Warum wird die verfassungsfeindliche AfD nicht verboten?
Meiner Meinung nach gibt es genug Gründe, die dafür sprechen, dass die AfD verfassungsfeindlich ist (vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft) und verboten werden sollte. Daher wäre das der Weg, der zu gehen wäre, um diese Nazis aus dem Parlament zu bringen und somit der Untergang Deutschlands verhindert werden könnte.
6 Antworten
Weil das ein Gericht, i.e. das Bundesverfassungsgericht, und nicht ein Exekutiv-Organ „bestätigen“ muss. Bisher gibt es auch einen Unterschied zwischen einem Staatsanwalt und einem Richter, was nicht immer in der Geschichte Deutschlands der Fall war…
Wegen ein paar "Deutschland zuert" Sprüchen im Web brauchst du dich nicht sorgen.
Die stehen zu Deutschland und verstehen, dass der Deutsche Staat vorwiegend für seine Staatsbürger zuständig ist.
Weil es keine Beweise gibt, das man die Freiheitlich Demokratische Grundordnung stürzen will.
Es ist so.🤷♂️ Dafür gibts es keinen Nachweis.🤨 Und darum kann sie nicht verboten werden. Das scheint dir wohl nicht zu gefallen.🤨 Nicht mein Problem.😒 Aber ist in einem Rechtstaat so. Wie kann man nur so ne Grütze jetzt hier abzapfen, wie auch die anderen.🤦♂️😵
Ich kann dir sagen was der AfD Mann tat: Er hat das Thüringer Parlament so lange lahmgelegt, bis das Verfassungsgericht von Thüringen Ihn dazu Zwang, damit aufzuhören. Und du bist der Meinungs, dass es keine Beweise gegen die AfD gibt?
Womit ich Recht habe.
Quelle: https://www.youtube.com/live/Q1OsodW3xPY?si=p-1xCYqmAuFUM3MO
Das sehe ich nicht so, denn die Konstituierung war ja noch nicht abgeschlossen, dabei wurde der Alterspräsident mehrfach unterbochen. Erst durch die Wahl des Präsidenten ist die Konstituierung abgeschlossen. Erst dann kann sich der Landtag einer neuen Geschäftsordnung geben.
Schön das du das so siehst, aber das Verfassungsgericht hat dem Alterspräsidenten Unrecht gegeben, und hat Ihn dazu verdonnert, gefälligst die Änderung der Geschäftsordnung noch VOR der Wahl des Präsidenten abstimmen zu lassen
Fraglich das Ganze.🤔 Und das diese Sache der Ausschlag dafür ist die Partei komplett zu verbieten, ist schon wild.🙄
Auch skeptisch wenn es um den Fakt geht, dass die AfD die Demokratie schaden will?
Nagut, dann macht es keinen Sinn mit dir weiter zu diskutieren, wenn du keine Fakten für deine Meinung hast und wasserdichte Fakten ablehnst
Ist sie aber. Das einzige was du gefunden ist ein Beispiel, aber kein handfester Beleg dafür, das eine AfD die demokratische Grundordnung abschaffen möchte. Somit hast du keine Fakten, Nachweise und die AfD ist eine demokratische Partei.
In deinem Beispiel hat sich Herr Treutler an die gängige Geschäftsordnung gehalten. Am Ende darf die stärkste Fraktion (AfD) den zu wählenden Landtagspräsideten vorschlagen und die Konstituierung ist abgeschlossen. Die anderen wollten ganz schnell noch vorher die Geschäftsordnung ändern bevor dieser gewählt wird und diese so ändern das dieser aus der Mitte heraus gewählt werden kann. Das fällt ihnen natürlich erst ein wenn man merkt das eine AfD stärkste Kraft in Thüringen ist.
Man hätte dies schon früher auch mavhen können. CDU hat es sogar 2018 abgelehnt. Das zeigt das heuchlerische demokratische Verständniss der Etablierten.
Ja da stimme ich zu, das hätte man früher machen sollen, aber es ändert nichts daran, dass das Verfassungsgericht sein Verhalten als nicht verfassungskonform erklärt hat. Hat die AfD ihn danach gefeuert? Nein, weil das von der AfD geplant war.
Aber ok, was sind DEINE Argumente warum die AfD demokratisch ist, und das mit Quellen beweisen
Was sind deine Argumente warum die CDU demokratisch ist und bitte mit Quellen beweisen.😊
Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei. Und setz sich für den Willen des Volkes ein. Das eben das Volk souverän ist. Es ist genau umgekehrt, man muss belegen, das sie es nicht ist. Kann man nicht, eben weil sie demokratisch sind.😊 Einen schönen Abend dir noch.😁
Und wenn du mir jetzt keine Argumente geben kannst mit Quellen warum CDU, SPD, Grüne, Die Linke, FDP, BSW, demokratisch ist, dann sind sie alle Undemokratisch. Warum? Weil ich das sage. So, läuft das 2025.😄
Und warum sollte ich das? Das ist DEINE Behauptung nicht meine, meine Behauptung war das die AfD undemokratisch ist, hab ich das mit Quellen bewiesen? Ja, siehe oben.
Aber weist du was? Hier hast die denn Beweis, das Grüne, CDU, SPD und FDP demokratisch sind.
