US-Verteidigungsminister erwägt Mobilisierung der Marines zur Unterstützung der Polizei in Los Angeles — ist das rechtmäßig?
US-Präsident Donald Trump hat gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde im Raum Los Angeles angeordnet. Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, ist Mitglied der Demokratischen ParTeil
Trump will Armee einsetzen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwägt den Einsatz der US-Marines zur Unterstützung der Polizei gegen Demonstranten in Los Angeles. »Das @DeptofDefense mobilisiert SOFORT die Nationalgarde, um die Bundespolizei in Los Angeles zu unterstützen. Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert – sie sind in höchster Alarmbereitschaft«, schreibt er auf X.
Ist in Amerika der Einsatz der Marines für polizeiliche Maßnahmen zulässig (in Deutschland verboten) ?
5 Antworten
Nein, das ist auch in den US nicht rechtmaessig:
https://en.wikipedia.org/wiki/Posse_Comitatus_Act
https://www.law.cornell.edu/uscode/text/10/275
Die Frage kam ja schon vor Wochen auf, als sich abzeichnete dass das jetzige Regime die Entscheidungen der Gerichte ignoriert, es schien dass pivate "Sicherheitsfirmen" und auch die Nationalgarden gepreppt wurden, um auch gegen den Willen der Goveneurs eingesetzt zu werden. Dass jetzt ueber den Einsatz von Marines nachgedacht wird ist echt krass.
Grüß Dich Fridolien
Der Präsident kann das zwar formal tun, doch es ist ethisch verwerflich und unvereinbar mit der amerikanischen Verfassung. Eigentlich und im Allgemeinen verfügen jeweils die Gouverneure der US-Staaten über die Nationalgarde. Der Präsident darf sie nur im Ausnahmefall befehligen.
Sowas ist der direkte Weg in die Diktatur wenn das mit Trump so weitergeht! Das ist nur über Gerichte zu stoppen, wenn die ihm NICHT folgen, aber auch nur dann, wenn Trump die Urteile respektiert und sich nicht darüber hinwegsetzt. Das oberste Gericht den Supreme Court hat er ja schon mit mit Loyalisten bestückt. Die Demokratie ist in größter Gefahr. Eine Gefahr für die Welt, wie Putin!
Die Nationalgarde wurde mal ganz anders eingesetzt, hier nachzulesen:
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-nationalgarde-los-angeles-faq-100.html
Jacques Tillys politischer Karnevalswagen 2017, schon in Trumps ersten Amtszeit
Sehr passend!
Auf Trump gibt es eine schon alte, aber gerade jetzt wieder hochaktuelle Antwort. Diesmal ist es der Krieg und die abgrundtiefe Destruktivität im eigenen Land und nicht wie damals in Vietnam ...
Jimi Hendrix
The Star Spangled Banner - Woodstock 1969https://www.youtube.com/watch?v=1CcWlKtBzgs
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Das ist absolut nicht rechtmäßig. Donald Trump hat auch widerrechtlich die Nationalgarde geschickt. Diese steht gar nicht unter seinem Befehl, sondern unter dem des Gouverneurs von Kalifornien.
Wenn sich die Zivigesellschaft nicht behaupten kann, geht die Zivilisation unter.
Im Notstand darf das US Militär die Polizei unterstützen.
Ist in Deutschland übrigens genau so.
In den USA werden aber ständig notstände ausgerufen, anders als in Deutschland, die USA ist seit dem zweiten Weltkrieg ständig in mindestens einem Notstand gewesen, aktuell ist die USA in 49 notständen(kein Witz).
Es gibt mehr als genug Ausnahmen, sie z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Insurrection_Act