Wäre es juristisch einfacher die AfD von staatlicher Finanzierung auszuschließen als sie zu verbieten?
Art. 21 GG sieht für "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden" nicht nur die Möglichkeit eines Verbotes, sondern in Absatz 3 auch die Möglichkeit des Ausschlusses staatlicher Finanzierung vor und Ausschluss von steuerlichen Vergünstigungen vor.
Wäre dieser Weg evt. leichter als ein Verbot oder gibt es da dieselben Hürden? Bei der NPD wird dies ja auch geprüft, obwohl das Verbotsverfahren scheiterte. (Gibt es eigentlich ein Ergebnis?)
3 Antworten
Ja, die rechtlichen Voraussetzungen sind tatsächlich etwas geringer, genau deswegen wurde die Möglichkeit 2017 eingefügt.
Die Voraussetzungen unterscheiden sich von denen des zweiten Abs. [Parteienverbot] dadurch, dass kein „Ausgehen“ im Sinne einer tatsächlichen Gefährdung, sondern nur eine „Ausrichtung“ auf entsprechende verfassungsfeindliche Ziele vorliegen und durch das BVerfG festgestellt werden muss. Das hat zur Folge, dass in dem auch in diesem Fall nach Abs. GG Artikel 21 Absatz 4 [Ausschluss Parteienfinanzierung] erforderlichen Verfahren vor dem BVerfG die gleichen umfangreichen Feststellungen getroffen werden müssen wie in einem Verbotsverfahren, nur mit dem Unterschied, dass eine tatsächliche Gefahrenlage im Sinne eines „Ausgehens“ nach Abs. GG Artikel 21 Absatz 2 nicht vorliegen muss.
- BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber
Kaum.
Sonst müsste man die Finanzierung von Grünen und SPD auch davon abhängig machen was Klimaextremisten oder einz. Antifa-Gruppierungen machen.
Solange die AfD nicht programmatisch Dinge fordert, was gegen die Grundrechte verstößt, sehe ich für sowas keine realistische Chance. Einzelne Zitate reichen da nicht - die gibts ja auch bei anderen Parteien.
Dann bitte auch bei den Grünen
Ich werde dich finden, und anspucken, dann aufhängen mit einem Messer anstupsen und bluten lassen
Ich werde mir irgendwann einen Besen nehmen und alle weißen Menschen aus Afrika raus kehren
Sarah Lee Heinrich, Vorsitzende Grüne Jugend
Ich habe gerade in der Tagesschau gesehen, dass Söder auch darauf gekommen und dafür ist.
Echt nicht. Er rennt nur den aktuellen Trends hinterher. Dass die CSU überhaupt noch gewählt wird, ist erstaunlich
Mit der Begründung sollte man sämtliche Parteien, die jemals an der Regierung waren und die Bundesrepublik in eine existenzgefährdende Billionen-Verschuldung geführt haben, von der Finanzierung ausschließen!
Diese ganzen Verbots- und Ausschluss-Phantasien sind eine riesige Verschwörung gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Es geht laut Grundgesetz ausdrücklich nicht nur um das Programm, sondern darum wie sich die Mitglieder verhalten! Jüngstes Potsdammer Treffen, Kontakte zu Reichsbürgern, Pegida und ja, auch Zitate spielen eine Rolle!