jeweiligen Länderregierungen zustimmen. An diesen sind oft Oppositionsparteien beteiligt, also Parteien, die nicht an der aktuellen Regierungskoalition auf Bundesebene beteiligt sind.
Wenn genug Landesregierungen sich querstellen, können Gesetze nicht verabschiedet werden - obwohl im Bundestag eine Mehrheit vorhanden wäre.
Aktuelles Beispiel sind die Grünen, die im Bundestag nicht zur Regierungskoalition gehören, aber an vielen Länderregierungen beteiligt sind. Aus diesem Grund können Länder in Nordafrika nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden - die Grünen sind in ihren jeweiligen Landesregierungen dagegen und deshalb kommt im Bundesrat keine Mehrheit zustande.
Doch, eben schon. Beispiel: die Grünen sind im Bundestag nicht Teil der Regierungskoalition, auf Bundesebene befinden sie sich also in der Opposition.
Aber in einigen Ländern, zum Beispiel Baden-Württemberg sind sie an der Landesregierung beteiligt bzw. führen diese sogar. Sie können im Bundesrat nun also ihre Sicht der Dinge durchsetzen und so unter Umständen Gesetze zu Fall bringen, gegen die sie im Bundestag nix machen konnten- denn da sind sie ja de facto machtlos.
Achso vielen Dank ich habe das ganze jetzt etwas besser verstanden. Also kann mein eigentlich von einem Paradoxon sprechen oder? Obwohl sie nicht Teil der Koalition sind, können sie im Bundesrat manche Gesetze zum Fallen bringen. Das gilt aber nur wenn beispielsweise viele Oppositionsparteien in dem Bundesrat sitzen also etwa die Hälfte
Von einem Paradoxon kann man nicht sprechen, so funktioniert halt die deutsche Demokratie.
Wenn Oppositionsparteien auf Bundesebene in genügend Regierungen auf Länderebene mitwirken, können sie Gesetze zu Fall bringen, die im Bundestag gegen ihren Willen durchgebracht wurden.
Der Sinn ist eben, dass die Länder ein Mitspracherecht haben. Sonst könnte die Regierungskoalition auf Bundesebene machen, was sie will.
Aber durch den Bundesrat müssen ständig Kompromisse ausgehandelt werden - meiner Meinung nach sowohl die größte Stärke als auch die größte Schwäche unserer Demokratie.
Und sind alle Parteien direkt oppostionsparteien wenn sie im Bundestag nicht zu der Koalition gehören?
Im Bundesrat sitzen Vertreter der Länderregierungen. Sie stimmen so ab, wie es in der jeweiligen Regierung abgemacht wurde. Natürlich stimmen Grüne eher für grüne Themen, aber von Fraktionen wie im Bundestag kann nicht die Rede sein - im Bundesrat spricht jede Landesregierung für sich.
Aber was passiert wenn ein Bundesland beispielsweise 3 Vertreter hat zwei davon bilden im Bundestag eine Koalition während der dritte eine Opposition ist wie stimmt man dann bei den Gesetzen ? Muss man dann innerhalb des Bundeslandes Mit den Vertretern eine Lösung finden oder geben sie ihre Stimme separat ab ?
In diesem Fall einigt man sich innerhalb der Landesregierung, wenn keine Einigung erzielt wird, enthält man sich.
Man kann aber davon ausgehen, dass der Status als Oppositionspartei auf Bundesebene in einem solchen Fall egal ist, das ist eine Angelegenheit der jeweiligen Landesregierung.
Eigentlich kann man ja sagen dass die Oppositionsparteien quasi Hilfe bekommen von dem Bundesrat indirekt, also dass sie dort " mächtiger" sind als im Bundestag nur dass sie halt da nicht Oppositionsparteien sind sondern nur Vertreter. Also Parteien die im Bundestag Oppositionsparteien sind, sind bzw. Können im Bundesrat mächtiger sein
Ja, Parteien, die im Bundestag aufgrund ihrer Rolle als Oppositionspartei de facto machtlos sind, können über den Bundesrat trotzdem ihre Ansichten in die Bundespolitik einbringen.
Zumindest wenn das ihre Koalitionspartner auf Länderebene mitmachen. Man muss zum Beispiel zwischen den Grünen im Bundestag und den Grünen in Baden-Württemberg unterscheiden. Aber grundsätzlich verfolgen Parteien auf Länder- und Bundesebene natürlich ähnliche Ziele.
Okay meine letzte Frage für heute : Sind die Vertreter zb von verschiedenen Parteien in einem Bundesland ( zb Saarland hat 3 unterschiedliche Vertreter aus 3 Unterschiedliche Partei=Koalition?) automatisch eine Koalition in dem Bundesland ? Sagt man das so
Eine Koalition auf Länderebene entsteht dann, wenn sich nach einer Wahl mehrere Parteien zusammenschließen. Das sind üblicherweise Parteien mit ähnlichen Zielen, zum Beispiel Grüne, Linke und SPD sowie CDU und FDP auf der anderen Seite.
