Soll der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden?Bitte Pro und Contra?

7 Antworten

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Pro: 

  • Er ist der Repräsentant des Volkes, also sollte das Volk auch entscheiden können, wer es repräsentieren sollte
  • sollte ein demokratisch gewählter Posten sein, ist immerhin formal der Höchste in dieser Demokratie
  • er soll ja die Politiker auch ein bisschen kontrollieren, wie sinnvoll ist das aber, wenn dieselben ihn zuvor in das Amt gehieft haben?



Kontra: 

  • Vorschläge müssten dann (sinnvollerweise) auch aus dem Volk kommen, damit würde es völlig unübersichtlich, die Bürger müssten sich dann über noch einen Menschen mehr informieren, dabei schaffen die es so schon nicht, wenigstens das Parteiprogramm der Partei, die sie wählen zu Lesen
  • noch eine Wahl mehr die kosten verursacht

mehr Sachen fallen mir gerade auf die Schnelle nicht ein.

Deponentiavogel  22.11.2017, 14:50

Vorschläge? Es treten schlicht so viele Kandidaten zur Wahl an, wie es geschafft haben, den gesetzlichen Mindesterfordernissen zu entsprechen. Wie das ja bei Parteien nicht anders ist. 

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guitschee  22.11.2017, 14:55
@Deponentiavogel

Das wäre im Moment in Deutschland jeder nicht vorbestrafte, ohne Parteiamt mit mind. 40 Jahren - das wären ganz schön viele...

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Jack98765  22.11.2017, 15:23
@guitschee

In Österreich waren es ja auch nicht so viele, obwohl man bei uns schon mit 35 Jahren Bundespräsident werden könnte.

Dafür sorgen auch noch ein paar mehr Kriterien als nur das Alter  wie z.B. dass man sich mind. 6.000 Unterstützungserklärungen zusammensammeln muss. Außerdem kostet die Einbringung eines Wahlvorschlages 3.600 €, was sich sicher einige nur so aus Jux und Tollerei sicher nicht leisten werden.

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guitschee  22.11.2017, 15:24
@Jack98765

Das mit dem Geld fände ich doch irgendwie ungerecht, denn es schließt per se alle Sozialschwachen aus.

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TUrabbIT  22.11.2017, 15:18

Man müsste zunächst einmal weiter einschränken wer antreten kann. Evtl ähnlich wie bei Parteien das es eine gewisse Zahl von Unterstützern braucht die eine Kandidatur fördern.

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Nein.

Es würde neben dem Bundestag eine zweite politische Instanz geschaffen, die von sich behaupten könnte, den Willen des Volkes unmittelbar zu repräsentieren.

Daraus könnten Machtansprüche erwachsen, die die Verfassungskonstruktion des GG erheblich (aber natürlich nicht fundamental)
verändern würden.

(Die AfD hat diese Forderung zwar aufgestellt, nach meiner Kenntnis aber so gut wie gar nicht diskutiert. Wie so vieles in ihrem Programm ist dieser Passus über ein Online-Voting ohne erkennbare Aussprache dort hineingerutscht. Auf den Parteitagen, die ich allerdings nicht genau verfolgt habe,  ist dieser Punkt nicht ein einziges Mal angesprochen worden, weil andere - aktuellere - Fragen Vorrang hatten - ein Zeichen dafür, dass es einer formulierungseifrigen Minderheit gelungen ist, ihre Sonderinteressen
in die Programmatik einer Partei einzuschleusen, deren gemeinsame Basis
eigentlich nur die Ablehnung der Euro(pa)- und der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und die Gegnerschaft gegen den demokratie- und freiheitsfeindlichen Islam war.)

 

Dazu muss einmal die Frage beantwortet werden, weshalb man einen Bundespräsidenten haben will. 

Das Grundgesetz überträgt dem Bundespräsidenten drei Aufgaben (plus das Begnadigungsrecht):

– 1. Vorschlag des vom Bundestag zu wählenden Bundeskanzlers und auf dessen Vorschlag Ernennung bzw. Entlassung der Bundesminister;

– 2. Abschließen von Staatsverträgen (mit Zustimmung einer Gesetzgebung);

– 3. Ernennung von Unteroffizieren und Offizieren, Bundesbeamten und Bundesrichtern.

1. Da das deutsche politische System in der Praxis ein Westminstersystem ist, bei dem zusätzlich mit den Spitzenkandidaten in den Augen der Wähler der Bundeskanzler gewählt wird, hat der Bundespräsident hier nichts zu machen. Derjenige, der eine Koalition bilden kann und die meisten Stimmen hat, wird Regierungschef, so funktioniert die Dynamik dieses Systems. Wirkliche Entscheidungsgewalt kommt dem Bundespräsidenten nur zu, falls er bestimmte Leute nicht als Minister sehen will und deshalb ablehnt. 

2. Weshalb sollte der Bundespräsident die Bundesrepublik im Ausland repräsentieren? Das ist Aufgabe des Chefs derjenigen Institution, die für den Kurs eines Staates verantwortlich ist: also für den Chef einer Regierung, in Deutschland der Bundeskanzler. Oder natürlich für den Außenminister, dessen grundlegende Aufgabe es ist, im Namen seiner Regierung im Ausland zu sprechen, diese also zu repräsentieren. Aus diesem Grund wird es natürlich auch in der Verfassungswirklichkeit so gehandhabt. 

3. Hier liegt tatsächliche Entscheidungsgewalt für den Bundespräsidenten. 

Allerdings sollten wir uns vor Augen führen, dass man nur Bundespräsident werden kann, wenn sich in der Bundesversammlung eine Mehrheit für ihn bildet. Diese Mehrheit wird meistens von zwei Parteien gestellt, die anschließend irgendein von ihnen erwähltes Männchen an diese Stelle setzen. Er wird deshalb das Ausverhandeln der Staatsverträge der Regierung überlassen und überall seine Unterschrift druntersetzen, er wird die Ernennung von Unteroffizieren und Offizieren, von Bundesbeamten und Bundesrichtern an ein anderes Organ delegieren, wie es ihm das Grundgesetz ausdrücklich erlaubt, und er wird vermutlich jeden Deppen zum Minister küren, wenn ein Parteichef ihm dies vorschlägt

Die einzige Möglichkeit, dass die wenigen Kontrollfunktionen und Entscheidungsbefugnisse, die das Grundgesetz dem Bundespräsidenten zugesteht, von ihm ordentlich erfüllt werden können, ist, wenn er durch eine eigene demokratische Legitimation nicht völlig abhängig vom Willen der Parteien ist. 

Pro:

Das Amt ist innerhalb der staatlichen/parlamentarischen Ordnung völlig richtig platziert.

Kontra:

Florian Silbereisen könnte Bundespräsident werden....

guitschee  22.11.2017, 14:57

Das ist so ein Schlager"star" oder - omg - bloß nicht...

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Nein, wozu denn? Wählen die Briten ihre Königin? Er hat ja in erster Linie Repräsentationsaufgaben.

Venom812  08.12.2021, 18:46

Man kann das nicht gleichstellen mit England, aber naja...

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