Vorgehen gegen Belarus?
Einige tausend Flüchtlinge wurden an die polnische Grenze geschickt. Polen lässt die Flüchtlinge nicht ins Land. Nun verharren die da , der Witterung ausgesetzt, was unmenschlich ich.
Welche Massnahmen könnte die EU gegen den Diktator aus Belarus verhängen, die auch wirksam sind ? Es reicht wohl nicht, einigen Regierungsmitgliedern aus Belarus die Einreise in EU Länder zu untersagen, oder Flugverbindungen zu verbieten.
Da kann man gespannt sein, wie die EU reagiert.
Belarus unterhält sehr gute Beziehungen zu Putin. Putin ist sicher an einer Destabilisierung der EU interessiert. Im Grunde könnte Putin in dieser Sache auf den belarusischen Diktator einwirken und das Problem an der Grenze lösen.
Zudem werden sich die Beziehungen zwischen Polen und Russland verschlechtern, wenn die Polen ihre Grenze mit erheblichem Aufwand dauerhaft sichern müssen.
Da man dem belorussischen Diktator seitens Brüssel Wahlbetrug unterstellte, reagiert dieser damit, Flüchtlinge an die Grenze Polens zu schicken und es könnten immer mehr werden.
Welche Möglichkeiten hat denn die EU die belorussische Regierung spürbar zu bestrafen ?
9 Antworten
Im Grunde könnte Putin in dieser Sache auf den belarusischen Diktator einwirken
Tut er ja. In seinem eigenen Interesse.
Dass er russische Militärflugzeuge nahe der Grenze Patrouille fliegen lässt, spricht Bände. Er hilft Lukaschenko bei der Inszenierung dieses Schmierentheaters.
Da kann man gespannt sein, wie die EU reagiert.
Die EU wird weitere Sanktionen verhängen. Wirtschaftliche Sanktionen (gegen ausgewählte belarussische Firmen, Branchen) und ggf. auch persönlich-zielgerichtete Sanktionen (z.B. Einreiseverbot für bestimmte Regimemitglieder, Einfrieren von Geldern etc.).
Auch wenn Lukaschenko in den Medien große Töne spuckt - die Sanktionen tun ihm und seinem Machtzirkel schon weh.
Sanktionen dienen nicht immer dazu, die andere Partei zum Einlenken zu bewegten. Manchmal sind es auch schlichte Strafsanktionen, wie derzeit in Belarus. Was ich richtig finde.
Ändern wird sich da nix. Das Regime muss seitens der EU aber sanktionell bestraft werden. Man darf ihnen dieses Treiben nicht durchgehen lassen.
Was die EU (abgesehen von Sanktionen) machen sollte? Wenn du mich fragst:
- Die Flüchtlinge an der Grenze aufnehmen, in der EU verteilen (utopisch, ich weiß), menschenwürdig behandeln (leider heutzutage ebenso utopisch) und einem geordneten Asylverfahren zuführen. Das kann auch durchaus bedeuten, dass einige von ihnen abgelehnt und wieder abgeschoben werden.
Meiner Ansicht nach könnte man Lukaschenkos Treiben am effektivsten beenden, indem man ihn einfach ins Leere laufen lässt, Grenze auf, Menschen rein, Asylverfahren. So viele sind das ja gar nicht. Im Vergleich zu 2015 ist das gar nix.
Lukaschenko braucht die Bilder an der Grenze, mit Stacheldraht, Tränengas, Militär. Wenn die EU die Menschen aus humanitären Gründen einfach aufnehmen würde, gäbe es für Lukaschenko keine Bilder und Medieninszenierung. Sein ganzer Plan wäre gescheitert.
Was meinst du, wie schnell der die Schleuserflüge einstellen würde. Und Belarus liegt ja nun nicht grade nahe an Syrien/Irak. Die Flüchtlinge kommen nur über diese Route, so lange es Schleuserflüge gibt. Die Schleuserflüge gibt es nur so lange, wie man martialische Bilder inszenieren kann.