Eine Koalition fällt also nicht einfach so vom Himmel, sondern wird ausgemacht und mittels eines Koalitionsvertrags besiegelt. Gemeinsame Ziele werden formuliert und die Parteien stimmen in den jeweiligen Länderparlamenten gemeinsam für oder gegen Gesetzesvorschläge.
die Vertreter der Länderregierungen werden aber von den Landtagswahlen gewählt wie können die Partei dann eigenwillig entscheiden eine Koalition zu gründen? Ich dachte dass dann das Bundesland die drei Vertreter haben aus drei verschiedene Partei automatisch gezwungen sind eine Koalition zu schließen da sie das gleiche Bundesland vertreten
Die jeweilige Landesregierung entscheidet selber, wen sie in den Bundesrat schickt.
Die Bürger entscheiden über die Zusammensetzung des Landtags. Auf diesem Ergebnis basierend bilden sich dann Koalitionen.
häufig wird das parteipolitisch verhalten im Bundesrat kritisiert also da wird folgendes gesagt ,,Da dem Bundesrat Regierungsmitglieder der Landesregierungen angehören, reflektiert auch der Bundesrat die in den Länderregierungen politisch wirksamen Parteien ." Was ist aber damit gemeint warum verhalten sie sich parteipolitisch ?
Nur weil z.B. die Grünen in einer Landesregierung sind, geben sie ihre Ansichten ja nicht komplett auf. Sie werden trotzdem entsprechend ihres Parteiprogramms handeln.
Dafür werden sie dann vielleicht kritisiert, sie sollten doch ihre Parteipolitik zum Wohl des Landes zurückstellen etc...aber die Parteien sind auch noch ihren Wählern verpflichtet.
Man wählt eine Partei im Normalfall ja, weil man deren Überzeugungen teilt. Wenn jetzt zum Beispiel die Grünen aber im Bundesrat lauter „grünenfeindliche“ Gesetze abwinken, überlegen sich die Wähler zweimal, wen sie bei der nächsten Landtagswahl wählen.
Also damit ist einfach gemeint, dass die Parteien im Bundesrat(obwohl sie nur Vertreter der Länderregierungen sein sollten) so gut wie möglichst die Interessen ihrer Partei versuchen durchzusetzen, um ihrer Partei quasi gerecht zu bleiben, oder ? Obwohl sie sich eigentlich auf das Wohl des Bundeslandes das sie vertreten, fokussieren sollten.
Punkt 1.Was ist der Bundesrat
Das Grundgesetz formuliert den Auftrag des Bundesrates in Art. 50 und Art. 51 mit knappen Worten wie folgt: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Die Länder, vertreten durch die Regierungen der Länder, handeln im Bundesrat und wirken auf diese Weise in den genannten Bereichen mit, wobei die Arten der Mitwirkung jeweils unterschiedlich ausgestaltet sind.
Punkt 2. Wo liegt das mögliche Problem
Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. Welche dies sind, ist abschließend an unterschiedlichen Stellen im Grundgesetz festgelegt.
Fazit:
Bisher waren in den Bundesländern meist auch die Parteien am Ruder,die auch in der Bundesregierung die Mehrheit hatten.Dies hat sich nun aber immer mal wieder,mehr oder weniger verschoben und aus diesem Grund,kommt es immer mal wieder, zu dem Vorwurf ,der Bundesrat würde als Blockadeinstrument gegen eine Regierung,die man nicht mag benutzt werden.
älteres Beispiel:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/16/20160425-wahlen-in-st.html
Es trifft aber eher zu,das oft die lange Zeit,die durch die einzelnen Meinungen der Bundesländer,verstreicht,bis der Bundesrat zu einer Einigung kommt,die schnelle Gesetzgebung behindert.
Dies ist aber Demokratie und da dauert es nunmal. Aus diesem Grund,war das auch das erste,was zB. die NSDAP auflöste.Damals hies es noch Reichsrat.
Aber auch aus neuerer Zeit hörte man immer mal wieder Stimmen ,die zur Auflösung,des Bundesrates rieten.
Aber ist es denn nicht eigentlich was positives ? Ich meine selbst Parteien die nicht in der Koalition beteiligt sind, können trotzdem Mitentscheiden bei der Gesetzgebung nur eben halt im Bundesrat ? Ich finde den Namen Blockade, dramatisiert diese Sache
Natürlich ist das positiv,weil es die Demokratie und den Willen des Volkes stärkt.Das dies der Führung natürlich oft missfällt ,liegt auf der Hand.Ob das im Einzelfall,gut oder schlecht für das Land ist,wie im Beispiel von Jokerfac3,steht auf einem anderen Blatt.
Also ist dieser Gedanke so richtig : Die Parteien die im Bundestag nicht an der Koalition beteiligt sind können im Bundesrat Zustimmungsbedürftige Gesetze verhindern indem die Mehrheit der Parteien also die Oppositionsparteien ( also alle Parteien die nicht an der Koalition Beteiligt sind im Bundestag) dagegen stimmt. Ist das so richtig ?😅 Und ändern sich die Oppositionsparteien immer? z.B.: wie erfahre ich wer momentan in einer Oppositionspartei ist ?
