Waffenexporte verbieten?
Bitte mit Argumenten
Das Ergebnis basiert auf 17 Abstimmungen
von amerika? oder von wo
Von Deuutschland natürlich. Wir können doch kein Waffenexporte von einem anderen Land verbieten
3 Antworten
Hallo Holzbirne78,
Waffenexporte verbieten?
Ein generelles Verbot von Waffenexporten ist m.E. weder geboten noch sinnvoll. Wohl aber geht es darum, wie auch schon bisher darauf zu achten, wohin Waffen und entsprechende Technologie ggf. exportiert werden. Dass es bei dieser Achtsamkeit durchaus noch "Luft nach oben" gibt, liegt auf der Hand.
Rahmenbedingungen, unter denen Waffenexporte nicht zu beanstanden sind, wären m.E. z.B.:
Der Empfänger-Staat hat das Internationale Völkerrecht, das z.B. Angriffskriege verbietet, anerkannt und sich bislang nachweislich weitestgehend an das Internationale Völkerrecht gehalten.
Der Empfänger-Staat ist weitestgehend eine funktionierende Demokratie mit Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Sicherstellung und Schutz von Menschenrechten, Menschenwürde und freiheitlicher menschlicher Lebensweise.
Die gelieferten Waffen dienen nachweislich z.B. den Polizeikräften des Landes zur Terror- und Verbrechensbekämpfung oder dem Militär des Landes zur Sicherstellung der eigenen Bevölkerungs- und Landesverteidigung oder für die Teilnahme an internationalen, vom Weltsicherheitsrat autorisierten Militäroperationen im Fall völkerrechtswidriger Angriffskriege wie z.B. dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990.
Angesichts der Tatsache, dass z.B. das verbrecherische russische Terror-Regime ganz aktuell einmal mehr das Internationale Völkerrecht offen bricht, einen völlig unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat führt und dabei entsetzliche Verbrechen an der dortigen Zivilbevölkerung begeht, wäre es geradezu kriminell, anderen Staaten, die das Internationale Völkerrecht einhalten, ihre Bevölkerung und ihr Staatsgebiet vor Angriffen, Terror und Verbrechen schützen und so den Menschen in ihrem Land ein Leben in Würde, Frieden und Freiheit möglich machen und all dies absichern wollen, nicht den Kauf der dazu zweifelsfrei erforderlichen Ausrüstung zu ermöglichen.
Der einzige Grund, warum das verbrecherische russische Terror-Regime diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist der neo-imperialistische Expansions-, Vorherrschafts- und Unterwerfungswahn des verbrecherischen russischen Terror-Regimes, das diesen absolut kompromisslos und mit aller Gewalt Wirklichkeit werden lassen will und dabei keine Sekunde davor zurückschreckt, völlig gewissen- und skrupellos über die Leichen Hunderttausender zu gehen; und zwar auch aus der eigenen russischen Bevölkerung, ganz zu schweigen von den zahllosen Kindern und Jugendlichen, Frauen und Männern in den überfallenen Gebieten. Und das ist ja bei weitem nicht das erste Mal, dass von Russland (und auch der ehemaligen Sowjetunion) eine massive Kriegsgefahr und Gefahr für Zivilisten einschließlich der Bevölkerung anderer, von Russland überfallener Staaten ausgeht:
Hier eine Aufstellung russischer Kriege, Kriegsbeteiligungen und militärischer Angriffe auf Zivilisten mit unzähligen schwersten Kriegsverbrechen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, für deren Zusammenstellung ich dem Nutzerkollegen PixelManuel sehr dankbar bin und die ich noch um meine eigene Erarbeitung ergänzt und angepasst habe:
1991–1992 Militärisches Eingreifen in den Georgisch-Südossetischen Krieg
1992 Konflikt im Distrikt Ost-Prigorodny in Nordossetien
1992 Militärintervention in den Transnistrien-Konflikt: Von moldauischer Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich Russland mit seiner 14. Armee aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt habe.
1992–1997 Militäreingriff in den Bürgerkrieg in Tadschikistan
1992–1993 Unterstützung abchasischer Freischärler im Georgisch-Abchasischen Krieg
1994–1996 Erster Tschetschenienkrieg
1999–2009 Zweiter Tschetschenienkrieg , Dauer 10 Jahre (!) von 1999-2009, wo ca. ein Drittel der Tschetschenischen Bevölkerung um's Leben gekommen ist; siehe z.B. https://www.freitag.de/autoren/ernst-piper/revisionismus-wladimir-putins-dunkler-traum
So gelang es Putin, im Zweiten Tschetschenienkrieg (1999 – 2009) das Land vollständig unter russische Kontrolle zu bringen, wobei etwa ein Drittel der Bevölkerung bei den Auseinandersetzungen ums Leben kam.
