Stimmt diese Behauptung?
„Die BRD hat mehr Verbote ausgesprochen als das III. Reich und die DDR zusammen.“ Ich habe diese Behauptung in letzter Zeit sehr oft gehört, stimmt diese denn?
2 Antworten
Auch wenn es so wäre, hätte es keine Aussagekraft. Die Anzahl sagt nur etwas aus über die Kompliziertheit der gesetzlichen Regelungen, nichts über Freiheit oder Unfreiheit der Bürger.
Dafür entscheidend ist, wie tief Verbote in das Leben eingreifen. Ein einziges Verbot, zB ein Verbot zu atmen, könnte schlimmer sein als mehrbändige Gesetzbücher.
Letztendlich ist jedes Gesetz ein "Verbot". Es schreibt vor, wer was wann oder wie tun oder lassen darf oder muss oder eben auch nicht.
Wenn das Gesetz zum Beispiel vorschreibt, dass Eltern pro Kind X Euro Kindergeld bekommen, beinhaltet das indirekt das Verbot, Kindergeld an Menschen ohne Kind auszuzahlen. Erlaubt ein Gesetz es dir, auf deinem eigenen Grund und Boden einen Baum zu pflanzen, verbietet es damit gleichzeitig deinem Nachbarn oder der Stadt, dich davon abzuhalten.
Somit ist es auch immer wieder absurd, wenn von "Verbotsparteien" gesprochen wird. Denn das ist jede Partei, die nach einer Wahl mit einer Position in der Regierung ihrer Aufgabe nachkommt und eben Gesetze entwirft und beschließt.