Warum reguliert der Staat nicht endlich mehr die Preise und schiebt konsequent Einwanderer ab?
Wir haben viele Reiche und Unternehmer, die die Krise ausnutzen und die Preise hochtreiben und man lässt sie gewähren. Der Staat tut nichts.
Auch haben wir immer noch viel Einwanderung in Sozialsysteme, die Politik schiebt zu wenige ab und lässt sie auch gewähren.
Weshalb versagt die Regierung hier auf beiden Seiten. Wir bräuchen eine Vermögenssteuer, Mietendeckel, Verstaatlichung der Krankenhäuser und endlich eine rechtsgerichtete Einwanderungspolitik mit konsequenter Abschiebung und Zurückweisung an der Grenze!
5 Antworten
Der Staat soll zwar Kartellbildungen verhindern, ansonsten regelt das aber der Markt. Wenn ein Unternehmen zu hohe Preise verlangt, wird ein anderes Unternehmen ähnliche Produkte zu einem niedrigeren Preis verkaufen.
Das Hauptproblem ist eher, dass der Staat den Euro entwertet, und deshalb alles teurer wird. Mit staatlichen Preisvorgaben lässt sich das nicht beheben. Du suchst die Schuldigen an der falschen Stelle.
Du fordert alles Dinge, die man in einer Demokratie nicht im Schnelldurchlauf ändern kann. Das Wesen einer Demokratie ist der Kompromiss. Keiner bekommt alles, was er möchte. Man trifft sich mit den Gegnern der eingenen Meinung auf der halben Strecke.
Übrigens segelst du mit der Mehrheit deiner Forderungen ganz nah am Kommunismus. Willst du den wirklich hier haben? Bekanntlich ist er daran gescheitert, dass zu viele Menschen "gleicher" sein wollten und stets mehr Macht und mehr Extras haben wollten, als ihnen zustand. Der Staat mit einem Rundumsorglos-Paket. Wer soll das bezahlen? Höheren Abgaben stimmt ja auch niemand zu.
Nur weil Du und vermutlich viele Gleichgesinnte diese Ideen wichtig und richtig finden, bedeutet es noch lange nicht, dass ihr in der Mehrheit seid. Die Anhänger dieser Maßnahmen müssen, also nachweisen, dass sie in der Mehrheit sind. Denn diese Sachen wurden von einer Mehrheit so beschlossen.
Sobald man glaubt sichere Mehrheiten zu haben, kann man seine Vertreter in der Politik dazu bringen, sich für diese Angelegenheiten stark zu machen und Gesetze ändern zu lassen.
Im Übrigen finde ich deine ganzen Forderungen fragwürdig. Die kann man nicht einfach so stehen lassen und es gibt gute Gründe, warum es sie nicht in der von dir gewünschten Form so gibt.
Mietpreisdeckel ist was Gutes für Mieter. Nur was ist mit den Vermietern? Wer baut noch und schafft Mietobjete, wenn sie sich für ihn nicht lohnen? Oder man womöglich draufzahlt? Ein Mietpreisdeckel ist automatisch auch ein Baudeckel und Renovierungshemmer. In abgewohnten Gammelbuden willst du vermutlich auch nicht leben. Auch hier muss ein Kompromiss gefunden werden.
Vermögenssteuer ist ebenfalls eine alte Forderung. Stets drohen die Betroffenen damit, dann alles Geld abzuziehen und sich eine neue Heimat zu suchen, auch für ihre Unternehmen und Arbeitsplätze. Daher würde hier ein Alleingang Deutschlands nicht den gewünschten Effekt haben.
Preisdeckel generell sind ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Da wir eine soziale Marktwirtschaft haben, greift man in Deutschland schon in die freie Marktwirtschaft ein, damit wir keine amerikanischen Verhältnisse bekommen. Macht man da zu doll, hat man Verhältnisse, wie in der DDR, Kuba oder andere totalitären Staaten. Bekanntlich sind die alle irgendwann pleite gegangen. Länder wie Russland oder China sind daher wieder davon abgerückt.
Verstaatlichung von Krankenhäusern? Also zukünftig dem Staat alle Kosten aufbürden und keine Zuschüsse mehr von Kirchen oder privaten Stiftungen bekommen? Na, das kann ja was werden. Dann haben wir bald britische Verhältnisse und du wirst noch länger auf Behandlungen und OPs warten müssen. Da fällt uns doch sicherlich was Besseres ein. Derzeit sind zentralisierte und optimierte Krankenhäuser ein Thema. Denn wir haben nicht nur eine Kostenexplosion, sondern einfach unglaublichen Personalmangel im kompletten Gesundheitssystem. Es zu verstaatlichen, ist also kompletter Blödsinn. Was soll das bringen, denn das geht komplett am Problem vorbei.