1999 Dagestankrieg
1999 Vorstoß nach Priština
seit 1999 bestehende, aber nach wie vor nicht umgesetzte russische Verpflichtung, seine Invasionstruppen aus dem moldawischen Staatsgebiet abzuziehen, siehe https://www.osce.org/files/f/documents/1/5/39571.pdf , welche dort stattdessen nach wie vor andauernd massive Destabilisierung betreiben;
seit Mai 2000 russische Sicherheitskräfte bekämpfen Aufstände in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan
2008 Angriff gegen Georgien im Kaukasuskrieg, von dem das russische Regime seitdem ca. 20% des georgischen Staatsgebietes besetzt hält
2009 Kampf gegen das Kaukasus-Emirat
2014 Invasion und nachfolgende Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel 2014
seit 2014 Militärischer Eindringen in der Ostukraine und dort verdeckter Krieg, siehe meine Antwort https://www.gutefrage.net/frage/wieso-hat-8-jahre-lang-niemand-solidaritaet-gezeigt-als-die-ukrainische-regierung-donbass-beschossen-und-bombardiert-hat#answer-501502203
seit 2015 Militärischer Eingriff im Syrischen Bürgerkrieg auf Seiten des despotischen Diktators Assad, der u.a. für Giftgas-Attacken und Massentötungen seiner eigenen Bevölkerung verantwortlich ist, siehe https://www.zdf.de/nachrichten/politik/saudi-arabien-syrien-assad-rueckkehr-100.html ; massive Bombardements von Zivilisten und Zerstörung ziviler Infrastruktur, Provokation von Flüchtlingswellen als "Waffen" zur gezielten Destabilisierung der freien demokratischen Staaten
zahllose Beteiligungen direkt vom vom verbrecherischen russischen Terror-Regime finanzierter illegaler russischer Kämpfer wie z.B. der Wagner-Gruppe an unzähligen Kampfhandlungen in verschiedensten Staaten; insbesondere in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten
z.B. seit 2018 Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU
und seit 2019 Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU;
seit 2020 Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan
2022 Beteiligung russischer Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan 2022
seit Feb. 2022 Überfall auf die Ukraine (Eskalation des bereits 2014 begonnenen, verdeckten russischen Krieges in der Ukraine)
Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind darüber hinaus zu nennen:
10 Jahre (!) sowjetischer Krieg in Afghanistan von 1979 bis 1989;
Brutale Angriffe der "Roten Armee" unter Gorbatschow, die vor allem gegen Zivilisten gerichtet waren: 1986 in Kasachstan, 1989 in Georgien, 1990 in Aserbaidschan, 1991 in Litauen;
Vor 55 Jahren schlägt die Rote Armee den Prager Frühling brutal nieder.
Weiter zurück wären die z.B. die brutalen Einsätze der Roten Armee zur gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Demonstranten zu nennen, z.B. der Volksaufstand in der sogenannten „DDR“ 1953 oder der Ungarische Volksaufstand 1956.
Allein schon diese – sicherlich immer noch unvollständige Liste – ist hinsichtlich des Kriegshungers des jetzigen verbrecherischen russischen Terror-Regimes und seines neo-imperialistischen Expansions-, Vorherrschafts- und Unterwerfungswahns höchst aussagekräftig.
Umso verständlicher ist der Wunsch insbesondere der freien demokratischen Staaten, sich nötigenfalls überlegen verteidigen zu können, weil das derzeit vor allem angesichts des russischen Kriegswahns die wesentliche Chance ist, nicht angegriffen zu werden. Und auch weitere nach Vorherrschaft strebende Staaten in der Welt wie z.B. China gegenüber Taiwan sind in letzter Zeit durch verstärktes Säbelrasseln aufgefallen ... .
Liebe Grüße 🙂
Ich sage „Jain“
Prinzipiell bin ich gegen Waffen und begrüße es auch nicht, dass sie exportiert werden.
Was mich aber am meisten stört ist das Geschäft an sich. Quasi den gewinnbringenden Handel mit Schusswaffen, welche für das Töten gedacht sind. Mir leuchtet es nicht ein, wie man es rechtfertigen kann, an Kriegen Geld zu verdienen.
Warum bin ich aber nicht komplett dagegen? Nun ja, Kriege wird es immer geben und wenn ein Land angegriffen wird und Unterstützung braucht, dann überlässt man das Land ihrem Schicksaal wenn man sie nicht unterstützt. In diesem Fall würde ich es aber vorziehen, diese nicht für Geld zu exportieren, sondern nur als gemeinnütziges Hilfsmittel zur Verteidigung. Hätten wir die Ukraine nicht unterstützt, dann hätte das ganze noch viel schneller vorbei sein können. Irgendwo muss man die Grenze ziehen.
Ich bleibe dabei, dass ich den Export für absurd halte, jedoch sehe ich die Notwendigkeit in ernsten Situationen. Abseits davon bin ich dagegen mit Waffen Handel zu treiben.
Wenn wir Belgien, einem engen verbündeten, Nachbar, Mitglied in EU und Nato, panzer verkaufen, ist das ein waffenexport. Das MUSS möglich sein. Wir schwächen sonst völlig unnötig die kampfkraft Europas.
Ein allgemeines Verbot von Exporten wäre katastrophal für alle Beteiligten.
Wie genau stellst du dir eine Firma vor, die Waffen herstellt aber nicht gewinnorientiert ist? O.o wie soll die überleben?