Die EU könnte den Spuk schnell beenden und den Diktator ins Leere laufen lassen. Momentan gehen wir ihm voll auf den Leim und tun genau das, was er möchte.
Lukaschenko bastelt da an einem "Rohrkrepierer" für sich selber.
Spätestens seit der Wahlfälschung fehlt ihm jeglicher Rückhalt in der Bevölkerung.
Mit seinem Niedergang könnte Belarus zum Spielball für Europa werden; das kann Putin kaum gebrauchen.
Vielleicht bietet der ihm ja Asyl an und das Problem wäre zu Putins, seiner und auch der Zufriedenheit des Volkes gelöst!?!
- Ich möchte einmal, damit das hier nicht so einseitig ist, teilweise den Part des advocatus diaboli übernehmen.
These: Die Flüchtlinge möchten nicht in die EU oder nach Polen, sondern wahrscheinlich nach Deutschland - Deutschland, die EU und die NATO tragen durch ihr Verhalten in der Vergangenheit und mangels eines vernünftigen Einwanderungsgesetzes eine Mitverantwortung für die momentane Situation.
Polen lässt die Flüchtlinge nicht ins Land.
Das ist vernünftig und rechtlich völlig in Ordnung - Polen kann es nicht hinnehmen, daß fremde Staatsbürger massenweise in ihr Land einmarschieren - dazu hat Polen historisch zu viel erleiden müssen; die Flüchtlinge haben auch die Pflicht, sich einem ordnungsgemäßen Asylverfahren zu unterwerfen - zudem ist Weißrußland nunmehr ein sicheres Herkunftsland im Sinne des Asylrechts - sie werden dort ja nicht verfolgt.
Putin ist sicher an einer Destabilisierung der EU interessiert.
Das ist Propaganda - Rußland muß sich eher vor der EU und der NATO schützen. Im Rahmen der Vereinigung Deutschlands wurde Rußland zugesichert, daß ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten nicht als Vollmitglied in die NATO aufgenommen werden - die Unterschrift war noch nicht trocken, da waren die ersten Staaten schon Mitglied - des weiteren wurde vereinbart auch keine Truppen zu stationieren oder Manöver dort abzuhalten - auch diese Zusage ist gebrochen worden - die Anerkennung der Ukraine als souveränen Staat hat Rußland zudem noch ins Mark getroffen - Kiew ist die Wiege Rußlands...
belorussische Regierung spürbar zu bestrafen
Für was bestrafen? Für die eigene Naivität Deutschlands und der EU?
Daß es einmal Probleme gibt, wenn sich die EU sinnloserweise so in den Osten ausdehnt, daß man unmittelbare Grenzen zu höchst suspekten Staaten hat, war vorauszusehen - jede Warnung wurde ignoriert - im Gegenteil, man kann gar nicht abwarten, noch weitere problematische Außengrenzen durch die Aufnahme von weiteren Staaten zu schaffen.
Deutschland hat sich erpressbar gemacht und nicht nur die Regierung sondern auch die "Refugees are welcome"-Naivlinge, die an den Bahnhöfen herumlungerten, sind schuld an der Misere. Ein vorübergehender Verfassungsbruch aus humanitären Gründen, führte nicht dazu, vernünftige Konzepte zu entwickeln, sondern man hat sich für die Zukunft erpressbar gemacht.
Jahrzehnte war Gaddaffi das Schutzschild - er bekam das gut von der EU bezahlt - dann wollte man ihn nicht mehr.
Erdogan hat die Marktlücke entdeckt und das Erpressungsgeschäft begonnen - Deutschland hat sich erpressen lassen - was Erdogan recht ist, ist dem Lukaschenko billig.
Schon seit Jahren warnen, extra zur Beobachtung von Flüchtlingsströmen, eingerichtete staatliche Dienste, daß solch ein Szenario über diktatorische Staaten bevorsteht - Maßnahmen? Fehlanzeige.