Wie du nicht nur am Krankensystem siehst fehlt es an allen Ecken und Enden an jungen, arbeitsfähligen Menschen in Deutschland. Wir brauchen also neue Menschen in Deutschland. Nur sollten wir sorgfältiger auswählen, wer sich uns anschließt. Ich persönlich bin auch weiterhin für Asyl, nur möchte ich das strenger geprüft wissen. Für Familienzuzug bin ich ebenfalls. Wenn junge Menschen mehr unter der Kontrolle durch die eigene Familie stehen, machen sie erfahrungsgemäß weniger Blödsinn und sind optimistischer und damit nützlicher fürs Land.
Natürlich gibt es auch das andere Ende der Skala, die Familienclans. Aber das sind für mich Verbrecherorganisationen und keine normalen Menschen. Verbrecher haben naturgemäß ein Interesse daran, korrekte Systeme zu unterlaufen. Daher werden wir genau die am schlechtesten wieder los. Ohne Ausweis nimmt die niemand zurück. Irgendwo aussetzen geht nicht, weil dann macht sich z. B. die Fluggesellschaft strafbar. Wir würden es uns auch nicht bieten lassen, wenn man hier Rudel von jungen Männern ohne Pass bei uns aussetzen würde. Mein Vorschlag wäre es zu gucken, wo es besser läuft und von denen zu lernen. Bespiel wären da Dänemark oder Canada. Hier bewertet man Einwanderungswillige nach ihrer Nützlichkeit (z. B. Beruf oder Vermögen) fürs Land. Nutzbringende Menschen oder Menschen in echter Not (z. B. politische Verfolgung) werden dabei bevorzugt.
Da gibt es immerhin vier Möglichkeiten. A, du gehst selber in die Politik und versuchst, etwas zu ändern. B du akzeptierst, wie es derzeit läuft. C, du regst dich weiter über Dinge auf, die du nicht änderst oder ändern kannst. D, du wanderst aus, in ein Land, wo du der Ausländer bist, wo die Systeme anders und oft nicht besser sind und wo deine Meinung noch weniger zählt.
"Wir haben viele Reiche und Unternehmer, die die Krise ausnutzen und die Preise hochtreiben und man lässt sie gewähren. Der Staat tut nichts."
Da hat er auch nicht wirklich eine Handhabe für. Wenn es nicht gerade Verstöße gegen das Kartellrecht sind oder echter Wucher im gesetzlichen Sinne, dann kann der Staat da wenig machen.
"Auch haben wir immer noch viel Einwanderung in Sozialsysteme, die Politik schiebt zu wenige ab und lässt sie auch gewähren."
Nein, die Zahlen gehen zurück. Abgeschoben wird aber leider in der Tat zu zögerlich, insbesondere, was jene angeht, die bereits einen Ablehnungsbescheid erhalten haben. Das liegt aber nur teils am Staat, sondern schlicht am fehlenden Personal.
"finde ich"
Ich hab ausdrücklich geschrieben "im gesetzlichen Sinne", nicht "was Kleinotto findet". Und da ist Wucher halt was anderes.
Diese "Kleinottos" sind aber die Mehrheit. Es gibt nun mal mehr Normalverdiener als Reiche.
Für mich ist Wucher, wenn man die Preise unter dem Deckmantel "Inflation" so extrem ausnutzt und noch mehr Mitnahmeeffekt erzielt oder wenn eine Kugel Eis über 2 Euro kostet bspw. .
Das liegt aber nur teils am Staat, sondern schlicht am fehlenden Personal.
Also doch am Staat.
Überall hört und liest man ständig, es fehlen Leute in den Behörden. Gleichzeitig haben Behörden die höchsten Anforderungen für Bewerber, die sich kein Wirtschaftsunternehmen leisten könnte.
"Also doch am Staat."
Nein. Der kann sich seine Angestellten ja auch nicht backen.
"Gleichzeitig haben Behörden die höchsten Anforderungen für Bewerber, die sich kein Wirtschaftsunternehmen leisten könnte."
Dafür hätte ich ja gern mal einen Beleg. Es ist ja immer noch ein Unterschied, ob man Beamter ist oder einfach nur Angestellter im ÖD.
Belege findest du, wenn du dir Stellenanzeigen von Behörden suchst. Bezahlung und Anforderungen passen einfach selten zusammen. Wenn das nicht so wäre, hätte man ja nunmal genug Leute. Unternehmen die n gutes Gleichgewicht haben, haben ja komischerweise keine Probleme damit Leute zu finden.
Mit irgendwelchen Preisdeckelungen wird nur die Bildung von Schwarzmärkten begünstigt.
Grund für gebietsweise hohe Mieten ist ein Unterangebot von Wohnungen. Eine gesetzliche Obergrenze für Mieten schafft dabei keine einzige Wohnung mehr. Eher im Gegenteil; private Investoren werden damit zuverlässig abgeschreckt.
Wucher ist finde ich bei genügend Preisen mittlerweile gegeben.