Nur ,wenn sie in der jeweiligen Landesregierung sind und die Mehrheit haben und selbst dann gibt es noch paar Hürden,aber über den Daumen ,insoweit richtig,also ,ja.
Die jeweiligen Landesregierungen ändern sich oder auch nicht, bei jeder Wahl der gleichen.
Was passiert wenn ein Bundesland beispielsweise Drei Parteien als Vertreter hat 2 Von denen sind An der Koaltion im Bundestag beteiligt und die andere Partei nicht ? Wie wird das dann abgestimmt ?
Werden die Stimmen dann trotzdem getrennt abgegeben oder als ein ganzes Bundesland zusammen ?
Das Land gemeinsam.Kommen die Regierungsparteien dort zu keinem Ergebniss,enthält sich das Land,bei einer Abstimmung im Bundesrat.
Wie schon gesagt,ist das eine Angelegenheit,mit der man sich gründlicher befassen muss,will man da ganz durchblicken.
Okay Vielen Vielen dank jetzt weiß ich endlich genau was das bedeutet ! Schönen Abend noch 😊
Das funktioniert nur bei zustimmungspflichtigen Gesetzen und auch erst dann wenn eine Regierung in den Bundesländern nicht die Mehrheit der Ministerpräsidenten hat.
Ist eine Koalition in einem Bundesland über einen Sachverhalt unterschiedlicher Aufassung kommtes zu Stimmenthaltungen im Bundesrat.
Wird ein Gesetz im Bundesrat blockiert kommtes in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Aber was haben die Oppositionsparteien damit zutun ? 🤷🏼♀️
Das hat jokerfac3 am Beispiel der Grünen bereits gut erklärt.
Die Grünen sitzen in BaWü, Berlin, Thüringen, Hamburg mit in der Regierung, haben mithin Stimmrecht im Bunderat.
Unter den Grünen läuft das unter dem Slogan "der Weg durch die Instanzen".
Die Groko verfügt über keine Mehrheit im Bundesrat.
Ich hab das jetzt so verstanden, dass der Bundesrat Gesetze blockieren kann, also dafür sorgen kann, dass Zustimmungsbedürftige Gesetze zunächst scheitern wenn die Mehrheit im Bundesrat dagegen stimmt. Aber ich bin verwirrt weshalb man von einer Oppositionspartei spricht ?
Siehe LinkStimmenverteilung im Bundesrat.
Im Bundestag sind die Grünen eine Oppositionspartei.
Ich verstehe den Link nicht ganz. wieso zeigt mir der link auf einmal dass es Koalitionen im Bundesrat gibt ich dachte die sind nur im Bundestag nehmen wir mal an PARTEI gelb und Partei grün bilden im Bundestag eine Koalition die restlichen Parteien sind dann automatisch oppostionsparteien im Bundesrat ? Während Partei grün und Partei gelb weiterhin eine Koalition bilden im Bundesrat ? Aber das geht doch gar nicht
Die Stimmenverteilung im Bundesrat richtet sich nach den Koalitionen in den Bundesländern.
Eine Opposition gibt es im Bundesrat nicht.
Ist sich eine Kolaition in einem Bundeslnd nicht einig kommt es zur Stimmenthaltung im Bundesrat.
u.U. bildet sich keine Abstimmunsgmehrheit im Bundesrat.
Wenn eine Opposition Im Bundesrat nicht möglich ist weshalb spricht man von einer Blockade der Oppositionsparteien im Bundesrat? Ich hab dass so verstanden dass die Parteien die eine Opposition bilden also die nicht an der Koalition im Bundestag Teil sind, im Bundesrat trotzdem gegen Zustimmungsbedürftige Gesetze stimmen können wenn im Bundesrat die Mehrheit der Oppositionsparteien vorhanden sind also wenn mehr Parteien oder verteeten sind die im Bundestag keine Koalition bilden
Im Bundesrat befinden sich jene Parteien die eine Koalition in einem Bundesland haben, ergo auch Grüne und Linke.
Entprechend können sie u.U. Gesetze nachbessern oder blockieren.
Aber sind die Koalitionen im Bundesrat nicht die selben wie im Bundestag ? Oder können im Bundesrat eigene Koalitionen entstehen ? Ich dachte die Koalitionen können nur im Bundestag sein und die gleichen Koalitionen im Bundestag sind auch im Bundesrat oder?
Kreuz nochmal, der Bundesrat ist die Länderkammer.
Jedes Bundeland wird von Kolaitionen der einen oder anderen Zusammensetzung geführt.
Diese entsenden ihren MP und Ländervertreter in den Bundesrat, gemäß ihren Stimmenanteilen.
vielen dank für deine Antwort. Ich bin etwas verwirrt , denn
ist es nicht so dass im Bundesrat die Oppositionsparteien keine Möglichkeit haben zu agieren ?