Die 4 Parteien haben das Verfassungsgericht sicherer gemacht, was die Demokratie stärkt.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-bundesverfassungsgericht-1033220
Und das ist so traurig, du kannst deine eigene Behauptung nicht begründen, aber ich kann deine Behauptung durch Fakten widerlegen.
Gib mir nun Gründe für deine Aussage warum die AfD demokratisch ist, und ich will Quellen haben, wenn du vom Thema abkommst, bedeutet das das du keine Beweise hast (Wenn du über etwas noch sagen willst, dann sag es erst NACHDEM du die Quellen für deine Aussagen hast)
Du hast keine Beweise das sie es nicht ist.😊 Hab ich doch schon gesagt. Wenn ich mir die Zeit nehme, kann ich gern liefern.😌 Bin ja ganz lieb.😊
Dann Beweis, dass die Parteien Undemokratisch sind, denn bisher sieht so aus, als würdest du Fakten ignorieren und selber keine Beweise haben.
Sind sie ja nicht.😄 Es gibt keinen Nachweis das sie undemokratisch sind und es gibt keinen Nachweis das eine AfD undemokratisch ist.😊
Ich brauch keine Beweise. Nur du brauchst welche, weil du der einzige von uns 2 bist, der die demokratische Legitimation einer Partei abspricht. Also liegt die Beweispflicht ganz klar ausschließlich nur bei dir und ich brauch nichts machen. Kann mich zurücklegen und Eier schaukeln.😊
"Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert werden und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom.Parlament beschlossene Gesetze zu änder oder abzulehnen.
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung auch zu beschließen." -AfD
Wieso mein Pech? Du hast doch Alzheimer. Anders kann man sich die massive kognitive Einschränkung im Bezug auf die AFD und rechtsextremen und antidemokratischen Verhalten nicht erklären.
Ah. Wieder das rechtsradikale Lügenmärchen, dass Scholz ein Übermensch sei und ein Gedächtnis wie ein Videorekorder haben muss und dass er zudem eine Zeitmaschine haben muss, weil er ja die Entscheidung des Finanzamtes beeinflusst hat, viele Wochen bevor er das erste Mal von dem Fall erfahren hat...
Deine strafrechtlich relevanzen Lügen sind einfach nur peinlich... aber macht ihr Rechtsradikalen mal.
Nur zu Info. Ich setz dich jetzt sofort auf die Ignorierliste auf GF. Das bedeutet ich kann deine Beiträge ab jetzt nicht mehr sehen. Damit du dich nicht wunderst, weil keine Antwort kommt.
Ich willte es dich nur wissen lassen, das ich keine Antworten mehr von dir sehen werden und somit auch keine mehr lesen werde/muss.
Oh der Nazi Troll droht uns, dass wir seine geistigen Ergüsse nicht mehr miterleben dürfen. Ein Verlust für Kunst und die Gesellschaft...
Einer weniger der hier Dreck absondert!
Das gefällt dir was.😁 Wenn man unliebsame Meinungen und diese Menschen zum Schweigen bringt.😉
Verdrehst du wieder die Fakten? Du willst uns doch ausblenden und ignorieren, nicht umgekehrt!
Die klassische Opferrolle zum Mitnehmen. Gibt es da einen Wochenendkurs bei der AFD oder warum sind diese Kindergarten Strategien immer die gleichen?
Und wenn das alles ist, was von dir so kommt, kann das Internet und die Menschheit auf diese geschriebene Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung gut und gerne verzichten....
Dann hat Höcke also nie Neonazi-Patrouillen marschieren lassen, um anderen Parteien den Zugang zu Bürgern zu verhindern?
Weil du auch dieses Mal nichts dazu sagen kannst, was die Diktatur-Bestrebungen der AfD irgendwie schön reden kann. Schönes Leben noch.
Insgesamt geht es bei der Frage nach einem Verbot der AfD nicht nur um eine rein juristische oder politische Entscheidung, sondern auch um die Grundprinzipien einer Demokratie, die Freiheit der Meinungsäußerung und den Umgang mit extremistischen Strömungen innerhalb des rechtlichen Rahmens. Somit würde es überhaupt nichts bringen, eine Partei wie die AFD vollständig zu verbieten.
Meiner Meinung nach gibt es genug Gründe, die dafür sprechen, dass die AfD verfassungsfeindlich ist (vom Verfassungsschutz bestätigt)
Der Verfassungsschutz ist Teil der Exekutive. Und die Exekutive wird durch Politiker mit Parteibuch geleitet. Insofern ist er vieles, aber nicht objektiv. Vor allem ist er nicht unfehlbar. Nur weil der Verfassungsschutz etwas behauptet, muss es nicht so sein. Und aktuell bewertet er die AfD noch nicht mal als gesichert extremistisch, sondern nur als Verdachtsfall.
Komisch, dass es der AfD vor Gericht nie gelungen ist, gegen die Bewertung des Verfassungsschutzes vorzugehen bzw. umgekehrt ist es dem Verfassungsschutz stets gelungen, die Einstufung durch Beweise zu untermauern.
Die Realität passt also nicht ganz zur rechten Lügenpresse.
Und 10 Mio. Deutsche kapieren das nicht, nehmen den Niedergang Deutschlands billigend in Kauf und so die Rückkehr zur NS-Zeit.
Deine Denkweise ist schon sehr naiv, fern jeder Realität.