Verfassungsbeschwerde?
Habt ihr schon einmal Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht? Wenn ja, weswegen und wie ging es aus?
2 Antworten
Nein, ich kenne aber jemanden, der (zusammen mit anderen) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat und damit meines Wissens nach sogar Erfolg hatte.
Worum es in dieser aber ging, weiß ich leider nicht mehr, lediglich, dass es um Strafrecht ging.
Woher ich das weiß:Berufserfahrung – Keine Rechtsberatung :)
Ja, wegen der Bundesnotbremse. Wurde verworfen. Hat ewig gedauert.