Steht im Grundgesetz oder sonst wo, dass Deutschland keine Waffen liefern darf, aber ist irgendwie 2. Oder 3. Waffenexportweltmeister? Irre ich mich?

Oder wie geht das?

Answer 1

[Nico23839]

Grundgesetz Art. 26:

1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Ich hoffe die Antwort war hilfreich :)

Woher ich das weiß: Hobby

Comments

[Superturk]

Ja sehr👍🏼

[Velbert2]

@Superturk

Also keine Waffen an Russland und die Hamas.

Answer 2

[Legion73]

Steht im Grundgesetz oder sonst wo, dass Deutschland keine Waffen liefern darf,

Nein

Answer 3

[TUrabbIT]

Nein das steht da nicht. Das Grundgesetz verbietet ua die Beteiligung an Angriffskriegen. Das Grundgesetz schreibt nur vor, dass Rüstungsexporte (und Produktion und Verkauf) die Genehmigung durch die Bundesregierung benötigen. Näheres wird in normalen Gesetzen geregelt.

Answer 4

[Rollo489]

Nein.

Allerdings dürfen Rüstungskonzerne nur mit Genehmigung der Bundesregierung exportiwren.