Sollte dieses Plakat verboten sein?
Weil es voll mit populistischer Propaganda ist:
https://www.fpoe.at/fileadmin/_processed_/9/c/csm_EU-Wahnsinn-stoppen_2dcc6eb64b.jpg
8 Antworten
Ich würde eher die Partei, die Urheber dieses Plakats ist, verbieten. Denn genau wie die AFD bedient sie sich NSDAP-Populismus. Und ich bin nicht bereit mir von denen die Freiheit stehlen zu lassen nur weil viele auf ihre Stammtisch-Parolen und kruden Verschwörungstheorien hereinfallen. Und hinterher hat wieder niemand etwas gewusst.
Putins Gefolgsleute haben die Rechten unterwandert und diese bereits auch die Gerichte.
Ich persönlich sehe dafür keine Grundlage. Aber ich wüsste auch nicht, wie man 'Populismus' und 'Propaganda' rechtssicher definieren und dazu noch ein allgemeines Verbot dafür legitimieren möchte, ohne effektiv ein surreales Witzgesetz daraus zu machen oder alternativ relativ schamlos politisch gerichtete Zensur zu betreiben - jedenfalls in Kontext dieses Plakates.
Verbieten wird es man nicht können. Auch in Österreich gibt es Meinungsfreiheit. Das schließt eben auch Meinungen mitein, die völlig realitätsfern und widerlich sind, so wie dieses Plakat. Ich verstehe sowieso nicht, warum Rechtspopulisten immer das Wort Kriegstreiberei in den Mund nehmen, wo doch gerade sie für eine Aufrüstung und Wehrpflicht sind. Zumindest die AfD. Aber für den eigenen Wahlkampf ist denen wohl jedes Mittel recht...
dass Du es (und zu Recht) nicht magst, ist aber kein hinreichender Grund diese Meinungsäusserung zu verbieten. Und nein, ich will auch keinen geänderten Staat der so etwas verbieten würde, denn das fällt dann auf einen selbst zurück.
Wird man wohl aushalten müssen.
Es ist schon mehr als zynisch, wenn exakt die Rechten das Wort "Kriegstreiberei" in den Mund nehmen und damit die Ukraine defacto schutzlos an Putin ausliefern möchten. Und ansonsten sich nicht im geringsten um Menschenleben scheren weder um die Toten von Butscha und Irpin noch um die abertausende von Flüchtlingen, die entlag der Fluchtrouten- oder im Mittelmeer sterben.
Das sagt der österreichische Bundesverfassungsgerichtshof etwas anderes. Wer öffentlich die FPÖ mit der NSDAP vergleicht riskiert hohe Geldstrafen.