Wann ist der Punkt verjährt wenn im Juni 2023 ein Bußgeldbescheid rechtskräftig wurde?
1 Antwort
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
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Die einschlägigen Internetseiten sind da immer etwas ungenau, deshalb lohnt sich ein Blick ins Gesetz, in diesem Falle in §29 StVG.
Demnach beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wurde. Das ist 14 Tage nach Zustellung, wenn also die Einspruchsfrist abgelaufen ist (sofern kein Einspruch erfolgte oder eine Gerichtsentscheidung rechtskräftig wird).
Die Tilgungsfrist (Verjährung) dauert dann bei Verstößen, für die es 1 Punkt gibt, 2 Jahre und 6 Monate. Die ist dann im Dezember 2025 abgelaufen an dem Tag mit demselben Tagesdatum der Rechtskraft.
Woher ich das weiß:Recherche