Das ist zunächst auch eine Antwort auf Sanktionen; Lukaschenko instrumentalisiert die Flüchtlinge --> das ist unbestritten und auch widerlich - aber das rechtfertig nicht, den Erpressungen nachzugeben - ja, Weißrußland ist eine Diktatur (wie der Großteil der Staaten auf der Welt) - aber das ist eine innerstaatliche Angelegenheit.
Nun haben wir das Malheur - Deutschland muß nun handeln - die deutsche Vergangenheit macht es nicht einfach, aber wir müssen von einer romantischen hin zu einer strategischen Politik umsteigen - Ein Staat kann nicht auf Einzelschicksale Rücksicht nehmen - ein Staat darf sich nicht erpressen lassen - das Gespräch muß gesucht werden, um für die Zukunft tragfähige Lösungen zu finden, und man muß auch Weißrußland entgegenkommen und die unsinnigen Sanktionen aufheben - Putin gehört mit an den Tisch ebenso, wie die USA. Und die anderen Staaten an der EU-Grenze müssen zwingend mit an den Tisch geholt werden, damit solche Erpressungen zukünftig nicht mehr stattfinden.
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" - so sagte einst ein sächsischer Möbeltischler - wie hat man Trump verurteilt, der die USA vor illegalen mexikanischen Einwanderern schützen wollte - nun plant man seitens der EU dasselbe - aber wie heißt es so schön:" Quod licet Iovi, non licet bovi - „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“. Das ist aber vernünftig - im Mauerbau haben wir ja Erfahrung...
Wenn es nicht anders geht, müssen die Grenzen zur EU auch notfalls mit einem physischen Schutzwall gesichert werden.
Auf deinen guten Kommentar zurückzukommen, haben wir einen Teil dieses Debakels Frau Merkel zuzuschreiben. Hätte sie es durchsetzen können, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird, hätten wir noch ein weiteres Problem. und zwar ein massives mit Putin.
Merkels Plan war es, in die EU soviele Staaten aufzunehmen, wie nur möglich, doch das gelang ihr in der "kurzen" Amtszeit von 16 Jahren nicht vollständig.
Die Frage ist doch: Wieso kann Lukaschenko mit 4000 Flüchtlingen die EU destabilisieren? Das ist doch vollkommen lächerlich! Die EU sollte schleunigst diese Leute aufnehmen, ordentliche Asylverfahren durchführen, diejenigen die kein Recht auf Asyl haben zurückführen. Damit bricht die Erpressungsstrategie in sich selbst zusammen.
Gleichzeitig sollte man aufhören, mit Belarus Handel zu treiben, ihnen Flugzeuge zu verleasen usw. - ganz wie Atzej schreibt. Das ist alles ganz richtig.
Die Tatsache aber, dass die EU als der größte und reichste Staatenverbund der Welt trotz hochtrabend formulierter Menschenrechtswerte sich von Lukaschenkos Aktion veranlasst sieht, diese Menschen an seinen Grenzen erfrieren und verhungern zu lassen, ist unerträglich, bigott und lässt ein Bild auf die eigentlichen Werte der Europäer zu: Es geht immer nur um Geld!
Man schämt sich in Grund und Boden!
Gruß Friedemann
"...diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, zurückführen." -- Du bist wohl ein bisschen weltfremd, was?
Im Übrigen muss man zu deinen Vorschlägen folgendes sagen: Es soll also mit der Merkel-Politik weitergehen: ruhiges Zusehen, wie ständig neue landfremde Völker bei uns einwandern. Das ist wie bei den Kimbern und Teutonen um 105 v. Chr. Nur waren die Römer noch nicht so degeneriert wie die heutigen Deutschen, die sich duldsam von Fremden unterwandern lassen. Die Römer als noch nicht verweichlichtes, noch nicht kraftloses, schlappes Volk haben den Landfremden die einzig mögliche, vernünftige Antwort gegeben: gnadenlose Zurückweisung des von den Kimbern und Teutonen erhobenen Anspruchs auf Landnahme.
Diktatoren wie Lukaschenko verstehen nur die Sprache von eindeutig negativen Konsequenzen und Nachteilen .
Er ist aber nur solange stark, wie Putin die Hand über ihn und seine Aktionen hält.